Wenn der Bundespr\u00e4sident vor der Uno-Generalversammlung mit einem gewissen Recht die globale Legitimit\u00e4t der G-20 infrage stellt, muss er sich allerdings selber fragen lassen, was er f\u00fcr jene Projekte der G-20 tut, die tats\u00e4chlich im weltweiten Interesse der ganz grossen Mehrheit der Menschen liegen, beispielsweise der transnationalen Finanztransaktionssteuer.
In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um die Darstellung des bundesr\u00e4tlichen Engagements f\u00fcr die Einrichtung die transnationale Finanztransaktionssteuer vor dem G-20-Gipfel, vor allem auch nachher, wenn es mit diesem Projekt im ersten Anlauf noch nicht geklappt haben sollte, obwohl selbst die EU sich daf\u00fcr einsetzen will.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur aufmerksam. Er sorgt insbesondere daf\u00fcr, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien f\u00fcr eine langfristige Sicherung der globalen Finanzstabilit\u00e4t und eine St\u00e4rkung des Finanzsystems einsetzt. Gerade in diesem Kontext bleibt aber der Bundesrat gegen\u00fcber einer internationalen Besteuerung von Finanztransaktionen skeptisch.
Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, die Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzm\u00e4rkten zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Besteuerung sind aber schwer abzusch\u00e4tzen, da sie z. B. eine Verlagerung von Transaktionen hin zu weniger regulierten M\u00e4rkten ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nnte wiederum sowohl zu einer unerw\u00fcnschten Erh\u00f6hung der Volatilit\u00e4t als auch zu einer Reduktion der Liquidit\u00e4t an den internationalen Finanzm\u00e4rkten f\u00fchren.
Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder z. B. der Entwicklungshilfe zufliessen sollen. Auch wenn derartige Einnahmen wichtigen Zwecken zufliessen k\u00f6nnten, wird es schwierig sein, unter den L\u00e4ndern einen Konsens \u00fcber die Verwendung und Verteilung der generierten Ressourcen zu erreichen.
Die Einf\u00fchrung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer w\u00fcrde ein griffiges globales regulatorisches Rahmenwerk bedingen. Die Voraussetzungen hierf\u00fcr und der daf\u00fcr erforderliche globale Konsens sind derzeit jedoch nicht gegeben.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat nicht bereit, sich f\u00fcr die Einrichtung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
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