Im Jahr 2011 tritt die neue Pr\u00fcfungsverordnung MedBG vom 26. November 2008 des Medizinalberufegesetzes (MedBG) in Kraft. F\u00fcr die eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfung in Humanmedizin, Zahnmedizin, Veterin\u00e4rmedizin und Pharmazie werden die Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren stark steigen. F\u00fcr das Medizinstudium z. B. werden sich gem\u00e4ss Artikel\u00a027 und Anhang 5 die Geb\u00fchren auf 3200 Franken summieren: 200 Franken Anmeldegeb\u00fchr, 2500 Franken Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr und 500 Franken f\u00fcr das Ausstellen des Diploms. Dies stellt beinahe eine Vervierfachung der Geb\u00fchren dar.
Diese starke Steigerung der Geb\u00fchren ist f\u00fcr viele Studenten und Studentinnen und ihre Familie nicht tragbar, nicht zuletzt weil die Studierenden in diesen vier Bereichen w\u00e4hrend dem Studium keiner vollwertigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen, abgesehen von einer kleinen Entsch\u00e4digung von ungef\u00e4hr 800 Franken pro Monat f\u00fcr die zehn Monate der Praktika.
Ausserdem kommt dazu, dass diejenigen Studierenden, welche 2011 als Erste die neue eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfung absolvieren werden, schon j\u00e4hrlich Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren an den Bund entrichtet haben. Diese Studierenden werden darum noch h\u00f6here Geb\u00fchren bezahlen m\u00fcssen.
Ich frage darum den Bundesrat:
1. Wie wird die Kostensteigerung der Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren gerechtfertigt?
2. Ist er bereit, eine \u00dcbergangsbestimmung unter Anrechnung bereits bezahlter Geb\u00fchren zu erlassen?
3. Ist er nicht der Meinung, dass so hohe Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere Studentinnen und Studenten, die ein Medizin- oder Pharmastudium absolvieren, ein Hindernis sein k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die H\u00f6he der heutigen Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren wurde Anfang der Achtzigerjahre festgelegt und wurde nie an die Teuerung angepasst. Das Parlament hatte damals die Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digungen bei den eidgen\u00f6ssischen Medizinalpr\u00fcfungen (SR 811.112.11) angenommen mit der Forderung, dass die Geb\u00fchren um die H\u00e4lfte gesenkt w\u00fcrden. Eine Revision dieser Verordnung wurde seither nie vorgenommen. Das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) sieht eine eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfung von international anerkanntem Niveau vor. In der Pr\u00fcfung muss abgekl\u00e4rt werden, ob die Studentinnen und Studenten \u00fcber die fachlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und F\u00e4higkeiten sowie \u00fcber die Verhaltensweisen und die soziale Kompetenz verf\u00fcgen, die sie zur Aus\u00fcbung des Berufs ben\u00f6tigen. Es muss also eine Pr\u00fcfung geschaffen werden, mit der diese Kontrolle m\u00f6glich ist. Es ist daher nicht m\u00f6glich, die Geb\u00fchren der heutigen eidgen\u00f6ssischen Pr\u00fcfungen mit den Geb\u00fchren, die ab 2011 f\u00fcr die Berufe der Human-, Zahn- und Veterin\u00e4rmedizin sowie f\u00fcr die Pharmazie vorgesehen sind, zu vergleichen. Der Beruf der Chiropraktik ist nicht den gleichen \u00dcbergangsbestimmungen unterstellt.
Die Pr\u00fcfungen werden in Zusammenarbeit mit den Bildungsinstitutionen organisiert, die ebenfalls gew\u00fcnscht haben, dass die Pr\u00fcfungen internationalen Standards entsprechen. So beinhaltet die zuk\u00fcnftige eidgen\u00f6ssische Pr\u00fcfung nicht nur einen komplexeren Multiple-Choice-Fragebogen, sondern auch eine Pr\u00fcfung, mit der beurteilt werden soll, ob die Studentin oder der Student \u00fcber die erforderliche praktische Kompetenz verf\u00fcgt. Diese Kontrolle erfolgt ausgehend von einer Pr\u00fcfung, die mehr Ressourcen, insbesondere mehr personelle Ressourcen, erfordert (Parcours mit mehreren Stationen). Die Durchf\u00fchrungskosten f\u00fcr die Medizinpr\u00fcfung werden pro Student bzw. Studentin auf etwa 6500 Franken gesch\u00e4tzt. Die effektiven Kosten werden erst nach Durchf\u00fchrung der ersten Pr\u00fcfungen bekannt sein.
2. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass mehrheitlich die Ansicht besteht, dass die finanzielle Last der Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Studentinnen und Studenten zu gross ist. Er hat daher beschlossen, 2010 eine Revision der Pr\u00fcfungsverordnung MedBG vorzunehmen. Gepr\u00fcft werden soll auch die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Studentinnen und Studenten, die sich in der Ausbildung befinden, \u00dcbergangsbestimmungen vorzusehen.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass hohe Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren f\u00fcr gewisse Studentinnen und Studenten ein Hindernis darstellen k\u00f6nnten. Er wird daher im Rahmen der Revision der Verordnung pr\u00fcfen, ob eine Senkung der Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren angemessen ist.
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