Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08a EntsV erheben die parit\u00e4tischen Kommissionen von allgemein verbindlich erkl\u00e4rten GAV die Beitr\u00e4ge an die Vollzugskosten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Entsendebetrieben. Erste Erfahrungen zeigen, dass sich zahlreiche Entsendebetriebe trotz konsequentem Mahnwesen um ihre Zahlungsverpflichtung foutieren.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die parit\u00e4tischen Kommissionen die ordnungsgem\u00e4ss in Rechnung gestellten Vollzugskostenbeitr\u00e4ge gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Entsendebetrieben durchsetzen k\u00f6nnen?
Mit welchen Massnahmen k\u00f6nnten diese Verpflichtungen sichergestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den in allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) vorgesehenen Vollzugskostenbeitr\u00e4gen von Betrieben an die parit\u00e4tischen Kommissionen handelt es sich um auf privatrechtliche Schuldverh\u00e4ltnisse beruhende Anspr\u00fcche.
Die Durchsetzung der Forderungen der parit\u00e4tischen Kommissionen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Entsendebetrieben ist grunds\u00e4tzlich auch im Ausland m\u00f6glich, wobei allerdings nicht sichergestellt ist, dass die dortigen Gerichte sich als zust\u00e4ndig erachten oder das den Anspruch begr\u00fcndende schweizerische Recht \u00fcberhaupt anwenden, wie ein k\u00fcrzlich in Deutschland ergangenes Urteil aufgezeigt hat (Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 29. Juli 2009). Zudem ist die Vollstreckung eines allenfalls ergangenen Urteils ebenfalls nicht garantiert. Dieser gesamte Fragenkomplex war u. a. Gegenstand einer trinationalen Arbeitsgruppe von Experten aus der Schweiz, aus Deutschland und aus \u00d6sterreich zur Erleichterung des grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehrs. Deutschland hat in diesem Zusammenhang angeboten, im Rahmen bilateraler Gespr\u00e4che mit der Schweiz L\u00f6sungen f\u00fcr eine verbesserte Durchsetzbarkeit der Forderungen der parit\u00e4tischen Kommissionen zu suchen. Diese Gespr\u00e4che sollen Anfang 2010 aufgenommen werden.
Das Entsendegesetz (Art. 2 Abs. 2ter) sieht aufgrund der Durchsetzungsprobleme von Anspr\u00fcchen der parit\u00e4tischen Kommissionen gegen Entsendebetriebe vor, dass die Regelung in einzelnen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV, wonach die Betriebe in der Schweiz vor Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit eine Kaution zu hinterlegen haben, auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Entsendebetriebe gilt. Erf\u00fcllt der Betrieb seine Verpflichtungen (z. B. das Bezahlen einer ausgesprochenen Konventionalstrafe oder der Vollzugskostenbeitr\u00e4ge) nicht, so kann die zust\u00e4ndige parit\u00e4tische Kommission die hinterlegte Kaution in Anspruch nehmen.
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