Gem\u00e4ss dem Vernehmlassungsbericht zum Bundesbeschluss \u00fcber das Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und \u00fcber die Freigabe der Mittel sind die vorgeschlagenen Aufklassierungen bestehender Strassen auf eine breite Akzeptanz gestossen. Auf ebenso breite Ablehnung sei allerdings die vorgeschlagene Kompensation der damit verbundenen Mehraufwendungen des Bundes durch die K\u00fcrzung der Bundesbeitr\u00e4ge an die strassengebundenen Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone gestossen. Deshalb schlage der Bundesrat drei Optionen vor: W\u00e4hrend die Szenarien \"Status quo\" und \"vollst\u00e4ndige Kompensation\" auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) keine Auswirkungen haben, entsteht im mittleren Szenario \"teilweise Kompensation\" in den kommenden zwanzig Jahren eine Mehrbelastung der SFSV im Umfang von rund 4 Milliarden Franken.
In der Botschaft (05.070) zur Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist festgehalten (BBl 2005 6289), dass sich durch die Zusammenfassung der Bauherrenaufgaben beim Bund erhebliche Einsparungsm\u00f6glichkeiten ergeben. Gegen\u00fcber heute wird die k\u00fcnftige Bauherrenvertretung mit einem um mindestens einen Drittel geringeren Personalbestand sichergestellt werden k\u00f6nnen. Dadurch k\u00f6nnen Einsparungen von gegen 30 Millionen Franken realisiert werden. Im Zusammenhang mit der Aufnahme bestehender Strassen mit einer Gesamtl\u00e4nge von 400 Kilometern ins Nationalstrassennetz stellt sich nun die Frage, ob sich diese Einsparungen \u00fcberhaupt noch bewerkstelligen lassen.
1. Welche finanzielle L\u00f6sung zeichnet sich zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz betreffend die \u00dcbernahme bestehender Strassen mit einer Gesamtl\u00e4nge von knapp 400 Kilometern ins Nationalstrassennetz ab?
2. Wie hoch beziffert der Bundesrat die finanziellen Einsparungen aus der Zusammenfassung der Bauherrenaufgaben, die unter Ber\u00fccksichtigung der zwischen Bund und Kantonen getroffenen L\u00f6sung hinsichtlich der Aufklassierung bestehender Strassen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz resultieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Vernehmlassung zum Bundesbeschluss \u00fcber die Anpassung des Netzbeschlusses hat der Bundesrat die Aufnahme bestehender Strassen in das Nationalstrassennetz vorgeschlagen. Die Aufwendungen f\u00fcr den Betrieb, Unterhalt und Ausbau sollten durch eine Reduktion von Bundesbeitr\u00e4gen vollst\u00e4ndig bei den abtretenden Kantonen kompensiert werden.
Die betroffenen Kantone haben sich in der Vernehmlassung gegen eine Kompensation ausgesprochen. Anfang 2009 wurde deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Umsetzung einer Option \"Teilkompensation\" zu unterbreiten. Die Arbeitsgruppe diskutiert derzeit L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten in der Richtung, dass die Kosten f\u00fcr den Betrieb und den Unterhalt der zu \u00fcbertragenden Strassen bei den abtretenden Kantonen kompensiert werden und der Bund daf\u00fcr den Ausbau dieser Strassen aus eigenen Mitteln bestreiten w\u00fcrde. F\u00fcr die Finanzierung dieser zus\u00e4tzlichen Belastung braucht der Bund zwingend zus\u00e4tzliche Mittel, die, wie in der Vernehmlassung zur Engpassbeseitigung dargelegt, mittels einer Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags beschafft werden sollen. Der Netzbeschluss kann nur angepasst werden, wenn gleichzeitig die Beschaffung der notwendigen finanziellen Ressourcen geregelt wird.
2. Wenn die zur Diskussion stehenden Strassen in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden, hat der Bund erhebliche Kosten f\u00fcr den Ausbau und f\u00fcr die Anpassung an die entsprechenden Normen zu tragen. Die H\u00f6he dieser Kosten l\u00e4sst sich derzeit nicht zuverl\u00e4ssig absch\u00e4tzen.
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und die zur Diskussion stehende Anpassung des Netzbeschlusses sind zwei verschiedene Gesch\u00e4fte. Die \"NFA-Bilanz\" ist eine Momentaufnahme und wurde bewusst ohne den Einbezug von m\u00f6glichen sp\u00e4teren Ver\u00e4nderungen, wie beispielsweise die Anpassung des Netzbeschlusses, erstellt. Aussagen zu den m\u00f6glichen bzw. teilweise bereits erreichten Effizienzgewinnen beziehen sich auf diese Momentaufnahme. Die vollst\u00e4ndige Realisierung dieser Effizienzgewinne erfordert eine gewisse Zeit. Es kann bereits heute festgehalten werden, dass die damaligen Prognosen sich als zutreffend erweisen und eine markante Effizienzsteigerung in der erwarteten Gr\u00f6ssenordnung erreicht werden wird. Die allf\u00e4llige Anpassung des Netzbeschlusses mit den jetzt angestrebten Kompromissen wird gegen\u00fcber der Momentaufnahme der \"NFA-Bilanz\" zu h\u00f6heren Aufwendungen f\u00fchren. Damit entsteht mit der Anpassung des Netzbeschlusses per saldo f\u00fcr alle Nationalstrassenaufgaben ein h\u00f6herer Mittelbedarf. Dieser w\u00fcrde allerdings ohne die erw\u00e4hnten Effizienzgewinne aus NFA noch h\u00f6her ausfallen.
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