Der Bundesrat wird beauftragt, die Effektivit\u00e4t und die Effizienz der Steuerabz\u00fcge bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr energetische Investitionen bei Liegenschaften des Privatverm\u00f6gens zu erh\u00f6hen. Dazu sind die Steuerabz\u00fcge an minimalen Energiestandards auszurichten. Dar\u00fcber hinaus sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass durch die neue Regelung der Administrationsaufwand weder bei der Steuerverwaltung noch bei den Steuerpflichtigen ansteigt. Die Revision ist per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.
","ReasonText":"Verschiedene Studien zeigen, dass es sich bei den heute m\u00f6glichen Steuerabz\u00fcgen um wenig effiziente und wenig effektive Instrumente zur F\u00f6rderung von Energieeffizienz im Geb\u00e4udebereich handelt. Die heutigen Abzugsmodelle beim Bund und bei den Kantonen erlauben zus\u00e4tzliche Steuerabz\u00fcge f\u00fcr mehr oder weniger genau umschriebene energetische Massnahmen. Somit ist der Charakter der Massnahme und nicht deren energetische Qualit\u00e4t verantwortlich daf\u00fcr, ob die Kosten dieser Massnahme von den Steuern abgesetzt werden k\u00f6nnen. Dies hat zur Folge, dass zu einem betr\u00e4chtlichen Teil Steuerabz\u00fcge f\u00fcr die Kosten von Massnahmen gew\u00e4hrt werden, die gesetzlich vorgeschrieben sind und/oder auch sonst ausgef\u00fchrt worden w\u00e4ren. Aus diesem Grund werden die Mitnahmeeffekte von Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr Energiesparmassnahmen auf 70 bis 80 Prozent gesch\u00e4tzt, d. h., der gr\u00f6sste Teil des F\u00f6rderbetrags wird f\u00fcr Energiesparmassnahmen ausgegeben, die auch ohne Unterst\u00fctzung unternommen worden w\u00e4ren.
Werden Abz\u00fcge auf diejenigen Massnahmen beschr\u00e4nkt, die einen relevanten Zielbeitrag gew\u00e4hrleisten, die \u00fcber die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen und die in der Regel unwirtschaftlich sind, wird ein zielgerichteter Anreiz zur Durchf\u00fchrung hochwertiger energetischer Massnahmen gesetzt. Die Reduktion der Mitnahmeeffekte wird dauerhaft gew\u00e4hrleistet, wenn die Anforderungen periodisch an die Entwicklungen der Technik, der Energiepreise und der gesetzlichen Vorschriften angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in der j\u00fcngsten Vergangenheit zwei wichtige Grundsatzentscheide zur Frage der k\u00fcnftigen F\u00f6rderung energieeffizienter Geb\u00e4udesanierungen gef\u00e4llt. Auf der Basis einer vom EFD in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen vorgenommenen Auslegeordnung \u00fcber bestehende, pendente und geplante klimapolitische Massnahmen im Geb\u00e4udebereich ist er zum Schluss gekommen, vorl\u00e4ufig von weiteren Steuererleichterungen abzusehen. Ausgabenseitig sprach er sich f\u00fcr ein l\u00e4ngerfristiges nationales Geb\u00e4udesanierungsprogramm aus, das in Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Wirtschaft bis Ende 2009 aufzubauen ist und ab 2010 umgesetzt werden soll.
Die in der Motion geforderte Stossrichtung ist neben dem vorher genannten F\u00f6rderprogramm grunds\u00e4tzlich ebenfalls zielgerecht, wenn es darum geht, das heutige Abzugssystem im Bereich des Energiesparens zu verbessern.
Der Bundesrat ist deshalb bereit, Vorkehrungen f\u00fcr die Umsetzung der in der Motion genannten Zielsetzung zu treffen, dies im Sinne einer Revision der EFD-Verordnung vom 24. August 1992 \u00fcber die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1). F\u00fcr die konkrete Ausgestaltung des Massnahmenkatalogs ist es jedoch unabdingbar, dass diese von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen vorgenommen wird, da auch Veranlagung und Bezug der direkten Bundessteuer Sache der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236902400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105955420)\/","SubmissionDate":"\/Date(1235347200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Energie"}}