Das Parlament hat im Juni 2009 entschieden, den bei der Mehrwertsteuer geltenden Sondersteuersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen bis Ende 2013 zu verl\u00e4ngern, entgegen der Aussage des Bundesrates, der diese Massnahme f\u00fcr \"vor\u00fcbergehend\" h\u00e4lt (Antwort des Bundesrates vom 2. Dezember 2005 auf die Anfrage Gysin 05.1149). Dieser Sondersatz wurde 1996 eingef\u00fchrt und ist vom Gesetzgeber seither regelm\u00e4ssig weitergef\u00fchrt worden. Er liegt heute bei 3,6 Prozent (gegen\u00fcber dem Normalsatz von 7,6 Prozent). Die Summe, die dem Bund dabei j\u00e4hrlich entgeht, wird auf etwa 150 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgende Frage: Ist er bereit, die Auswirkungen dieses Sondersatzes nicht nur auf die Preise, sondern auch auf die Arbeitspl\u00e4tze und die L\u00f6hne in dieser Branche zu evaluieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Hotellerie ist ein wichtiger Pfeiler des Schweizer Tourismus. Mit der Einf\u00fchrung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergung im Jahr 1996 bezweckte das Parlament, einen sp\u00fcrbaren Impuls zur St\u00e4rkung der Wettbewerbssituation der Schweizer Hotellerie und Parahotellerie zu geben.
Wissenschaftliche Untersuchungen haben eine hohe Wechselkurselastizit\u00e4t der Tourismusnachfrage aufgezeigt, was auf eine hohe Preissensitivit\u00e4t in dieser Branche hinweist. Da sich die H\u00f6he des Mehrwertsteuersatzes auf die Kosten und damit auch auf die \u00dcbernachtungspreise auswirkt, ist ein positiver Effekt des Sondersatzes auf die Nachfrage nach Beherbergungsleistungen anzunehmen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Entlastung der Tourismusbranche durch den Sondersatz um rund 150 Millionen Franken pro Jahr einigen Betrieben das \u00dcberleben erleichtert oder gar erm\u00f6glicht hat. Der Sondersatz allein kann allerdings l\u00e4ngerfristig das \u00dcberleben nichtkonkurrenzf\u00e4higer Betriebe nicht sichern. Weiter ist anzunehmen, dass sich der Sondersatz positiv auf die Stellen und die L\u00f6hne der rund 77 000 Besch\u00e4ftigten (inklusive Teilzeitbesch\u00e4ftigter) in der Beherbergungsbranche auswirkt. Allerdings lassen sich diese Effekte nicht quantifizieren, und zwar aus folgendem Grund:
Die H\u00f6he des Mehrwertsteuersatzes ist nur einer von vielen und auch nicht der wichtigste Faktor f\u00fcr das Gedeihen der schweizerischen Hotellerie und Parahotellerie. Insbesondere Wechselkursschwankungen sowie die generelle Wirtschaftslage haben weit st\u00e4rkere Auswirkungen auf die Anzahl Logiern\u00e4chte und die Besch\u00e4ftigungssituation in dieser Branche. So f\u00fchrte zu Beginn des neuen Jahrtausends die rund 10-prozentige Aufwertung des Schweizerfrankens gegen\u00fcber dem Euro, gepaart mit konjunkturellen Schwierigkeiten in wichtigen Herkunftsl\u00e4ndern und der Verunsicherung aufgrund terroristischer Anschl\u00e4ge, zu einem starken Einbruch der ausl\u00e4ndischen \u00dcbernachtungen in der Hotellerie. Im Jahr 2003 lagen die Logiern\u00e4chte der G\u00e4ste aus dem Ausland um 14,8 Prozent unter dem Wert des Jahres 2000. Wie sich die Logiern\u00e4chte ohne Sondersatz entwickelt h\u00e4tten, l\u00e4sst sich nicht eruieren.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Auswirkungen des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen auf die Preise, die Arbeitsstellen und die L\u00f6hne in der Beherbergungsbranche sicher positiv sind, aber nicht ausreichend genau ermittelt werden k\u00f6nnen, da sich viele Einflussfaktoren \u00fcberlagern. Ein Bericht zu diesen Fragen w\u00fcrde daher keinen Mehrwert bringen.
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