Der Bundesrat wird ersucht, im Paket konjunkturst\u00fctzender Massnahmen (zweite Stufe, Entscheide Bundesrat im Februar 2009, Behandlung Fr\u00fchjahrssession) Folgendes vorzusehen:
- bei den dringlichen Agglomerationsprojekten, mit deren Bau gem\u00e4ss Vorgaben des Bundes im Jahre 2008 begonnen werden musste, ist von einer Vorfinanzierung durch die Kantone abzusehen;
- bei den Agglomerationsprogrammen sollen diejenigen Programme mit dem besten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis nicht einen reduzierten, sondern den maximal m\u00f6glichen Beitrag von 50 Prozent erhalten.
","ReasonText":"Aufgrund eines Entlastungsprogramms kann der Bund seine Beitr\u00e4ge f\u00fcr die dringenden Agglomerationsprojekte nur zeitlich verz\u00f6gert leisten. Es ist eine Vorfinanzierung durch die Kantone erforderlich. Mit anderen Worten fliessen kantonale Gelder in Zinsen statt in Investitionen. Wenn der Bund seinen Verpflichtungen bei den dringlichen Agglomerationsprojekten rechtzeitig nachkommt, stehen den Kantonen mehr Mittel im Investitionsbereich zur Verf\u00fcgung. Dies ist konjunkturpolitisch w\u00fcnschbar.
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei den Agglomerationsprogrammen. Die Kantone bef\u00fcrchten, dass der Bund die finanzielle Unterst\u00fctzung tief h\u00e4lt und kein Programm den maximal m\u00f6glichen Beitrag von 50 Prozent erhalten soll. Auf Kantonsebene k\u00f6nnen mit einer Erh\u00f6hung der Bundesbeitr\u00e4ge zahlreiche verkehrspolitisch wichtige und heute planerisch weit fortgeschrittene Projekte rasch baureif gemacht und umgesetzt werden.
In beiden F\u00e4llen verweisen wir ferner auf das Schreiben der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz und der Konferenz der kantonalen Direktoren des \u00f6ffentlichen Verkehrs vom 2. Dezember 2008, worin die obengestellten Forderungen ebenfalls an den Bundesrat gerichtet werden.
Abwicklungsm\u00e4ssig schlagen wir auf dem Weg des Nachtragskredits vor, die entsprechenden Betr\u00e4ge zugunsten des Infrastrukturfonds zu sprechen. Dies hat auch den Vorteil, dass diese konjunkturpolitisch zum gew\u00fcnschten Zeitpunkt ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Konzept des Infrastrukturfonds sieht vor, dass der Bund den Agglomerationsverkehr w\u00e4hrend zwanzig Jahren mit j\u00e4hrlich durchschnittlich 300 Millionen Franken (ohne Teuerung und Mehrwertsteuer) unterst\u00fctzt. Bis zum Jahre 2015 werden die Mittel f\u00fcr den Agglomerationsverkehr vollumf\u00e4nglich zur Finanzierung der dringlichen Agglomerationsprojekte im Umfang von rund 2,6 Milliarden Franken verwendet. Um dem anf\u00e4nglich erh\u00f6hten Finanzbedarf dieser Projekte Rechnung zu tragen, wurden in den ersten Jahren die Auszahlungen aus dem Infrastrukturfonds deutlich \u00fcber den durchschnittlichen Wert von 300 Millionen Franken pro Jahr erh\u00f6ht (2008: 430 Millionen; 2009: 470 Millionen).
Trotzdem werden in den n\u00e4chsten Jahren Vorfinanzierungen durch die Kantone nicht zu umgehen sein. Der Bundesrat hat denn auch im Rahmen der Vorbereitung der Botschaft \u00fcber die zweite Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen eine Entlastung der Kantone von Vorfinanzierungen gepr\u00fcft. Es zeigte sich dabei jedoch, dass die Anforderungen des Stabilisierungsprogramms nicht erf\u00fcllt werden.
Der Bund verf\u00fcgt insbesondere \u00fcber keine Garantie, dass die Kantone in naher Zukunft mit den heute f\u00fcr die Vorfinanzierung der dringlichen Projekte gebundenen Mitteln tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Investitionen t\u00e4tigen w\u00fcrden.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Beitragssatz des Bundes an die Agglomerationsprogramme, Teil Verkehr und Siedlung, auf Basis von gesetzlich festgesetzten Kriterien (MinVG; SR 725.116.2) definiert worden ist. Diese sind anschliessend in der Weisung \u00fcber die Pr\u00fcfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme vom 12. Dezember 2007 konkretisiert worden. Der maximal m\u00f6gliche Beitrag von 50 Prozent wurde nicht aus Spargr\u00fcnden nicht gew\u00e4hrt. Vielmehr hat die Beurteilung der Programme gezeigt, dass selbst Programme, die f\u00fcr die erste Periode 2011-2014 als die besten eingestuft wurden, in manchen F\u00e4llen grosse L\u00fccken aufweisen; dabei ist insbesondere auf die mangelnde Koordination zwischen Verkehrsmassnahmen und Siedlungsentwicklung hinzuweisen.
Vom Standpunkt der Zuteilung der Mittel aus dem Infrastrukturfonds (6 Milliarden Franken) aus ist es daher nicht gerechtfertigt, den Beitragssatz des Bundes zu erh\u00f6hen. Dies w\u00fcrde im Gegenteil zu einer unannehmbaren Ungleichheit gegen\u00fcber den Programmen und Massnahmen f\u00fchren, die im Hinblick auf die n\u00e4chsten Finanzierungsperioden unterbreitet werden.
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