Der Konflikt zwischen den USA und der UBS hat dazu gef\u00fchrt, dass sich die Schweizer Banken aus dem amerikanischen Finanzmarkt zur\u00fcckziehen. Doch die neue Strategie hat nicht nur f\u00fcr die amerikanischen Kunden, sondern auch f\u00fcr die zahlreichen in den USA lebenden Auslandschweizer weitreichende Konsequenzen. Vielen von ihnen wurde in den letzten Monaten ohne Begr\u00fcndung ihr Schweizer Bankkonto gek\u00fcndigt. Dieser pl\u00f6tzliche Verlust der Bankbeziehung stellt zahlreiche Auslandschweizer vor grosse Probleme, gerade wenn es sich beim gek\u00fcndigten Konto um ein Zahlungsverkehrskonto oder eine Hypothek gehandelt hat. Zudem wird es f\u00fcr in den USA lebende Schweizer immer schwieriger, eine neue Schweizer Bank zu finden, die sie in ihren finanziellen Angelegenheiten unterst\u00fctzt. Nicht selten m\u00fcssen sie f\u00fcr die Kontoer\u00f6ffnung sogar eigens in die Schweiz reisen.
Welche Massnamen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die in den USA lebenden Schweizerinnen und Schweizer zu unterst\u00fctzen, denen ohne die Angabe eines Grundes das Bankkonto gek\u00fcndigt worden ist oder denen es pl\u00f6tzlich nicht mehr m\u00f6glich ist, bei einer Schweizer Bank ein Konto zu er\u00f6ffnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis von dem vom Anfrager beschriebenen Sachverhalt. Es ist ihm bewusst, dass eine vor dem beschriebenen Hintergrund unverhofft erfolgte K\u00fcndigung der Bankbeziehung unangenehm ist und eine anschliessende Neuer\u00f6ffnung eines Kontos mit Aufwand und gegebenenfalls auch mit Kosten verbunden ist.
Dem Bundesrat steht es nicht zu, auf die Gesch\u00e4ftspolitik einzelner Banken Einfluss zu nehmen bzw. in die zivilrechtlichen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Bankkunden und Bankinstituten einzugreifen. Es ist Aufgabe der Gerichte zu pr\u00fcfen, ob eine Bank befugt ist, die Gesch\u00e4ftsbeziehungen in der beschriebenen Art und Weise zu beenden. Im \u00dcbrigen besteht f\u00fcr die Betroffenen die M\u00f6glichkeit zum Aufbau einer neuen Bankbeziehung, allenfalls mit der Niederlassung einer Schweizer Bank in den USA.
Somit besteht f\u00fcr den Bundesrat vorliegend kein Handlungsbedarf.
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