Die Interjurassische Versammlung (AIJ) hat zwei m\u00f6gliche L\u00f6sungsvarianten f\u00fcr die Jurafrage vorgeschlagen - eine Frage, die die ganze Schweiz, ihren politischen Zusammenhalt, den F\u00f6deralismus und die B\u00fcrgern\u00e4he betrifft. Die erste Variante ist der \"Status quo plus\", die zweite sieht die Gr\u00fcndung eines neuen, aus sechs Grossgemeinden bestehenden Kantons vor. \u00dcber die zweite Variante wird die betroffene Bev\u00f6lkerung an der Urne entscheiden m\u00fcssen.
Der Kanton Bern hat diesen Prozess zun\u00e4chst akzeptiert, l\u00e4sst nun aber durch Erkl\u00e4rungen der Beh\u00f6rden verlauten, dass das Modell eines neuen Kantons, wie von der AIJ vorgeschlagen, ungeeignet sei. Damit riskiert der Kanton Bern grosses Unverst\u00e4ndnis und eine Zunahme der Unzufriedenheit unter den Autonomisten, was wiederum das politische Klima in der Schweiz vergiftet und das gute Funktionieren der Institutionen gef\u00e4hrdet.
Hat der Bundesrat vor, hier einzugreifen, um sicherzustellen, dass die Versprechungen, die gegeben wurden, auch eingel\u00f6st werden, sodass der begonnene demokratische Prozess bis zum Abschluss weitergef\u00fchrt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Interjurassische Versammlung (Assembl\u00e9e interjurassienne, AIJ) hat in ihrem Schlussbericht vom 4. Mai 2009 \u00fcber die Zukunft der Jura-Region betont, dass es nun die Aufgabe der politischen Akteure ist, die komplexe Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile der beiden Wege vorzunehmen. Es ist absolut legitim, dass die bernischen und jurassischen Beh\u00f6rden zu diesem Bericht Stellung nehmen. Es ist auch durchaus legitim, dass sie dabei zu unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen gelangen.
Der Bundesrat wird weiterhin unter strikter Beachtung der demokratischen Rechte der betroffenen Bev\u00f6lkerung sowie der kantonalen Kompetenzen seine Rolle als Vermittler spielen. \u00dcber die Weiterf\u00fchrung der Arbeiten der AIJ wird vor allem im Rahmen der tripartiten Konferenzen, an denen die Vertreter der bernischen und der jurassischen Regierung unter dem Pr\u00e4sidium der Vorsteherin des EJPD teilnehmen, entschieden werden.
Der Bundesrat wiederholt sein Vertrauen in die Dialogf\u00e4higkeit der beiden Kantonsregierungen und w\u00fcnscht, dass in der Jura-Region weiterhin ein gutes und konstruktives Klima herrscht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Baettig Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1257897600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109261670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253059200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}