Gem\u00e4ss den Medien befasst sich die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zurzeit mit einem Beschwerdeverfahren im Fall Holenweger wegen dem dringenden Verdacht strafbarer Handlungen (Art. 254 StGB: Unterdr\u00fcckung von Urkunden; Amtsmissbrauch: Art. 312 StGB), ver\u00fcbt mutmasslich durch Untersuchungsrichter Roduner, Untersuchungsrichter Hansjakob und die Bundesanwaltschaft. Ebenfalls besteht der mutmassliche Verdacht von Sorgfaltspflichtverletzungen von Untersuchungsrichter Hansjakob.
Das EJPD tr\u00e4gt die F\u00fchrungs- und Kontrollverantwortung f\u00fcr die Bundesanwaltschaft.
1. Nimmt das EJPD seine F\u00fchrungsverantwortung wahr, und wann ist mit einer Strafuntersuchung gegen die Untersuchungsrichter Roduner und Hansjakob und gegen die Bundesanwaltschaft zu rechnen?
2. Wann kl\u00e4rt das EJPD ab, aus welchem Grund die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen die Untersuchungsrichter Roduner und Hansjakob bis heute nicht eingeleitet hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt einleitend fest, dass die vorliegende Anfrage Bezug nimmt auf eine laufende Strafuntersuchung, welche gegenw\u00e4rtig durch das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt gef\u00fchrt wird. Der Bundesrat ist weder administrativ noch fachlich Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt. Dieses untersteht vielmehr der Aufsicht des Bundesstrafgerichtes (Art. 5 des Reglementes vom 25. Mai 2004 f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichter und Untersuchungsrichterinnen).
Wenn, wie in vorliegender Anfrage unter Berufung auf Medienberichte ausgef\u00fchrt wird, bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes eine Beschwerde gegen Amtshandlungen oder wegen S\u00e4umnis des Eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichters h\u00e4ngig ist (Art. 214 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege), obliegt deren Pr\u00fcfung und Beurteilung ausschliesslich dem Gericht. Sollte die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes im Rahmen eines solchen Beschwerdeverfahrens konkrete Hinweise auf strafbare Handlungen feststellen, wird es diese - nicht zuletzt aufgrund seiner Eigenschaft als fachliche Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt und die Bundesanwaltschaft - von Amtes wegen an die zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde weiterleiten.
Es obliegt demgegen\u00fcber nicht der administrativen Aufsicht des Bundesrates bzw. des EJPD, zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu beurteilen, ob gest\u00fctzt auf den Bundesstrafprozess ein Strafverfahren einzuleiten ist oder nicht.
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