Aufgrund der k\u00fcrzlich enth\u00fcllten Tatsachen, dass Kriegsmaterial der OCAG (heute Rheinmetall Air Defence) \u00fcber Singapur in Iran gelandet ist und dass das Seco \u00fcber die Waffen-Deals informiert war, sowie aufgrund der Umst\u00e4nde, dass das Seco mir die Einsichtnahme in das Schl\u00fcsseldokument der Oerlikon-Iran-Aff\u00e4re verweigert und sogar die Begr\u00fcndung dieser Verweigerung klassifiziert, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. War es in den Jahren 1992 bis 1997 aufgrund der juristischen Grundlagen legal, Kriegsmaterial an Iran zu liefern?
2. Falls nein, weshalb hat das Seco nichts gegen diese Lieferungen unternommen, obwohl es davon Kenntnis hatte? Plant der Bundesrat, diesbez\u00fcglich eine Untersuchung in die Wege zu leiten?
3. Es gibt Hinweise, dass das Seco bei der Erteilung von Exportbewilligungen von der OCAG systematisch hinters Licht gef\u00fchrt wurde und immer noch wird. Sind dem Bundesrat diese Hinweise bekannt?
4. Bez\u00fcglich der Lieferungen der OCAG via Singapur an Iran: Wurden f\u00fcr diese Lieferungen von Singapur Endverbraucher-Zertifikate ausgestellt?
5. Falls nein: Weshalb wurden keine solchen Zertifikate verlangt?
6. Falls ja: Wurden nach Bekanntwerden des Weitertransports der G\u00fcter gegen Singapur und die OCAG Massnahmen wegen des Verstosses gegen die Endverbraucher-Erkl\u00e4rungen ergriffen?
7. Wurde weiteres Kriegsmaterial aus der Schweiz oder Bestandteile von Kriegsmaterial via Drittl\u00e4nder an Iran geliefert?
8. Sind heute solche Umgehungsgesch\u00e4fte \u00fcber Singapur immer noch m\u00f6glich?
9. Warum nimmt das Seco an, dass die Einsicht in den Full Disclosure Report nicht zu weiteren Fragen f\u00fchren k\u00f6nnte?
10. Warum gewichtet das Seco das private Interesse der heutigen Rheinmetall Air Defence auf Geheimhaltung h\u00f6her als das \u00f6ffentliche Interesse, zu erfahren, was im F\u00fcnfeck Z\u00fcrich-Singapur-Teheran-Washington-Bern passiert ist?
11. Warum wird sogar die (sehr allgemein gehaltene) Antwort auf das Gesuch der Akteneinsicht als \"vertraulich\" klassifiziert?
Der Schutz iranischer Nuklearanlagen durch Schweizer Kriegsmaterial widerspr\u00e4che v\u00f6llig den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Die Einsicht in den Full Disclosure Report schafft den \u00dcberblick \u00fcber all die Kriegsmateriallieferungen von Z\u00fcrich nach Iran und erm\u00f6glicht die politische und rechtliche W\u00fcrdigung der Oerlikon-Iran-Aff\u00e4re.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-7. Die Schweiz hat seit der Islamischen Revolution im Jahre 1979 keine Gesuche mehr f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Iran bewilligt. Ausschlaggebend f\u00fcr diese Haltung waren die Menschenrechtssituation und die regionale Instabilit\u00e4t.
Dem Bundesrat liegen keine Hinweise dar\u00fcber vor, dass in den Jahren 1992 bis 1997 illegale Lieferungen von Kriegsmaterial durch die Firma Oerlikon-B\u00fchrle aus der Schweiz via Singapur oder andere L\u00e4nder an Iran erfolgt sind. Deshalb hat der Bundesrat keine Veranlassung, eine Untersuchung einzuleiten.
Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit den gestellten Fragen ist der Umstand, dass die im Jahre 1986 gegr\u00fcndete Oerlikon Contraves Pte. Ltd. mit Sitz in Singapur mehrere Lizenzen f\u00fcr die Herstellung von Oerlikon-Produkten besitzt. Allf\u00e4llige Lieferungen dieser Firma im fraglichen Zeitraum an Iran w\u00fcrden sich nach singapurischem Recht beurteilen. Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Transfer von Technologie unter dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) vom 30. Juni 1972, das vom 1. Februar 1973 bis zum Inkrafttreten des geltenden KMG am 1. April 1998 zur Anwendung gekommen ist, nicht bewilligungspflichtig war. Das geltende KMG macht die \u00dcbertragung von Immaterialg\u00fctern oder die Einr\u00e4umung von Rechten daran dagegen in Artikel\u00a020 von einer Bewillligung abh\u00e4ngig.
Unter der fr\u00fcheren Kriegsmaterialgesetzgebung und der damaligen Praxis war es zul\u00e4ssig und \u00fcblich, bei Zulieferungen von Bestandteilen, die als anonyme Serienprodukte galten und deren Wert im Verh\u00e4ltnis zum fertigen Kriegsmaterial nicht ins Gewicht fiel, auf eine Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung zu verzichten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber das Kriegsmaterial vom 10. Januar 1973 galten Einzelteile im \u00dcbrigen nur dann als Kriegsmaterial, wenn sie ausschliesslich als Bestandteile von Kriegsmaterial hergestellt wurden und in der gleichen Ausf\u00fchrung keine zivile Verwendung fanden. Eine \u00e4hnliche Bestimmung enth\u00e4lt auch das geltende KMG in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02.
Dem Bundesrat sind keine Hinweise \u00fcber allf\u00e4llige Manipulationen seitens der Firma bekannt.
8. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von allf\u00e4lligen Umgehungsgesch\u00e4ften. Grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist unter dem geltenden KMG die Lieferung von Einzelteilen und Baugruppen zu Kriegsmaterial an private Firmen in Singapur unter der Voraussetzung, dass das Kriegsmaterial in ein Produkt eingebaut und nicht unver\u00e4ndert wiederausgef\u00fchrt wird. \u00dcber entsprechende Gesuche m\u00fcsste im konkreten Einzelfall entschieden werden, ebenso dar\u00fcber, ob eine Bewilligungserteilung an zus\u00e4tzliche Bedingungen zu kn\u00fcpfen w\u00e4re. Eine allf\u00e4llige Wiederausfuhr aus Singapur w\u00e4re nach singapurischem Recht zu beurteilen.
9./10. Das Parlamentsgesetz f\u00fchrt in Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 verschiedene Ausnahmen auf, bei deren Vorliegen der Anspruch von Ratsmitgliedern auf Information ausgeschlossen ist. Wie im konkreten Fall gilt dies beispielsweise f\u00fcr Unterlagen, die ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis offenbaren.
Selbst ohne Einsicht in das Dokument, f\u00fcr das um Akteneinsicht ersucht wurde, k\u00f6nnen die vorliegenden Fragen hinreichend und transparent beantwortet und kann ein klares Bild \u00fcber die Ausfuhrpraxis gegen\u00fcber Singapur und Iran vermittelt werden. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat bereits aufgrund von Artikel\u00a013 Absatz\u00a03 des fr\u00fcheren KMG dazu verpflichtet war, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr zu orientieren.
11. Das Gesuch auf Akteneinsicht enthielt vertraulich klassifizierte Informationen. Aus diesem Grund wurde auch die Antwort mit der entsprechenden Klassifikation versehen.
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