Das VBS hat verlauten lassen, dass die Zahl der Zivildienstgesuche seit der Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung per 1. April 2009 geradezu explodiert ist und dass dadurch in Zukunft die Bestandesprobleme in der Armee versch\u00e4rft werden. Das kann nicht erstaunen: Der Zivildienst wird offensichtlich von vielen Dienstpflichtigen - darunter viele Dr\u00fcckeberger, die den Weg des geringsten Widerstandes nun uneingeschr\u00e4nkt gehen k\u00f6nnen - als wenig streng und damit als attraktiv wahrgenommen. Daran \u00e4ndert die anderthalbfache Dauer gegen\u00fcber dem Milit\u00e4rdienst nichts. Wie den Medien zu entnehmen war, werden Zivildienstleistende beispielsweise als Badeaufsicht an Tessiner Fl\u00fcssen eingesetzt. Zudem ist die Regelung, dass ein Armeeangeh\u00f6riger nach ein paar Tagen RS oder WK ein Zivildienstgesuch stellen (bzw. eine formelle \"Erkl\u00e4rung\" abgeben) und die Armee verlassen kann, weil ihm beispielsweise eine Kommandierung auf die Sonntagswache nicht passt, v\u00f6llig absurd. Die allgemeine Wehrpflicht, ein Grundpfeiler unserer Milizarmee, wird dadurch zur Farce.
Ich bitte daher den Bundesrat um die rasche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Zivildienstgesuche sind seit der Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung gestellt worden?
2. In welchem Verh\u00e4ltnis stehen diese Zahlen gegen\u00fcber jenen vor der Abschaffung der Gewissenspr\u00fcfung?
3. Wie werden die Zivildienstleistenden eingesetzt? Stimmt es, dass sie auch als Badeaufsicht eingesetzt werden?
4. Wer befindet \u00fcber den Einsatz und die Arbeitsanforderungen des Zivildienstes?
5. Wie wird sichergestellt, dass der Zivildienst einen straffen Ablauf und einen strengen Arbeitscharakter aufweist und mit der Intensit\u00e4t einer RS verglichen werden kann?
6. Ist unter den derzeitigen Umst\u00e4nden die Wehrgerechtigkeit noch gegeben?
7. Kann mit einem Zivildienst \u00fcberhaupt eine mit der Wehrpflicht vergleichbare Situation geschaffen werden, indem Letztere vom Wehrmann hohe Leistungen unter schwierigen Bedingungen verlangt - im Ernstfall sogar den Einsatz des eigenen Lebens -, w\u00e4hrend der Zivildienst doch eher in der \"warmen Stube\" stattfindet?
8. Ist er der Meinung, dass eine R\u00fcckkehr zur Gewissenspr\u00fcfung n\u00f6tig ist, oder schl\u00e4gt er andere, ebenso wirksame Massnahmen vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wer Zivildienst leistet, ist bereit, sich f\u00fcr Staat und Gesellschaft einzusetzen. Er leistet Arbeiten im \u00f6ffentlichen Interesse mit einer Dauer, die 50 Prozent \u00fcber der Milit\u00e4rdienstdauer liegt. Auch dieses Engagement verdient Respekt.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Zwischen dem 1. April und dem 31. August 2009 wurden 3547 Zivildienstgesuche eingereicht.
2. 2006 wurden 1752 Zivildienstgesuche eingereicht, 2007 1727 und 2008 1946. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. August 2009 waren es 4312 Gesuche.
3. Zivildienstpflichtige Personen verrichten T\u00e4tigkeiten nach Artikel\u00a04 des Zivildienstgesetzes: in Gesundheits- und Sozialwesen, Kulturg\u00fctererhaltung, Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege, Forstwesen, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4rer Hilfe sowie zur Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen. Der in einem Pressebericht erw\u00e4hnte Einsatz einer zivildienstpflichtigen Person als Badeaufsicht im Verzascatal war in deren Pflichtenheft nicht vorgesehen. Der Einsatzbetrieb hat die zivildienstleistende Person nicht vereinbarungsgem\u00e4ss eingesetzt. Die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst hat deshalb den Einsatzbetrieb verwarnt und wird die Aufsicht \u00fcber ihn verst\u00e4rken. Sie wird ihre Inspektionst\u00e4tigkeit generell intensivieren.
4. Die Besch\u00e4ftigung zivildienstleistender Personen setzt eine Anerkennung als Einsatzbetrieb voraus. Die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst f\u00fchrt das Anerkennungsverfahren durch. Sie verlangt f\u00fcr jeden Einsatzplatz ein Pflichtenheft, das anforderungsreiche T\u00e4tigkeiten enthalten muss.
5. Im Zivildienst werden zivile T\u00e4tigkeiten an zivilen Arbeitspl\u00e4tzen verrichtet. Der Zivildienst sollte vergleichbare Anforderungen an den Einzelnen stellen wie der Milit\u00e4rdienst. Vom Armeeangeh\u00f6rigen wird im Ernstfall allerdings - im Unterschied zum Zivildienstangeh\u00f6rigen - der Einsatz des eigenen Lebens verlangt. Unter anderem deswegen dauert der Zivildienst 1,5-mal so lange wie der nichtgeleistete Milit\u00e4rdienst. Viele Zivildiensteins\u00e4tze werden in Bereichen geleistet, die f\u00fcr die Gesellschaft besonders wichtig sind, z. B. im Pflegebereich. Der Zivildienst kennt Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit. Es gibt Eins\u00e4tze mit bis zu 60 Wochenstunden Arbeit und kaum Leer- und Wartezeiten. Die Einsatzbetriebe schulden dem Bund als Ausgleich f\u00fcr die erhaltene Arbeitskraft pro geleisteten Zivildiensttag eine Abgabe. Diese und die anderen Kosten eines Zivildiensteinsatzes stellen sicher, dass die Einsatzbetriebe die zivildienstleistenden Personen gezielt so einsetzen, dass sie Nutzen und Mehrwert schaffen. Inspektionen der Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst erbringen regelm\u00e4ssig den Nachweis einer hohen Auslastung der zivildienstleistenden Personen.
6. Wer einen zivilen Ersatzdienst nach Artikel\u00a059 der Bundesverfassung leistet, erf\u00fcllt seine verfassungsm\u00e4ssige Dienstpflicht, allerdings ausserhalb der Armee. Der Zivildienst leistet daher einen Beitrag zur Wehrgerechtigkeit.
7. Auch von Zivildienstleistenden werden hohe Leistungen unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen verlangt. Und wie Angeh\u00f6rige der Armee Assistenz- und Aktivdienst leisten m\u00fcssen, k\u00f6nnen auch zivildienstpflichtige Personen zur Leistung ausserordentlicher Zivildiensteins\u00e4tze verpflichtet werden (Art. 8 und 14 des Zivildienstgesetzes). Viele Zivildiensteins\u00e4tze werden in der freien Natur geleistet. Vor allem Eins\u00e4tze im Gesundheits- und Sozialwesen sind mit hohen physischen und psychischen Belastungen verbunden.
8. Die Tatbeweisl\u00f6sung ist von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 3. Oktober 2008 beschlossen worden. Der Beobachtungszeitraum von knapp sechs Monaten ist zu kurz, um abschliessend beurteilen zu k\u00f6nnen, ob das neue Verfahren sich bew\u00e4hrt oder ge\u00e4ndert werden muss. Insbesondere ist jetzt nicht bekannt, welche Auswirkung die Zahl der Zivildienstgesuche auf die Zahl der aus medizinischen Gr\u00fcnden aus der Armee Ausgemusterten hat. Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen an die Hand zu nehmen, wenn eine vertiefte Analyse in Kenntnis aller relevanten Umst\u00e4nde \u00c4nderungen nahelegt. Das EVD wird mit dem VBS die erforderliche Analyse vornehmen. Es wird dem Bundesrat Mitte 2010 Bericht erstatten und die allenfalls erforderlichen Massnahmen vorschlagen. Als Sofortmassnahme hat das EVD angeordnet, dass ein Zulassungsentscheid erst nach Beendigung der Milit\u00e4rdienstleistung er\u00f6ffnet wird, falls das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst w\u00e4hrend einer h\u00f6chstens vierw\u00f6chigen Milit\u00e4rdienstleistung eingereicht wurde.
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