Sind die Mitglieder des B\u00fcros nicht auch der Meinung, dass die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten und -vizepr\u00e4sidenten bzw. der Bundespr\u00e4sidentin und -vizepr\u00e4sidentin heute in einem sehr unfeierlichen Rahmen erfolgt?
Regierungsr\u00e4te, Familienangeh\u00f6rige und Freunde der nominierten Mitglieder des Bundesrates reisen morgens sehr fr\u00fch aus ihren Heimatkantonen an, nur um w\u00e4hrend einer Viertelstunde eine wenig stilvolle Wahl auf der Trib\u00fcne mitzuerleben. Dass die Mitglieder des Bundesrates - auch die gew\u00e4hlten - nicht einmal im Saal anwesend sind, ist umso entt\u00e4uschender. Anschliessend findet morgens fr\u00fch bereits um 8.45 Uhr ein Ap\u00e9ro statt. Der knapp halbst\u00fcndige Unterbruch der Debatten erlaubt es den Ratsmitgliedern nicht einmal, den Gew\u00e4hlten zu gratulieren. Nach dem Ap\u00e9ro m\u00fcssen die R\u00e4te ihre Beratungen vor mehr als halbleeren S\u00e4len fortsetzen, was respektlos ist.
Vorab f\u00fcr die G\u00e4ste auf der Trib\u00fcne ist dieses Wahlverfahren geradezu besch\u00e4mend. Immerhin w\u00e4hlen wir den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende unserer Landesregierung. Diese Wahl verdient mehr Stil und eine feierlichere Zeremonie!
Denkbar w\u00e4re eine Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung am Schluss der vormitt\u00e4glichen Beratung, so gegen 12 Uhr. Sinnvoll w\u00e4re die Anwesenheit der gesamten Regierung, wie bei den Bundesratswahlen. Die jeweiligen Kandidaten bzw. Kandidatinnen k\u00f6nnten kurz von ihren Fraktionen zur Wahl vorgeschlagen werden. W\u00e4hrend der Wahl verl\u00e4sst der Bundesrat den Saal. Nach der Wahl werden die Gew\u00e4hlten von der Vereinigten Bundesversammlung empfangen. W\u00fcnschenswert w\u00e4re auch eine kurze Ansprache des neugew\u00e4hlten Bundespr\u00e4sidenten bzw. der Bundespr\u00e4sidentin. Die Feier f\u00e4nde ihren Abschluss in einem gemeinsamen Ap\u00e9ro ohne anschliessende Fortsetzung der Debatten in den R\u00e4ten.
Dies ist nur ein Vorschlag. Ich danke dem B\u00fcro f\u00fcr eine feierliche Gestaltung der Wahl.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wahl der Bundespr\u00e4sidentin bzw. des Bundespr\u00e4sidenten sowie der Vizepr\u00e4sidentin bzw. des Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrates findet traditionsgem\u00e4ss am Mittwoch der zweiten Woche der Wintersession zu Beginn der Vormittagssitzung statt. Das B\u00fcro m\u00f6chte an dieser Praxis festhalten, da zum Auftakt einer Legislatur oder bei der Entstehung einer Vakanz im Bundesrat vorg\u00e4ngig eine zeitaufwendige Gesamterneuerung bzw. Neubesetzung des Bundesrates durchzuf\u00fchren ist, die weiterhin zu Beginn der vormitt\u00e4glichen Beratungen stattfinden muss. Aus der Sicht des B\u00fcros w\u00e4re es st\u00f6rend, wenn die Sitzungen der Vereinigten Bundesversammlung zu unterschiedlichen Zeiten beginnen.
Skeptisch beurteilt das B\u00fcro zudem die Idee, dass alle Mitglieder des Bundesrates im Saal anwesend sein sollen, um sich den Wahlvorschlag der betroffenen Fraktion anzuh\u00f6ren. Allf\u00e4llige Wahlvorschl\u00e4ge der Fraktionen geh\u00f6ren bereits zum Wahlakt, welcher in Abwesenheit der Regierung zu erfolgen hat. Nach Ansicht des B\u00fcros sollte die Anwesenheit des Gesamtbundesrates auf die Verabschiedung eines abtretenden Mitgliedes sowie auf die Er\u00f6ffnung der neuen Legislatur beschr\u00e4nkt bleiben. Ein Auftritt und eine Ansprache der designierten Bundespr\u00e4sidentin bzw. des designierten Bundespr\u00e4sidenten scheinen dem B\u00fcro nicht angebracht, da sie oder er noch nicht im Amt ist und die Erkl\u00e4rung der Ziele des Bundesrates f\u00fcr das folgende Jahr von der noch amtierenden Bundespr\u00e4sidentin bzw. dem noch amtierenden Bundespr\u00e4sidenten abgegeben wird.
Das B\u00fcro des St\u00e4nderates hat der Antwort des B\u00fcros des Nationalrates am 7. Mai 2010 zugestimmt.
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