Das Bundesb\u00fcchlein, das den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vor jeder Abstimmung zugestellt wird, enth\u00e4lt die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zu den neuen Bestimmungen, \u00fcber die abgestimmt wird. Die durchschnittliche B\u00fcrgerin und der durchschnittliche B\u00fcrger kennen jedoch die geltenden Texte, die abge\u00e4ndert werden sollen, nicht im Detail. Die Stimmberechtigten haben somit keine M\u00f6glichkeit, geltendes und k\u00fcnftiges Recht zu vergleichen. K\u00f6nnte der Bundesrat nicht ins Auge fassen, die neuen Bestimmungen synoptisch darzustellen, beispielsweise in einer Tabelle? So k\u00f6nnten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Texte vergleichen und die vorgeschlagenen \u00c4nderungen besser verstehen. Dies w\u00fcrde auch zu einer besseren Information der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beitragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates verfolgen das Ziel, die zur Abstimmung kommenden Vorlagen allgemeinverst\u00e4ndlich darzustellen, um damit den Stimmberechtigten zu erm\u00f6glichen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Dazu geh\u00f6rt die Gegen\u00fcberstellung von bisherigem und neuem Recht. Der Bundesrat stimmt mit der Fragestellerin \u00fcberein, dass es in einer direkten Demokratie wichtig ist, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Neuerungen im Vergleich mit dem geltenden Zustand beurteilen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat das Mittel der synoptischen Gegen\u00fcberstellung von vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Vergleich mit dem geltenden Recht schon verschiedentlich eingesetzt (z. B. 30. November 2008, Seite 37: Hanf-Initiative und geltendes Bet\u00e4ubungsmittelgesetz; 11. M\u00e4rz 2007, Seite 7: Volksinitiative \"f\u00fcr eine soziale Einheitskrankenkasse\"). Solche Gegen\u00fcberstellungen sind nach Auffassung des Bundesrates f\u00fcr juristische Laien besser nachvollziehbar, wenn die Gesetzesbestimmungen inhaltlich und in allgemeinverst\u00e4ndlicher Sprache miteinander verglichen werden.
Die Anfrage zielt demgegen\u00fcber darauf ab, die Gesetzesbestimmungen im Wortlaut einander gegen\u00fcberzustellen. Dies kann im einzelnen Fall angezeigt sein. Es gibt aber mehrere Gr\u00fcnde, die dagegen sprechen, daraus eine Regel zu machen.
Die Rechtssystematik erschwert gelegentlich eine tabellarische Darstellung in Form einer Synopse. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn umfangreiche Gesetze in vielen Punkten angepasst werden m\u00fcssen (z. B. 24. September 2006: Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder). Der Bundesrat achtet aber strikte darauf, dass in den Abstimmungserl\u00e4uterungen totalrevidierte Gesetze jeweils ganz und somit im Zusammenhang abgedruckt werden, nicht nur die \u00c4nderungen. Diese Praxis entspricht den Anforderungen des Bundesgerichtes.
Eine Erweiterung der Abstimmungserl\u00e4uterungen um eine Tabelle mit allen Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem geltenden Recht w\u00fcrde den Umfang des B\u00fcchleins erh\u00f6hen, vor allem bei umfangreichen Gesetzes\u00e4nderungen. Dies w\u00fcrde die Lesbarkeit der Erl\u00e4uterungen erschweren. Mit der jetzigen Produktionsweise ist ein Umfang von 104 Seiten m\u00f6glich, ein gr\u00f6sserer Umfang bedingt eine ge\u00e4nderte Produktion, was h\u00f6here Kosten zur Folge h\u00e4tte. Umfangreichere Abstimmungserl\u00e4uterungen werden aber auch von den Kantonen abgelehnt, weil diese beim Versand an die Stimmberechtigten auch eigene Abstimmungs- oder Wahlunterlagen beilegen wollen und die Post Vorschriften \u00fcber den maximalen Umfang von Briefsendungen kennt. Zudem w\u00fcrden umfangreichere Abstimmungsunterlagen die fristgerechte Bef\u00f6rderung f\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer infrage stellen, weil Abstimmungserl\u00e4uterungen mit beispielsweise 200 Seiten nicht mehr als Brief, sondern als teureres und langsameres Paket bef\u00f6rdert werden m\u00fcssten. Die Porti f\u00fcr den Versand der Abstimmungsunterlagen werden von Kantonen und Gemeinden berappt.
Der Bundesrat wird in seinen Erl\u00e4uterungen weiterhin dann geltendes und k\u00fcnftiges Recht miteinander vergleichen, wenn dies zum Verst\u00e4ndnis der Vorlage n\u00f6tig ist.
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