Die vom Bundesrat beschlossene Reduktion der Rabatte f\u00fcr h\u00f6here Wahlfranchisen wie auch die vom Nationalrat beschlossene Verl\u00e4ngerung der Vertragsdauer f\u00fcr h\u00f6here Wahlfranchisen hat zum Ziel, die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung zu stoppen. Es stellt sich jedoch die Frage, wieweit diese Massnahme tats\u00e4chlich die Entsolidarisierung stoppt oder ob dieses Ziel nicht erreicht werden kann, weil insbesondere junge Versicherte nicht mehr das Versicherungsmodell \"h\u00f6here Wahlfranchise\" w\u00e4hlen, sondern in eine Billigkasse wechseln.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er das Risiko, dass mit diesen Massnahmen die Entsolidarisierung verst\u00e4rkt statt vermindert wird, indem Versicherte mit bisher hoher Wahlfranchise in eine Billigkassen wechseln?
2. Wie beurteilt er die Marktsituation f\u00fcr Versicherer, welche nur eine Krankenkasse anbieten und keine Billigkassenstrategie fahren?
3. Wie gedenkt er die Entsolidarisierung durch Billigkassen zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der Rabatte, welche die Versicherer bei den Versicherungsformen mit erh\u00f6hten Wahlfranchisen gew\u00e4hren k\u00f6nnen, entsteht ein bedeutender Ausfall bei den Pr\u00e4mieneinnahmen. Um diesen Ausfall der Einnahmen zu minimieren und damit die Solidarit\u00e4t zu st\u00e4rken, hat der Bundesrat beschlossen, den maximalen Pr\u00e4mienrabatt per 1. Januar 2010 von 80 auf 70 Prozent herabzusetzen.
Im Weiteren hat der Bundesrat in seiner Botschaft \u00fcber die Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorgeschlagen, eine l\u00e4ngerfristige Bindung der Versicherten an die Wahlfranchise einzuf\u00fchren. Damit wird verhindert, dass die versicherten Personen, welche mit der Wahl einer h\u00f6heren Wahlfranchise mehr Eigenverantwortung \u00fcbernommen haben, diese Eigenverantwortung im Krankheitsfall wieder abgeben und in die ordentliche Franchise wechseln.
Nach Ansicht des Bundesrates st\u00e4rken diese beiden Massnahmen die Solidarit\u00e4t. Obwohl der Anreiz f\u00fcr solche Versicherungsformen durch diese Massnahmen gemindert erscheint, bleiben sie f\u00fcr die Versicherten dennoch attraktiv.
2. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) sieht vor, dass die soziale Krankenversicherung von mehreren Versicherern durchgef\u00fchrt wird, die untereinander in einem Wettbewerb stehen. Die Versicherer k\u00f6nnen verschiedene Strukturen und Strategien aufweisen, m\u00fcssen sich aber innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen. Auch Versicherer, die zu einem Konzern geh\u00f6ren oder die mit anderen Versicherern zusammenarbeiten, sind selbstst\u00e4ndige juristische Personen, die eine eigene Rechnung f\u00fchren und ihre Pr\u00e4mien selber festlegen. Nach Ansicht des Bundesrates h\u00e4ngen die finanzielle Stabilit\u00e4t und die Marktsituation eines Versicherers nicht von dessen Unternehmensstruktur ab.
3. Der Ausgleich des finanziellen Risikos der Versicherer, welche \u00fcber mehr schlechte Risiken als der Durchschnitt der Versicherten verf\u00fcgen, wird \u00fcber das Instrument des Risikoausgleichs sichergestellt. Der Risikoausgleich wirkt damit einer aus der Risikoselektion resultierenden Entsolidarisierung entgegen. Das Parlament hat zudem eine Verfeinerung des Risikoausgleichs beschlossen, welche im Jahr 2012 in Kraft treten wird. Neu soll neben dem Alter und dem Geschlecht das erh\u00f6hte Krankheitsrisiko als zus\u00e4tzliches Kriterium mitber\u00fccksichtigt werden. Damit soll der Anreiz der Versicherer, Personen mit einem tiefen Krankheitsrisiko zu versichern, weiter vermindert werden. Zur St\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t hat die Verwaltung im Auftrag des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern zuhanden der SGK-N einen Vorschlag zur Einf\u00fchrung eines Hochrisikopools erarbeitet, welcher zurzeit von der SGK-N behandelt wird.
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