Mit der Motion 08.3201, \"Wirksame Massnahmen gegen das Rauschtrinken\", vom 20. M\u00e4rz 2008 habe ich verlangt, dass Jugendliche nach exzessivem Alkoholkonsum sowie deren Eltern besser in die Verantwortung genommen werden, namentlich bei der Finanzierung der Ausn\u00fcchterungskosten in den Spit\u00e4lern. Am 21. Mai 2008 hat der Bundesrat die Motion abgelehnt, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dass die Massnahme nicht sachgerecht und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei. Inzwischen konnte den Medien entnommen werden, dass Z\u00fcrich im n\u00e4chsten Fr\u00fchling ein Pilotprojekt startet, wonach alkoholisierte Jugendliche, welche sich selbst oder andere gef\u00e4hrden, in Gewahrsam genommen werden. Die Kosten des Einsatzes von offenbar 1200 Franken m\u00fcssen richtigerweise die Eltern bezahlen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Situation, dass Eltern f\u00fcr die Ausn\u00fcchterung ihrer Jugendlichen in einer Ausn\u00fcchterungszelle f\u00fcr die Kosten aufkommen m\u00fcssen, w\u00e4hrend die Ausn\u00fcchterung in einem Spital h\u00f6chstens einen Selbstbehalt ausl\u00f6st?
2. Ist er bereit, eine Neubeurteilung der erw\u00e4hnten Motion vorzunehmen?
3. Welche Massnahmen sieht er vor, damit die Ausn\u00fcchterung jugendlicher Rauschtrinker nicht mehr von den Krankenversicherern bezahlt werden muss, sondern gem\u00e4ss Z\u00fcrcher Pilotprojekt von deren Eltern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Ausn\u00fcchterung in einer Ausn\u00fcchterungszelle der Polizei unterscheidet sich wesentlich von einer Ausn\u00fcchterung im Spital, wobei je nach Ort unterschiedliche Bedingungen und Regeln gelten. Beim angesprochenen Pilotprojekt der Stadt Z\u00fcrich soll die Ausn\u00fcchterung im Vermittlungs- und R\u00fcckf\u00fchrungszentrum, das f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige gef\u00fchrt wird, unter \u00e4rztlicher Kontrolle erfolgen. Soweit dabei Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erbracht werden, werden diese nach KVG abgerechnet und verg\u00fctet. Sollte bei einer Ausn\u00fcchterung in einem Spital keine medizinische Betreuung n\u00f6tig sein, m\u00fcsste im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob die obligatorische Krankenpflegeversicherung leistungspflichtig ist.
2./3. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion Humbel N\u00e4f 08.3201 dargelegt hat, fehlt es an der gesetzlichen Grundlage, um Verg\u00fctungen f\u00fcr bestimmte Krankenpflegeleistungen im Sinne der Motion zu verweigern oder zu k\u00fcrzen. Zudem w\u00e4re es schwierig zu begr\u00fcnden, dass sich nur Versicherte, die aufgrund von \u00fcberm\u00e4ssigem Alkoholkonsum behandelt werden, st\u00e4rker an den Kosten beteiligen m\u00fcssen, w\u00e4hrend dies bei anderen Verhaltensweisen, die auch als gesundheitssch\u00e4digend gelten, nicht der Fall ist. Der Bundesrat sieht deshalb zurzeit keine Massnahmen vor, damit Behandlungen von Jugendlichen, die \u00fcberm\u00e4ssig Alkohol getrunken haben, von ihnen oder von ihren Eltern finanziert werden m\u00fcssen. Unter diesen Umst\u00e4nden hat der Bundesrat keinen Anlass f\u00fcr eine Neubeurteilung der erw\u00e4hnten Motion, zumal diese vom Nationalrat noch nicht behandelt worden ist.
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