Die Stromnetze werden immer mehr zum Stromhandel benutzt. Es gibt enorme Leistungsfl\u00fcsse quer durch Europa. Zudem plant die EU eine Erweiterung des Stromverbundnetzes. Folgende Fragen stellen sich:
1. Welche Auswirkungen auf die Schweiz und deren H\u00f6chstspannungsnetze hat die von der EU geplante Erweiterung des europ\u00e4ischen Stromverbundnetzes?
2. Sind die Netze in diesem Bereich \u00fcberhaupt f\u00fcr die zu erwartenden zus\u00e4tzlichen Lasten ausgelegt?
3. Muss das H\u00f6chstspannungsnetz in den kommenden Jahren verst\u00e4rkt werden, damit es gr\u00f6sseren Belastungen standh\u00e4lt und es zu keinen Pannen kommt?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Netzbetreiber das Netz fit machen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Lasten?
5. Welche Auswirkungen hat eine Verst\u00e4rkung des H\u00f6chstspannungsnetzes auf die Strompreise?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz zeigt sich in letzter Zeit eine zunehmend angespannte Lage bei der Auslastung des \u00dcbertragungsnetzes. In Zukunft werden sich diese Probleme noch verst\u00e4rken. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind u. a. die zus\u00e4tzlich erstellten und unregelm\u00e4ssig einspeisenden Wind-Off-Shore-Anlagen im Norden Europas sowie auch die in grossem Umfang geplante Erweiterung der Pumpspeicherkapazit\u00e4ten in der Schweiz. Die Schweiz sollte dabei ihre eigenen Erweiterungsprojekte eng mit der EU koordinieren.
Mit der Arbeitsgruppe Leitungen und Versorgungssicherheit hat der Bund wichtige Schritte zur Definition und Realisierung des mittelfristig relevanten \u00dcbertragungsleitungsnetzes eingeleitet, damit insbesondere die prognostizierten Kraftwerkszubauten (u. a. Emosson, Linth-Limmern) und Lastzunahmen vom Netz verkraftet werden k\u00f6nnen.
Die Inbetriebnahme neuer Grosskraftwerke (z. B. Kernkraftwerke mit 1600 Megawatt Leistung) stellt die Netze ebenfalls vor Herausforderungen. Die eingespiesene Leistung muss zu jedem Zeitpunkt abtransportiert und einer entsprechenden Last zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Tags\u00fcber sind dies eher grosse Lastzentren wie die St\u00e4dte oder die Industrie, nachts eher die Pumpen der Speicherkraftwerke.
1. Die EU will das europ\u00e4ische Stromverbundnetz aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden erweitern wie die Schweiz. Erweitert die EU ihre Netze, k\u00f6nnen Verst\u00e4rkungsmassnahmen in der Schweiz notwendig werden. Die notwendigen Anpassungen sind sinnvollerweise mit den entsprechenden Gremien der Nachbarl\u00e4nder und der EU (z. B. Agentur der Netzregulatoren und European Network Transmission System Operators-Electricity) zu koordinieren.
2./3. Das Schweizer \u00dcbertragungsnetz kommt schon heute an die Belastungsgrenzen. Auch die geplanten Erweiterungen im Rahmen des strategischen Netzes bis 2015 k\u00f6nnen dies nicht nachhaltig abwenden. Daher werden zus\u00e4tzliche Verst\u00e4rkungsmassnahmen zur Erh\u00f6hung der grenz\u00fcberschreitenden und schweizinternen Transportm\u00f6glichkeiten unumg\u00e4nglich sein.
4. Im Sinne des Subsidiarit\u00e4tsprinzips geh\u00f6rt es gem\u00e4ss Stromversorgungsgesetz zu den Aufgaben der Netzbetreiber, ein sicheres, leistungsf\u00e4higes und effizientes Netz zu gew\u00e4hrleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a). Dazu erstellen sie Mehrjahrespl\u00e4ne (Abs. 2). Die nationale Netzgesellschaft betreibt und \u00fcberwacht das gesamtschweizerische \u00dcbertragungsnetz (Art. 20 Abs. 2 Bst. a). Bei Gef\u00e4hrdung des sicheren Netzbetriebs ordnet sie die notwendigen Massnahmen an. Sie erstattet der Regulierungsbeh\u00f6rde (Elcom) j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber den Zustand des \u00dcbertragungsnetzes. Letztere nimmt ebenfalls eine \u00dcberwachungsfunktion wahr. Insbesondere wird der Zustand und Unterhalt des \u00dcbertragungsnetzes \u00fcberpr\u00fcft (Art. 22 Abs. 3). Die Regulierungsbeh\u00f6rde unterbreitet dem Bundesrat Vorschl\u00e4ge, falls sich abzeichnen sollte, dass die mittel- oder langfristige Versorgungssicherheit gef\u00e4hrdet ist (Art. 22 Abs. 4).
5. Netzkosten, die aufgrund von Transitfl\u00fcssen durch die Schweiz entstehen, werden heute mit einem sogenannten Inter-TSO-Compensation-Mechanismus ausgeglichen. Die laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU im Stromdossier haben u. a. zum Ziel, dass diese Ausgleichszahlungen auch in Zukunft sichergestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die notwendigen Netzausbauprojekte im Inland sind aber trotzdem mittel- bis l\u00e4ngerfristig Investitionen in Milliardenh\u00f6he zu erwarten. Diese k\u00f6nnen zu einem Anstieg der Netznutzungsentgelte f\u00fcr das Schweizer \u00dcbertragungsnetz f\u00fchren.
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