Die j\u00fcngste Volksabstimmung zur Rolle der Schweizer R\u00fcstungsindustrie hat das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in eine Landesverteidigung gezeigt, die auf autonomen und lokal verankerten industriellen Ressourcen beruht. Der Kauf von neuen Kampfflugzeugen wird vorerst aus finanziellen Gr\u00fcnden, aber auch um Fragen der Redimensionierung zu kl\u00e4ren und ein einfaches und glaubw\u00fcrdiges Modell der Landesverteidigung zu reflektieren, vertagt. Diese sicherlich nachvollziehbare Situation der Unsicherheit und des Abwartens hat nicht zu vernachl\u00e4ssigende Konsequenzen f\u00fcr die Schweizer Industrie, und dies vor allem in den Randgebieten, die von der Krise sehr stark betroffen sind - besonders wegen der bei Gesch\u00e4ften im Ausland vorgesehenen Gegengesch\u00e4fte und nicht nur bei den direkten Bestellungen. Vonseiten der Armee ist man angesichts einer m\u00f6glichen Verschlechterung der Partnerschaften mit der Privatindustrie beunruhigt. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat diesbez\u00fcglich ins Auge zu fassen, und in welchem Zeitrahmen wird die Entscheidung \u00fcber die neuen Kampfflugzeuge definitiv gef\u00e4llt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird sich im Fr\u00fchjahr 2010 mit dem weiteren Vorgehen im Gesch\u00e4ft Tiger-Teilersatz befassen, zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht. In der Zwischenzeit kann die Evaluation der drei Kandidaten ordnungsgem\u00e4ss abgeschlossen werden, sodass der Bundesrat in Kenntnis aller notwendigen Informationen entscheiden kann, ob und wann er den R\u00e4ten die Beschaffung eines Tiger-Teilersatzes beantragen soll und, sofern ja, welches Flugzeug er vorschl\u00e4gt. Dabei muss sicherheitspolitischen Anforderungen ebenso Rechnung getragen werden wie \u00f6konomischen.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, wonach Kompensationsgesch\u00e4fte aus der Sicht der Industrie allgemein und so auch im Falle der Kampfflugzeugbeschaffung einen hohen Stellenwert haben. Bez\u00fcglich Flugzeugbeschaffung wurde die industrielle Kooperation mit den Anbietern seit 2003 systematisch und nach einem umfassenden, mehrheitlich neuen Vorgehen aufgebaut. Teilweise sind bereits Auftr\u00e4ge erfolgt, welche im Rahmen einer sp\u00e4teren Beschaffung angerechnet werden. Das Erarbeiten des Portfolios der Schweizer Industriebeteiligung erforderte von den drei Herstellern, aber auch seitens der interessierten Schweizer Firmen, einen erheblichen Aufwand. Ein vollst\u00e4ndiger Beschaffungsverzicht h\u00e4tte zur Folge, dass die Schweizer Industrie auf Kompensationsgesch\u00e4fte im Umfang von rund 2 Milliarden Franken verzichten m\u00fcsste.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1266364800000)\/","SubmittedBy":"Baettig Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1266364800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805792063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1260403200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4812,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}