1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die sogenannten Langfristvertr\u00e4ge einen entscheidenden Beitrag an die sichere und g\u00fcnstige Stromversorgung der Schweiz leisten?
2. Welche Folgen h\u00e4tte eine vorzeitige Beendigung der Langfristvertr\u00e4ge auf die Versorgungssicherheit der Schweiz und auf die Entwicklung der Strompreise?
3. Wie beurteilt er die Tatsache, dass g\u00fcltige Vertr\u00e4ge zwischen einzelnen Unternehmen von der EU pl\u00f6tzlich infrage gestellt werden?
4. Welche diplomatischen und v\u00f6lkerrechtlichen M\u00f6glichkeiten stehen ihm zur Verf\u00fcgung, um die Respektierung der Langfristvertr\u00e4ge w\u00e4hrend ihrer gesamten Laufzeit durch die EU zu sichern?
5. Welche Folgerungen zieht er hinsichtlich der sich bis 2020 in Europa stark verringernden Kraftwerksreserven f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Schweiz und die Entwicklung der Strompreise?
","ReasonText":"In seiner Energiestrategie Schweiz definiert der Bundesrat Versorgungssicherheit als Zustand, in dem jederzeit die gew\u00fcnschte Menge Energie in der erforderlichen Qualit\u00e4t fl\u00e4chendeckend zu angemessenen Preisen erh\u00e4ltlich ist. Dazu will er auch privatrechtliche Vertr\u00e4ge diplomatisch oder v\u00f6lkerrechtlich abst\u00fctzen. Solche Vereinbarungen sind beispielsweise auch die langfristigen Bezugs- und Liefervertr\u00e4ge der Schweizer Elektrizit\u00e4tswirtschaft mit Energieunternehmen in Europa. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz. Beleg hierf\u00fcr sind die Stromnettoimporte der Schweiz in den letzten f\u00fcnf versorgungskritischen Winterhalbjahren. Neben dem Bezug bestimmter Strommengen garantieren sie basierend auf dem Stromversorgungsgesetz insbesondere auch deren vorrangige Lieferung \u00fcber die chronisch knappen grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbertragungsleitungen. Im Rahmen der schweizerischen Verhandlungen mit Europa \u00fcber ein Stromabkommen werden diese sogenannten Langfristvertr\u00e4ge bzw. die darauf beruhende privilegierte \u00dcbertragung nun aber von der EU als nicht vereinbar mit der europ\u00e4ischen Gesetzgebung infrage gestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 8. November 2007 haben die Schweiz und die EU in Br\u00fcssel die Verhandlungen \u00fcber ein Elektrizit\u00e4tsabkommen aufgenommen. Der Bundesrat hatte das Mandat f\u00fcr die Verhandlungen nach Konsultation der zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen UREK und APK sowie der Kantone am 17. Mai 2006 verabschiedet. Die Verhandlungsgegenst\u00e4nde erstrecken sich auf die Versorgungssicherheit, den grenz\u00fcberschreitenden Stromhandel, den gegenseitigen Marktzugang und auf stromrelevante Umweltfragen. Die Frage der Langfristvertr\u00e4ge mit dem Ausland ist Bestandteil der laufenden Verhandlungen.
1.-4. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Langfristvertr\u00e4ge bewusst und setzt sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen f\u00fcr deren Aufrechterhaltung ein. Zu beachten ist allerdings, dass in der EU die Langfristvertr\u00e4ge an sich nicht infrage gestellt werden, sondern ausschliesslich deren Priorisierung an den Grenzen. Auch der Investitionsschutz wird grunds\u00e4tzlich nicht infrage gestellt. Die konkrete und k\u00fcnftige Handhabung der Langfristvertr\u00e4ge wird im Rahmen der laufenden Verhandlungen herausgearbeitet. Ein allf\u00e4lliges Abkommen wird auch den v\u00f6lkerrechtlichen Rahmen f\u00fcr die Handhabung der Langfristvertr\u00e4ge darstellen.
5. Der Bundesrat hat mit seiner auf vier S\u00e4ulen beruhenden Energiepolitik (siehe Medienmitteilung \"Bundesrat beschliesst neue Energiepolitik\" vom 21. Februar 2007, http://www.bfe.admin.ch/energie/00588/00589/00644/ index.html?lang=de&msg-id=10925) klar ausgedr\u00fcckt, dass der Zubau von Kraftwerkskapazit\u00e4ten im Inland (in Form von neuen erneuerbaren Energien und von Grosskraftwerken) einen wichtigen Aspekt zur Sicherung der Versorgungslage in der Schweiz darstellt. Aus diesem Grund wurden mit der F\u00f6rderung von Produktionsanlagen aus erneuerbaren Energien mit der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung und mit der Straffung des Verfahrens zur Bewilligung von Kernkraftwerken erste Schritte eingeleitet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489328907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1235952000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}