In der Debatte um die Reduktion des CO2-Ausstosses gehen Versorgungssicherheit, sicherheitspolitische und volkswirtschaftliche Fragen oft unter.
Wie beurteilt der Bundesrat die heute bestehende Energieabh\u00e4ngigkeit in Bezug auf die Versorgung mit \u00d6l und Gas?
Welche sicherheitspolitischen Massnahmen kann die Schweiz im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Konflikt um die Versorgung mit \u00d6l und Gas treffen?
Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen hat die grosse Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas, und was k\u00f6nnte uns eine Energieversorgung bringen, welche eine geringere Abh\u00e4ngigkeit von Drittstaaten aufweist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von Erd\u00f6l und Erdgas und der m\u00f6glichen Implikationen auf die Wirtschaft bewusst. Seit den Erd\u00f6lkrisen in den Siebzigerjahren, die erstmals die Anf\u00e4lligkeit einer einseitigen Energieversorgung zeigten, konnte die Schweiz ihre Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern deutlich von rund 80 auf 65 Prozent reduzieren. Diese Reduktion war u. a. eine Folge der Spezialisierung der Schweizer Wirtschaft auf den terti\u00e4ren Bereich.
2007 hat der Bundesrat eine Neuausrichtung seiner Energiestrategie beschlossen, welche auf folgenden vier S\u00e4ulen basiert: Steigerung der Energieeffizienz, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Aus- und Zubau von Grosskraftwerken und eine verst\u00e4rkte Energieaussenpolitik. Insbesondere die ersten beiden S\u00e4ulen und die davon abgeleiteten Massnahmen sollen dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu erh\u00f6hen und langfristig die Abh\u00e4ngigkeit von endlichen fossilen Energietr\u00e4gern zu reduzieren.
Vorerst kann die Schweiz allerdings nicht auf Erd\u00f6lprodukte und Erdgas verzichten. Deswegen verfolgen die Versorgungsunternehmen die Strategie, bei den Importl\u00e4ndern auf m\u00f6glichst grosse Diversifizierung zu setzen. Sie importierten im Jahre 2008 rund 40 Prozent ihres Erd\u00f6lbedarfs in Form von Roh\u00f6l, 60 Prozent in Form von Erd\u00f6lprodukten. 80 Prozent des Roh\u00f6ls stammten aus Afrika (Libyen, Nigeria, Algerien), 16 Prozent aus Kasachstan, 3 Prozent aus Aserbaidschan und 1 Prozent aus Russland. Alle eingef\u00fchrten Erd\u00f6lprodukte wurden von EU-L\u00e4ndern geliefert. Im Zuge des libyschen Boykotts sind die \u00d6limporte aus diesem Land 2009 gesunken. Aserbaidschan, Kasachstan, \u00c4gypten und Algerien haben die Ausf\u00e4lle unverz\u00fcglich kompensiert.
Die Erdgasbeschaffung der Schweiz wird mit zuverl\u00e4ssigen Partnern aus vier EU-L\u00e4ndern (Deutschland, Niederlande, Frankreich und Italien) sichergestellt. Mit Ausnahme der Niederlande, welche eigene Gasvorkommen haben, decken diese L\u00e4nder den Hauptteil ihrer Gasbed\u00fcrfnisse durch Importe aus Russland, Norwegen und Algerien ab. Seitdem Erdgas Mitte der Siebzigerjahre in die Schweiz eingef\u00fchrt wurde, ist kein nennenswerter Belieferungsunterbruch zu beklagen.
Gem\u00e4ss der Internationalen Energieagentur (IEA) reichen die weltweiten Erd\u00f6lreserven f\u00fcr die n\u00e4chsten 40 Jahre aus, sodass kurz- und mittelfristig nicht mit einer Verknappung zu rechnen ist. Es sind laut IEA aber vor allem die politischen Hindernisse bei den Investitionen im Upstream-Bereich, d. h. im Bereich der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung, die eine m\u00f6gliche Gefahr f\u00fcr die zuk\u00fcnftige \u00d6lversorgung darstellen. Beim Erdgas sind die best\u00e4tigten Weltreserven gr\u00f6sser als diejenigen von Erd\u00f6l. Dar\u00fcber hinaus befinden sich drei Viertel dieser Reserven in Reichweite des europ\u00e4ischen Gasmarktes, d. h. in einer Entfernung von etwa 5000 Kilometer. F\u00fcr kurzfristige Versorgungsausf\u00e4lle verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber \u00d6lpflichtlager, welche den inl\u00e4ndischen Verbrauch w\u00e4hrend mindestens viereinhalb Monaten abdecken. Die Gaswirtschaft ist an diesem Notstandsystem in Form von Heiz\u00f6lersatzpflichtlagern zugunsten ihrer Grosskunden mit Zweistoffanlagen (Anlagen, die vor allem bei Versorgungsproblemen von Gas auf \u00d6l umgeschaltet werden) ebenfalls beteiligt. Im Falle schwerer Mangellagen kann der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 (SR 531) den Verbrauch von fossilen Brennstoffen einschr\u00e4nken. Im Falle einer Erd\u00f6lkrise w\u00fcrden solche Notmassnahmen im Rahmen eines international koordinierten Programms der IEA getroffen und durchgef\u00fchrt werden. Die IEA unterh\u00e4lt ein mit den Mitgliedstaaten abgestimmtes System zur Vorsorge und Bew\u00e4ltigung von internationalen \u00d6lkrisen.
Die nichterneuerbaren Energietr\u00e4ger haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz ihren heutigen Wohlstand erreicht hat. F\u00fcr die Wirtschaft und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz ist dies von zentraler Bedeutung.
In Zukunft wird es jedoch wichtiger sein, aus Gr\u00fcnden der Sicherstellung einer zuverl\u00e4ssigen und wirtschaftlichen Energieversorgung auf Energieeffizienz zu setzen und die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern, wie es der Bundesrat in seiner Energiestrategie vorsieht. Mit der Einf\u00fchrung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien und dem nationalen Geb\u00e4udeprogramm, teilweise finanziert \u00fcber die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, wurden zwei wichtige Schritte in diese Richtung getan. Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien st\u00e4rken den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Dadurch k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze erhalten und neue geschaffen werden.
Mittelfristig strebt die Schweiz einen ausgewogenen Mix aller Energietr\u00e4ger an, um eine sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung zu gew\u00e4hrleisten. Langfristig ist das Ziel, die Abh\u00e4ngigkeit von nichterneuerbaren Energien massiv zu reduzieren.
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