Der Beschluss des Bundesrates vom 28. Oktober 2009, zu Fragen der organisierten Suizidhilfe ein Vernehmlassungsverfahren \u00fcber zwei Varianten einer von ihm in Betracht gezogenen \u00c4nderung von Artikel\u00a0115 StGB durchf\u00fchren zu lassen, beruht zur Hauptsache auf einem Bericht des EJPD vom 15. Mai 2009 mit dem Titel \"Organisierte Suizidhilfe. Vertiefte Abkl\u00e4rungen zu Handlungsoptionen und -bedarf des Bundesgesetzgebers\".
Dieser Bericht zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er in tendenzi\u00f6ser Weise eine grosse Anzahl von Fehlinformationen zulasten der in der Schweiz t\u00e4tigen Organisationen enth\u00e4lt, welche im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit - die u. a. wesentlich suizidprophylaktisch ausgerichtet ist - auch begleitete Suizide durchf\u00fchren.
Angesichts des Umstandes, dass mehrere repr\u00e4sentative Umfragen zu Fragen der Suizidhilfe (so zuletzt in der Zeitschrift \"Reformiert\" im August 2008 als auch in der Zeitschrift \"L'Hebdo\" im April 2009) ergeben haben, dass sich zwischen 72 und 75 Prozent der befragten Personen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit des durch eine Organisation begleiteten sicheren und schmerzlosen Suizids in unserm Lande aussprechen, besteht ein hohes Interesse der \u00d6ffentlichkeit, zu erfahren, welche Personen bei den vertieften Abkl\u00e4rungen, die zu diesem umstrittenen Bericht gef\u00fchrt haben, massgebend t\u00e4tig gewesen sind.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat er im Hinblick auf dieses Vernehmlassungsprojekt eine Arbeitsgruppe \"Sterbehilfe\" gebildet, und wenn ja, wie ist diese zusammengesetzt?
2. Falls nein, ist eine solche Gruppe im EJPD gebildet worden? Wer hat sie zusammengesetzt, und welche Personen haben ihr angeh\u00f6rt oder geh\u00f6ren ihr an?
3. Hat er einer solchen Gruppe je den Auftrag erteilt, L\u00f6sungen vorzuschlagen, welche es einerseits ausl\u00e4ndischen Personen erschweren sollen, in der Schweiz Suizidhilfe zu erhalten, und die andererseits auch die Zahl der von Organisationen begleiteten Suizide von in der Schweiz wohnhaften Personen massiv herabsetzen sollen? Falls nein, wer hat einer solchen Gruppe einen solchen Auftrag erteilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausgangspunkt f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten bildete ein Auftrag des Bundesrates vom 2. Juli 2008 an das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), die den Regelungsbedarf in Sachen Suizidhilfe pr\u00fcfen und bis Anfang 2009 einen Bericht vorlegen sollten. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe wurde in besagtem Auftrag nicht angeordnet. Die Arbeiten wurden vom EJPD organisiert und von dessen Dienststellen in Zusammenarbeit mit dem EDI ausgef\u00fchrt. Vertreter der verschiedenen interessierten Kreise (Juristen, \u00c4rzte, Ethiker, Geistliche usw.) wurden mehrmals angeh\u00f6rt. Die Arbeiten m\u00fcndeten schliesslich in den Bericht des EJPD vom 15. Mai 2009 mit dem Titel \"Organisierte Suizidhilfe. Vertiefte Abkl\u00e4rungen zu Handlungsoptionen und -bedarf des Bundesgesetzgebers\". Auf der Grundlage dieses Berichtes, f\u00fcr welchen vorg\u00e4ngig eine \u00c4mterkonsultation und ein Mitberichtsverfahren durchgef\u00fchrt wurden, f\u00fchrte der Bundesrat am 17. Juni 2009 eine vertiefte Diskussion \u00fcber die Problematik der organisierten Suizidhilfe und beauftragte das EJPD, zusammen mit dem EDI einen Vorentwurf mit unterschiedlichen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr das Vernehmlassungsverfahren auszuarbeiten. Am 28. Oktober 2009 verabschiedete der Bundesrat einen Vorentwurf mit zwei Varianten und schickte ihn in die Vernehmlassung. Der Bundesrat hat sich folglich mehrfach vertieft mit der Problematik der organisierten Sterbehilfe befasst und seine Entscheidung entsprechend in voller Kenntnis der Sachlage getroffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1265155200000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1265155200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799989797)\/","SubmissionDate":"\/Date(1259193600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}