Gem\u00e4ss \"NZZ am Sonntag\" vom 30. August 2009 wurde das Verfahren gegen zwei Beamte der Bundeskriminalpolizei wegen Urkundenf\u00e4lschung im Amt aufgehoben und ad acta gelegt.
Laut dem Strafeinzelrichter konnte nicht gekl\u00e4rt werden, welches Motiv der unbestrittenen Unterschriftenf\u00e4lschung zugrunde lag und auch nicht wer die Urheber waren.
Vorw\u00fcrfe \u00fcber vorgefallene Urkundenf\u00e4lschungen gegen eine Polizeibeh\u00f6rde best\u00e4rken weder das Vertrauen in die Kompetenz noch das Vertrauen in die Unbestechlichkeit dieser Beh\u00f6rde. Der Fall muss daher dringend aufgekl\u00e4rt werden.
Wann beabsichtigt die Chefin des EJPD eine erweiterte Strafuntersuchung anzuordnen, um die Urheber und die Motive zu finden und die Verantwortlichen gesetzlich belangen zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Fragesteller in der Stossrichtung der Anfrage einig, dass deliktische Handlungen in der Bundesverwaltung einer strafrechtlichen Aufarbeitung und Kl\u00e4rung zuzuf\u00fchren sind. So wurden die in der Anfrage erw\u00e4hnten Vorf\u00e4lle denn auch vom betroffenen Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) umgehend dem Bundesanwalt zur Anzeige gebracht. Gleichzeitig wurden verwaltungsintern die notwendigen personalrechtlichen Massnahmen ergriffen.
Wie bereits in der Antwort des Bundesrates vom 19. August 2009 auf die Interpellation Baumann 09.3704, \"Bundesanwalt entzieht Aburteilung von Bundesbediensteten f\u00fcr Vergehen den \u00f6ffentlichen Verfahren\", festgehalten, hat im vorliegenden Fall der f\u00fcr die Strafsache eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege die Untersuchung und Beurteilung an den Kanton Bern \u00fcbertragen.
Der mit der Beurteilung befasste kantonale Richter hat in seinem Entscheid vom 26. August 2009 das Vorhandensein punktueller F\u00e4lschungen best\u00e4tigt. Weil jedoch die Urheberschaft der F\u00e4lschungen und deren Motive trotz umfassender und ersch\u00f6pfender Beweiserhebung unbekannt blieben, hat der Richter das Strafverfahren gegen die betreffenden Mitarbeiter des Fedpol aufgehoben.
Die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorf\u00e4lle ist somit - soweit m\u00f6glich - im daf\u00fcr vom Gesetz vorgesehenen Rahmen erfolgt und abgeschlossen. Im \u00dcbrigen verf\u00fcgen weder der Bundesrat noch die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes \u00fcber Weisungs- oder \u00dcberpr\u00fcfungskompetenzen gegen\u00fcber den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, gest\u00fctzt auf welche sich die in der Anfrage geforderte erweiterte Strafuntersuchung anordnen liesse.
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