Aus dem EJPD sind nach wie vor Meldungen von h\u00e4ufigen Personalwechseln in h\u00f6heren Chargen zur Kenntnis zu nehmen. Dabei werden immer wieder Berichte und Visitationen von alt Regierungsrat Hanspeter Uster oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Rexult erw\u00e4hnt. Teilweise dienen die Berichte dazu, diese Personalwechsel zu begr\u00fcnden, ohne dass die Berichte \u00f6ffentlich sind. Das wirft Fragen auf, insbesondere angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung, aber auch der kantonalen Beh\u00f6rden \u00fcber die Asylsituation. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der untenstehenden Fragen:
1. Wie viele und welche Auftr\u00e4ge hat alt Regierungsrat Uster f\u00fcr das EJPD ausgef\u00fchrt seit 1. Januar 2008? Wer hat Herrn Uster damit beauftragt? Wann sind welche Berichte von Herrn Uster zuhanden der Vorsteherin EJPD abgeliefert worden? Welche Kosten sind f\u00fcr den Bund total entstanden? Welcher Betrag wurde Herrn Uster total ausbezahlt?
2. Welchen Auftrag hat das EJPD der Firma Rexult zur Abkl\u00e4rung der Gesch\u00e4ftsprozesse im BFM erteilt? Bis wann sollen diese Abkl\u00e4rungen abgeschlossen sein, und wie viel kosten sie?
3. Das EJPD hat offenbar mehrmals bei heiklen Personalgesch\u00e4ften Auftr\u00e4ge an Frau Marianne Sonder, Anw\u00e4ltin in Bern, erteilt. Um welche handelt es sich, und wie viel haben sie gekostet? Weshalb waren die bundesinternen Personaldienste (im Generalsekretariat oder in den betroffenen \u00c4mtern) nicht in der Lage, diese F\u00e4lle juristisch zu beurteilen?
4. Bis wann darf die Bev\u00f6lkerung damit rechnen, dass die Personalwechsel, Evaluationen und Umstrukturierungen abgeschlossen sind und man sich im EJPD wieder den eigentlichen dr\u00e4ngenden Aufgaben zuwenden kann, insbesondere im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Dezember 1999 verabschiedete das Eidgen\u00f6ssische Parlament die Effizienzvorlage (Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung, EffVor). Im Zusammenhang mit dieser Umsetzung, welche im 2002 in Kraft trat, und der Entlastungsprogramme 2003 beim Bund, welche zu einem Marschhalt des Stellenaufbaus bis Ende 2006 f\u00fchrten, erteilte der damalige Vorsteher des EJPD den Auftrag, die Situation zu analysieren. Er beauftragte im Jahr 2006 eine Projektgruppe, unter Mitwirkung von Herrn alt Regierungsrat Uster, diese Analyse vorzunehmen (EffVor 2). Die daraus erfolgten Massnahmen wurden bis Ende 2007 umgesetzt; daraus erging auch die Empfehlung, dass kein weiterer Stellenausbau erfolgen soll, sondern Optimierungsmassnahmen zu realisieren sind. Im Mai 2008 beantragte das Bundesamt f\u00fcr Polizei zus\u00e4tzliche Stellen; dieser Antrag wurde durch die Departementsvorsteherin abgelehnt. Sie beauftragte Herrn Uster, die Umsetzung der Massnahmen gem\u00e4ss EffVor 2 sowie die Ressourcensituation zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Weiter wurde Herr Uster beauftragt, eine Zweitmeinung zum internen Inspektionsbericht Riba (Recht, Inspektorat und Besondere Aufgaben) betreffend die Einsatzgruppe Tigris der Bundeskriminalpolizei und die in diesem Bericht formulierten Empfehlungen abzugeben. Die Zweitmeinung lag Ende Mai 2009 vor.
Die Departementsvorsteherin EJPD beauftragte Herrn Uster im Dezember 2008, die Strukturen und Prozessabl\u00e4ufe im Bundesamt f\u00fcr Migration hinsichtlich der Effizienz und Effektivit\u00e4t der Aufgabenerf\u00fcllung zu pr\u00fcfen und gezielte Massnahmen zur Optimierung aufzuzeigen, dies insbesondere in den Bereichen Asylverfahren und Einb\u00fcrgerungen. Dieser Auftrag wurde Ende Mai 2009 abgeschlossen.
Das EJPD hat sich bei der Auftragserteilung an die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungsauftr\u00e4ge des Bundes gehalten und in keinem Fall den Betrag von insgesamt 50 000 Franken \u00fcberschritten.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) hat, in Absprache mit der Departementsvorsteherin EJPD, mit der vertieften Pr\u00fcfung und Analyse der Gesch\u00e4ftsprozesse die Firma Rexult beauftragt. Erste Ergebnisse lagen im Dezember 2009 vor. Die \u00d6ffentlichkeit wurde dar\u00fcber informiert. Die Umsetzung der Neuorganisation im BFM wird im Herbst 2010 abgeschlossen sein; die Firma Rexult begleitet diesen Prozess.
3. Bei heiklen Problemen im Personalbereich werden in der Regel (auch) externe Beauftragte eingesetzt, um eine unvoreingenommene Beurteilung zu gew\u00e4hrleisten. Im BFM standen Vorw\u00fcrfe betreffend Verletzung des Gebots der Wahrung der Anonymit\u00e4t bei Personalumfragen und betreffend Mobbing im Raum. Frau Dr. M. Sonder wurde daher mit einer Administrativuntersuchung beauftragt. Als Arbeitgeber hat der Bund die Pflicht, zum Schutze der Arbeitnehmenden solche Vorw\u00fcrfe ernst zu nehmen und entsprechend zu reagieren.
4. Die vom EJPD entschiedenen strukturellen und organisatorischen Anpassungen und \u00c4nderungen erfolgten, um festgestellte Effizienzsteigerungs- und Optimierungsm\u00f6glichkeiten - gerade im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich - umzusetzen. Die entsprechenden Massnahmen wurden aus personalpolitischen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden getroffen.
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