Der Bundesrat wird beauftragt, ab 1. Januar 2012 den Vertrieb von Gl\u00fchbirnen zu verbieten, die gem\u00e4ss der Einstufung 2009 eine Energieeffizienz der Klassen C bis G aufweisen. Er kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Ausnahmen f\u00fcr Nischenanwendungen vorsehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion verlangt auf das Jahr 2012 hin generell die Energieeffizienzklasse B und somit f\u00fcr klare Lampen strengere Vorschriften als die EU. Hingegen verlangt die EU f\u00fcr mattierte Lampen bereits ab September 2009 die Energieeffizienzklasse A. Die europ\u00e4ische Lampenindustrie w\u00fcrde eine m\u00f6glichst rasche Angleichung an die EU sehr begr\u00fcssen, um nicht f\u00fcr den kleinen Markt der Schweiz separate Sortimente bereitstellen zu m\u00fcssen.
In der Schweiz werden viele Leuchten eingesetzt, f\u00fcr die es noch keine effizientere M\u00f6glichkeit gibt als die derzeit erh\u00e4ltlichen Leuchtmittel in der Effizienzklasse C. Entweder m\u00fcssten diese Leuchten ersetzt werden, oder die Leute w\u00fcrden sich im benachbarten Ausland mit Ersatzlampen eindecken. Der mit der Vorschrift ausgel\u00f6ste Einkaufstourismus k\u00f6nnte die erhoffte energetische Wirkung ins Gegenteil drehen.
Aufgrund dieser Erw\u00e4gungen und der hohen Gewichtung der Energieeffizienz beabsichtigt der Bundesrat ein beschleunigtes Angehen der n\u00e4chsten Effizienzstufen. Er sieht im Rahmen der laufenden Anpassung der Energieverordnung eine Synchronisierung mit der EU auf September 2010 vor. Dabei st\u00fctzt er sich auch auf die bereits durch das Parlament \u00fcberwiesene Motion 07.3767 (\"Einf\u00fchrung von Verbrauchsvorschriften f\u00fcr B\u00fcro- und Haushaltsger\u00e4te, Leuchtmittel, elektrische Normmotoren sowie haustechnische Anlagen\"), die einen Gleichschritt mit der EU verlangt.
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