Ein ressourcenschonender Umgang mit den beschr\u00e4nkten Bodenreserven der Schweiz ist angesichts des steigenden Fl\u00e4chenverbrauchs ein Gebot der Stunde. Eine Massnahme ist die Umnutzung von unternutzten belasteten Standorten, von Industriebrachfl\u00e4chen.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Hat er Kenntnis vom Bestand von Industriebrachfl\u00e4chen, die sich im Eigentum des Bundes oder von bundeseigenen Unternehmen (inklusive SBB, Armasuisse usw.) befinden, und \u00fcber das Mass der Nutzung bzw. Unternutzung?
2. Falls nein: Ist er bereit, diese zu erheben?
3. Falls ja: Wo liegen diese Fl\u00e4chen (\u00f6rtlich), welche Dimension weisen sie auf, und in wessen Verf\u00fcgungskompetenz (rechtlich) sind sie?
4. Was unternimmt er, um die Umnutzung von bundeseigenen Industriebrachen zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Derzeit fehlt eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Industriebrachfl\u00e4chen im Eigentum des Bundes und der bundeseigenen Unternehmen sowie \u00fcber das Mass ihrer jeweiligen Nutzung bzw. Unternutzung, die schweizweit aktuell ist. Das Bafu ist jedoch im Rahmen seines Projekts \"Revitalisierung von Industriebrachen\" daran, eine generelle \u00dcbersicht \u00fcber Industrie- und Gewerbebrachen zu erarbeiten. Die Ver\u00f6ffentlichung der betreffenden Areale h\u00e4ngt aber von der Zustimmung der Eigent\u00fcmer ab (dazu geh\u00f6ren aufgrund ihres rechtlichen Status als Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt erbringen, u. a. auch SBB, Post und Swisscom).
2./3. Der Bundesrat ist bereit, eine \u00dcbersicht in dem von der Anfrage angesprochenen Umfang erstellen zu lassen, wobei besonderes Gewicht darauf zu legen sein wird, dass diese stets den aktuellen Stand wiedergibt.
4. In seinem Bericht vom 18. Juni 2008 \"Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen - Massnahmenplan zur F\u00f6rderung\" in Beantwortung des Postulates Leutenegger Oberholzer 04.3583 vom 8. Oktober 2004 hat der Bundesrat jene Bereiche dargelegt, in denen der Bund als Eigent\u00fcmer von Brachfl\u00e4chen Massnahmen ergreifen will.
Die Massnahmen sind vor allem auch darauf ausgerichtet, dass die Umnutzung von bundeseigenen Industriebrachen rascher voranschreitet. Zu diesem Zweck sollen die Zusammenarbeit unter den Bundesstellen und den bundeseigenen Unternehmen zum Wissensaustausch verst\u00e4rkt und bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um der Umnutzung mehr Gewicht beizumessen.
Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt der Bund mit der Erarbeitung von Grundlagen, der Schaffung eines Industriebrachenverzeichnisses und der F\u00f6rderung von Pilotprojekten die Kantone und Gemeinden, was im Fall von Desinvestitionen nicht mehr ben\u00f6tigter Bundesareale auch deren Umnutzung zugute kommt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1257897600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807602313)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}