Der Entscheid der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR, die Beitragszahlung der Radio- und Fernsehgesellschaft italienischer Sprache (RTSI) an die Stiftung Orchester der italienischen Schweiz (OSI) ab dem Jahr 2013 massiv zu k\u00fcrzen, hat in der italienischen Schweiz seitens von Kulturschaffenden, Institutionen und insbesondere seitens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zahlreiche Reaktionen ausgel\u00f6st.
Die Beitragsk\u00fcrzungen k\u00f6nnen nicht einfach als verwaltungsinterner Akt betrachtet werden. In den Neunzigerjahren hat die RTSI zugunsten der Stiftung OSI auf 3,5 Millionen Franken verzichtet. Diese finanzielle Unterst\u00fctzung hat die Kantone Tessin und Graub\u00fcnden dazu veranlasst, sich ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen.
W\u00e4hrend es in der \u00fcbrigen Schweiz zw\u00f6lf Orchester gibt, die meistens von den St\u00e4dten unterst\u00fctzt werden, ist das OSI das einzige Orchester in der italienischen Schweiz, das \u00fcberlebensf\u00e4hig ist und in dieser Region eine Konzertt\u00e4tigkeit ersten Ranges garantieren kann. Ohne den Beitrag der SRG SSR wird das Orchester an Qualit\u00e4t verlieren und einem langsamen Untergang geweiht sein. Der \u00dcbergang von einer finanziellen Tr\u00e4gerschaft der SRG SSR zu einer Finanzierung durch andere Gemeinwesen (die Stadt Lugano sowie die Kantone Tessin und Graub\u00fcnden) oder private Geldgeber kann nicht kurzfristig und ohne gr\u00fcndliche Vorbereitung erfolgen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er nicht der Meinung, dass dieser Entscheid dem im Radio- und Fernsehgesetz vorgesehenen \u00f6ffentlichen Auftrag widerspricht, der die Wahrung der kulturellen Vielfalt der Regionen vorsieht?
2. Erachtet er es nicht als notwendig, gem\u00e4ss dem im Radio- und Fernsehgesetz vorgesehenen Auftrag den Aufschub dieser Entscheidung zu veranlassen, zumindest bis die Weichen gestellt sind, um in der italienischen Schweiz die f\u00fcr das \u00dcberleben und die Entwicklung des OSI notwendigen Mittel zu beschaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den Entscheid des Verwaltungsrates der SRG, die j\u00e4hrliche finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Orchester der italienischsprachigen Schweiz auf 2013 einzustellen und nur noch effektiv erbrachte Leistungen zu entsch\u00e4digen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Es ist nicht auszuschliessen, dass die kulturelle Entwicklung im Tessin tangiert wird und die Qualit\u00e4t dieses traditionellen und international renommierten Orchesters nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann, wenn nicht alternative Finanzierungsquellen gefunden werden.
Der Entscheid der SRG erfolgte vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation des Unternehmens. Die SRG hat das Gesch\u00e4ftsjahr 2008 mit einem Defizit von 79 Millionen Franken abgeschlossen und rechnet auch dieses Jahr mit Fehlbetr\u00e4gen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Der Verwaltungsrat sah sich deshalb gezwungen, mit einem drastischen Sparpaket die wirtschaftliche Situation mittelfristig zu entsch\u00e4rfen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass in erster Linie Ausgaben gek\u00fcrzt oder gestrichen werden mussten, die nicht direkt programmrelevant sind und zu keiner Schm\u00e4lerung des gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages f\u00fchren.
Nebst lohnrelevanten Massnahmen fiel diesen Sparmassnahmen unter anderem auch die j\u00e4hrliche Unterst\u00fctzung des Orchesters in der italienischsprachigen Schweiz zum Opfer. Da diese Mitfinanzierung nicht zum direkten Leistungsbereich des Service public der SRG geh\u00f6rt, ist die Massnahme aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Im \u00dcbrigen ist ein \u00e4hnlicher Entscheid schon fr\u00fcher auch in der deutschsprachigen Schweiz getroffen worden.
1. Artikel\u00a024 Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. M\u00e4rz 2006 (SR 784.40) verlangt von der SRG, mit ihren Programmen zur kulturellen Entfaltung und zur St\u00e4rkung der kulturellen Werte des Landes beizutragen und unter anderem auch das Schweizer Musikschaffen zu ber\u00fccksichtigen. Diese Verpflichtung verlangt in erster Linie den Einbezug des einheimischen Kulturschaffens im Rahmen der Programmproduktion. Die SRG soll die regionale Kulturszene mit Auftr\u00e4gen unterst\u00fctzen und ihr in den Programmen so weit als m\u00f6glich auch geeignete Plattformen anbieten. Diese Bestimmung darf aber nicht so weit interpretiert werden, dass damit auch die leistungsunabh\u00e4ngige Subventionierung von Kulturinstitutionen zu verstehen ist.
2. Die SRG hat im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzierung entschieden, auf das Jahr 2013 hin auf die j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge zugunsten des Orchesters der italienischsprachigen Schweiz zu verzichten. Diesen Entscheid hat die SRG im Rahmen ihres unternehmerischen Ermessens gef\u00e4llt. Da der Bundesrat darin keine Verletzung des gesetzlichen oder konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages zu sehen vermag, hat er diesen Zeitplan zu akzeptieren. Er geht aber davon aus, dass die SRG auch ab dem Jahr 2013 im Rahmen ihres Kulturmandates auf die musikalischen Leistungen des OSI zur\u00fcckgreift und mit den entsprechenden leistungsbezogenen Entsch\u00e4digungen eine gewisse Mitfinanzierung erm\u00f6glicht.
In Anbetracht der Bedeutung und des Stellenwertes dieses Orchesters f\u00fcr das kulturelle Selbstverst\u00e4ndnis der italienischsprachigen Schweiz hat der Vorsteher des UVEK dem Generalsekretariat jedoch den Auftrag erteilt, Kontakt mit verschiedenen Institutionen sowie mit dem Kanton Tessin aufzunehmen und mit diesen nach allf\u00e4lligen alternativen Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten zu suchen.
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