Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament bis sp\u00e4testens Mitte 2010 einen Bericht \u00fcber die Entwicklung des schweizerischen Fernmeldemarkts, die Erfahrungen mit dem revidierten Fernmeldegesetz und \u00fcber einen allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf vorzulegen.
Dabei sind namentlich folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die bestehende Zugangsregulierung anzupassen, insbesondere durch eine Ausweitung in Richtung Technologieneutralit\u00e4t?
2. Sind die heute vorgesehenen und praktizierten Methoden der Preisberechnung bei der Zugangsregelung sachgerecht?
3. W\u00e4re eine Trennung zwischen Netz und Diensten sinnvoll?
4. Wie wird die Zielerreichung der Liberalisierung, die mit der Revision des Fernmeldegesetzes angestrebt wurde, beurteilt?
5. Wie wird die Wettbewerbssituation in den Bereichen Mobil- und Festnetz gesehen, und wo gibt es Handlungsbedarf?
6. Bedarf der Glasfaserausbau aus versorgungspolitischer und wettbewerblicher Optik einer Regulierung?
7. Gen\u00fcgen die heutigen Vorkehrungen f\u00fcr den Konsumenten- und Konsumentinnen- bzw. Jugendschutz?
8. W\u00e4re es sinnvoll, der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission (Comcom) bei der Festlegung von Zugangsmodalit\u00e4ten eine Intervention von Amtes wegen zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":"Am 1. April 2007 ist das revidierte Fernmeldegesetz in Kraft getreten, das in erster Linie darauf abzielt, die letzte Meile zu \u00f6ffnen. In der Zwischenzeit hat die Comcom erste Umsetzungsentscheide gef\u00e4llt und die Zugangsmodalit\u00e4ten festgelegt.
Bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten des modifizierten Gesetzes sind Forderungen nach weiteren \u00c4nderungen der Fernmeldeordnung erhoben worden, die teilweise in parlamentarische Vorst\u00f6sse eingeflossen sind. Auch der Preis\u00fcberwacher sowie die Pr\u00e4sidenten der Wettbewerbskommission und der Comcom fordern in einem Brief an den Bundesrat eine Gesetzes\u00e4nderung, die der Regulierungsbeh\u00f6rde weiter gehende Zust\u00e4ndigkeiten zugestehen soll. Zur Intensivierung der Diskussionen tragen schliesslich die verst\u00e4rkten Anstrengungen verschiedener Unternehmen beim Aufbau eines Glasfasernetzes bei.
Gesetzesrevisionen schaffen stets Unsicherheit, weil im Voraus nie abschliessend gesagt werden kann, welche Punkte im Verlauf des Revisionsverfahrens angetastet und ver\u00e4ndert werden. In einem so dynamischen und investitionsintensiven Markt wie der Telekommunikation ist aber Rechtssicherheit ein zentrales Postulat.
Vor diesem Hintergrund sollte verhindert werden, mit einzelnen Anliegen eine Gesetzesrevision einzuleiten. Vielmehr sollte der Bundesrat zun\u00e4chst eine Auslegeordnung erstellen, die auch erste Erfahrungen mit dem revidierten Gesetz ber\u00fccksichtigt und dem Parlament eine umfassende Lagebeurteilung erlaubt. Erst auf dieser Basis kann entschieden werden, wo allenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
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