Der Pr\u00e4sident der Deutschschweizer Heimleiter, Chris Clausen, spricht sich im \"Tages-Anzeiger\" vom 15. September 2009 daf\u00fcr aus, dass unverbesserliche jugendliche T\u00e4ter, die sich in einem Erziehungsheim befinden, eingesperrt werden k\u00f6nnen. Fr\u00fcher konnte \u00fcber Jugendliche innerhalb des Massnahmenvollzugs w\u00e4hrend 14 Tagen Einzelhaft verh\u00e4ngt werden. Das heutige Jugendstrafrecht sieht nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 des Jugendstrafgesetzes nur mehr 7 Tage vor.
Angesichts der immer h\u00e4ufigeren schwerwiegenden F\u00e4lle von Jugendgewalt bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Beurteilt er die verk\u00fcrzte Dauer von 7 Tagen noch als gen\u00fcgend?
2. Sieht er die M\u00f6glichkeit, dass die Heime bei besonders schwerwiegenden F\u00e4llen einen l\u00e4ngeren Freiheitsentzug als 7 Tage vornehmen k\u00f6nnen? Welche Voraussetzungen m\u00fcssten daf\u00fcr erf\u00fcllt sein?
3. Wie steht er zu der von den Heimleitern geforderten M\u00f6glichkeit, Jugendlichen, bei denen die erzieherischen Massnahmen wirkungslos sind, die Zeit im Heim nicht mehr an einen allf\u00e4lligen sp\u00e4teren Freiheitsentzug anzurechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 des Jugendstrafgesetzes (JStG) wird festgehalten, dass ein Jugendlicher im Vollzug einer disziplinarischen Massnahme ausnahmsweise und nicht l\u00e4nger als 7 Tage von den anderen Jugendlichen getrennt werden darf. Diese Regelung gilt w\u00e4hrend des Vollzugs der Massnahme einer Unterbringung. Bei der siebent\u00e4gigen ununterbrochenen Isolation handelt es sich demnach um eine Strafe, die beim Verstoss gegen die Anstaltsregeln (z. B. die Hausordnung) verh\u00e4ngt werden kann. Allenfalls wird sie auch beim Begehen einer Straftat (z. B. Drogenkonsum) verh\u00e4ngt, zus\u00e4tzlich w\u00fcrde diesfalls ein Strafverfahren eingeleitet.
Im Gegensatz dazu war die Einschliessung nach Artikel\u00a091 Ziffer 1 Absatz\u00a02 aStGB, die bis zu 14 Tagen dauern konnte und auf die in der Anfrage wohl Bezug genommen wird, ein Teil einer Strafe, die ausschliesslich wegen der Begehung eines Delikts verh\u00e4ngt wurde. Mit dieser Bestimmung sollte die Massnahme der Erziehungshilfe durch eine sp\u00fcrbare Reaktion verst\u00e4rkt werden.
Die bis zu 7 Tage dauernde Isolation nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a02 JStG und die bis zu 14 Tagen dauernde Einschliessung nach Artikel\u00a091 Ziffer 1 Absatz\u00a02 aStGB k\u00f6nnen deshalb nicht miteinander verglichen werden. Die Dauer der Disziplinarstrafe wurde mit Inkrafttreten des neuen JStG nicht auf 7 Tage verk\u00fcrzt; vielmehr wurde die Disziplinarstrafe im neuen Jugendstrafrecht auf Bundesebene erstmals geregelt.
Nach Ansicht des Bundesrates ist die H\u00f6chstdauer von 7 Tagen Isolation f\u00fcr eine Disziplinarstrafe ausreichend. Im \u00dcbrigen ist es auch denkbar, dass nach 7 Tagen Totalisolation von den anderen Jugendlichen eine mildere Massnahme, beispielsweise stundenweises Wegschliessen, weitergef\u00fchrt wird.
Im Entwurf des Bundesrates zum neuen JStG war die Wendung \"ausnahmsweise\" nicht vorgesehen; diese wurde w\u00e4hrend der Debatte im Parlament eingef\u00fcgt. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass die einschneidende Massnahme der Isolation nur als Ultima Ratio angeordnet werden soll. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auch eine l\u00e4nger dauernde Isolation die Jugendgewalt nicht einzud\u00e4mmen vermag.
Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich Heimleiter Chris Clausen im erw\u00e4hnten \"Tages-Anzeiger\"-Interview nicht zu einem Freiheitsentzug als Disziplinarstrafe \u00e4ussert. Vielmehr spricht er sich daf\u00fcr aus, dass bei T\u00e4tern, bei denen die Schutzmassnahmen nicht gen\u00fcgten und die nach Vollendung des 22. Altersjahres aus der Massnahme entlassen werden m\u00fcssen, eine Einschliessung als Sicherungsmassnahme angeordnet werden kann.
3. Artikel\u00a032 Absatz\u00a03 JStG sieht vor, dass bei einer vorzeitigen Aufhebung der Unterbringung wegen Erfolglosigkeit - analog der Regelung im Erwachsenenstrafrecht - die mit der Unterbringung verbundene Freiheitsbeschr\u00e4nkung auf die noch zu vollziehende Strafe anzurechnen ist. Der Umfang dieser Anrechnung richtet sich nach dem Mass der erfolgten Beschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es Jugendliche gibt, die eine Massnahme sabotieren mit dem Ziel, dass diese abgebrochen wird und dass sie danach nur noch eine kurze Freiheitsstrafe verb\u00fcssen m\u00fcssen oder allenfalls gar keine mehr, da die im Massnahmenvollzug verbrachte Zeitdauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe gleichkommt. Allerdings ist dieses Problem nicht neu; dieses Risiko besteht bei jeder freiheitsbeschr\u00e4nkenden Schutzmassnahme. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein allgemeiner Verzicht auf Anrechnung nicht angebracht ist. Es m\u00fcssen bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, damit eine Anrechnung vollst\u00e4ndig oder teilweise verweigert werden kann.
Das neue JStG wird durch das EJPD momentan evaluiert. Um den erw\u00e4hnten Missbr\u00e4uchen zu begegnen, wird bei der Analyse ein besonderes Augenmerk auf die Auslegung von Artikel\u00a032 Absatz\u00a03 JStG in Bezug auf das Ermessen der urteilenden Beh\u00f6rde und die allf\u00e4llige Ausgestaltung eines weniger attraktiven Anrechnungsschl\u00fcssels gerichtet.
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