Die WAK fordert den Bundesrat auf, angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage dem Parlament \u00c4nderungen am derzeit in den Kommissionen h\u00e4ngigen Revisionsentwurf zur Arbeitslosenversicherung vorzuschlagen.
Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen: Baader Caspar, Fl\u00fcckiger, Gysin, Hassler, Ineichen, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Pelli, Rime, Schibli, Spuhler, Walter (12)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der WAK-N einig, dass die derzeitige Wirtschaftslage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu Sorge Anlass gibt. In den letzten Monaten waren in einigen Branchen sowohl eine Zur\u00fcckhaltung bei Neueinstellungen als auch Entlassungen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zu beobachten. Am deutlichsten war dies in der Metall-, Maschinen-, Elektro-, Kunststoff- und in der Uhrenindustrie der Fall. Ebenfalls leicht \u00fcberdurchschnittlich fiel der Anstieg im Baugewerbe sowie bei den Banken aus. Vor allem betroffen von der wirtschaftlichen Abschw\u00e4chung war jedoch in diesem Winter die Industrie. Das zeigt sich auch an der raschen Zunahme der Kurzarbeit. Rund 700 Firmen haben im Dezember 2008 Kurzarbeit angemeldet; im Januar 2009 waren es mehr als 800. Die Kurzarbeitszeitentsch\u00e4digung ist ein sofort wirkendes Instrument in konjunkturell schwierigen Phasen. Es verhindert, dass die Unternehmen wegen befristeter Auftragsm\u00e4ngel Personal abbauen.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) spielt in dieser Situation eine wichtige Rolle. Sie hilft die Konjunktur zu stabilisieren, indem die Kaufkraft der versicherten Person zu einem grossen Teil erhalten bleibt und dadurch soziale Not infolge der wirtschaftlichen Rezession verhindert wird. Sie kann diese wichtigen Funktionen nur erf\u00fcllen, wenn sie finanziell im Gleichgewicht ist. Die Revision bezweckt, den Rechnungsausgleich wiederherzustellen. Dazu wird die Finanzierung auf eine h\u00f6here durchschnittliche Arbeitslosenzahl als bisher angenommen ausgerichtet. Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Schulden, die in Rezessionszeiten naturgem\u00e4ss entstehen, in der folgenden Periode mit guter Wirtschaftslage zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. Das Ziel soll durch eine vertretbare K\u00fcrzung der Leistungen und eine geringe Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge erreicht werden.
Die Revisionsvorlage st\u00fctzt sich auf eine Sch\u00e4tzung einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent. Der aktuelle Anstieg und die Tatsache, dass die Arbeitslosenquote in der letzten konjunkturellen Erholung auf 2,6 Prozent gefallen ist, zeigen, dass die bisherigen Berechnungsgrundlagen auf der Basis einer langfristigen Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent zu optimistisch waren. Die neuesten Berechnungen best\u00e4tigen die Sch\u00e4tzung einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent im Durchschnitt eines Konjunkturzyklus. Da die Schulden der ALV bereits heute 4,1 Milliarden Franken betragen und j\u00e4hrlich ohne Revision ein weiterer, konjunkturbereinigter Fehlbetrag von fast 1 Milliarde Franken resultiert, wird mit jedem zus\u00e4tzlichen Jahr, das bis zum Inkrafttreten einer Revision verstreicht, die Dauer der R\u00fcckzahlung der Schulden um fast zwei Jahre verl\u00e4ngert. Aus diesem Grunde ist die Revision von grosser Bedeutung.
Der Bundesrat sieht keinen Grund, die Revisionsvorlage zu \u00e4ndern. Dem Parlament steht es selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen der Beratung frei, punktuelle \u00c4nderungen vorzunehmen oder zus\u00e4tzliche Antr\u00e4ge in die politische Diskussion der Vorlage einzubringen. Er ist sich jedoch bewusst, dass bez\u00fcglich der Wirtschaftslage im gegenw\u00e4rtigen Umfeld besondere Unsicherheit herrscht. Sollte die Rezession erheblich tiefer und/oder l\u00e4nger ausfallen als bisher prognostiziert, m\u00fcssten parallel zur Revision im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen weitere spezielle Instrumente zur Unterst\u00fctzung der Besch\u00e4ftigung beschlossen werden. Vorl\u00e4ufig geht der Bundesrat jedoch davon aus, dass die verf\u00fcgbaren Mittel und Instrumente der ALV ausreichen. \u00dcberdies wird der Bundesrat bei der Inkraftsetzung R\u00fccksicht auf die wirtschaftliche Lage nehmen.
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