Trotz massiver staatlicher St\u00fctzungsgelder des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank zahlt die UBS f\u00fcr das Jahr 2008 freiwillige Boni in der H\u00f6he von 1,2 Milliarden Franken aus.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Personen mit einem fixen Jahreseinkommen von \u00fcber 100 000 Franken erhalten bei der UBS f\u00fcr das Jahr 2008 eine freiwillige Bonuszahlung, und um welche Gesamtsumme handelt es sich hier?
2. Wie viele Mitarbeitende ausserhalb der Schweiz erhalten bei der UBS f\u00fcr das Jahr 2008 eine freiwillige Bonuszahlung, und um welche Gesamtsumme handelt es sich hier?
3. Ist er bereit, die Umsetzung einer Praxis, wonach die Verg\u00fctungen f\u00fcr Mitarbeitende privatwirtschaftlicher Unternehmen vor\u00fcbergehend begrenzt werden, solange diese von einer massiven staatlichen Unterst\u00fctzung profitieren, eingehend zu pr\u00fcfen und dem Parlament einen entsprechenden Erlassentwurf vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Mit Verf\u00fcgung vom 3. Februar 2009 hat die Finma der UBS AG Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die H\u00f6he der variablen Verg\u00fctungen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2008 auferlegt. Die UBS AG hat die variablen Verg\u00fctungen unter Beachtung dieser Beschr\u00e4nkungen zuzuteilen. Die Finma hat die der UBS AG auferlegten Beschr\u00e4nkungen am 10. Februar 2009 publiziert und kontrolliert deren Einhaltung. \u00dcber das Ergebnis der Verteilung der variablen Verg\u00fctungen wird die UBS der Finma Bericht erstatten. Solange die UBS die Bedingungen der Verf\u00fcgung einh\u00e4lt, ist sie f\u00fcr die konkrete Zuteilung der variablen Verg\u00fctungen verantwortlich. Die Finma wird die Einhaltung der Bedingungen \u00fcberpr\u00fcfen, kann jedoch zu Einzelheiten der konkreten Verteilung der variablen Verg\u00fctungen nicht Stellung nehmen.
3. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Boni ihren Teil zur Krise beigetragen haben. Aus diesem Grund wurde im Bereich Regulierung der Entsch\u00e4digungssysteme schon vieles gemacht: Die laufende Aktienrechtsrevision soll durch zus\u00e4tzliche Regulierungen der Entsch\u00e4digungssysteme nachgebessert werden. Dadurch werden das Mitspracherecht und die Kontrollm\u00f6glichkeiten der Aktion\u00e4re gest\u00e4rkt. Gleichzeitig ist die Finma derzeit daran, f\u00fcr die Finanzbranche in einem Rundschreiben generelle Richtlinien zu den Entsch\u00e4digungssystemen auszuarbeiten, die sich an den auf internationaler Ebene erarbeiteten Empfehlungen orientieren. Das Rundschreiben wird voraussichtlich im Herbst 2009 erlassen.
Diese Massnahmen haben zum Ziel, unangemessene Entsch\u00e4digungssysteme in Zukunft zu verhindern und Sal\u00e4rstrukturen zu f\u00f6rdern, die sich positiv auf die langfristigen Unternehmensperspektiven auswirken. Ob die Massnahmen nach ihrer vollst\u00e4ndigen Umsetzung auch tats\u00e4chlich ausreichen, um die erhofften Wirkungen zu erzielen, muss zuerst genau analysiert werden. Aus diesem Grund w\u00e4re eine prophylaktische Regulierung der Verg\u00fctungssysteme, noch vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, voreilig und unangemessen. Diese f\u00fchren allzu oft zu einer \u00fcberschiessenden Regulierung mit entsprechenden negativen Auswirkungen f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft. Vor diesem Hintergrund lehnt es der Bundesrat denn auch ab, verbindliche Sal\u00e4rstrukturen f\u00fcr Banken, die Staatshilfe beanspruchen, generell und im Voraus festzulegen. Es ist wesentlich erfolgversprechender, wenn im Fall einer Staatsunterst\u00fctzung die notwendigen Vorgaben zu den Sal\u00e4rsystemen situationsgerecht im Rahmen einer Vereinbarung geregelt werden. Verbindliche Sal\u00e4rstrukturen k\u00f6nnen Nachteile in Bezug auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Banken zur Folge haben. Der Bundesrat erachtet es aber als unm\u00f6glich, ein Finanzinstitut zu unterst\u00fctzen, ohne dass sal\u00e4rseitige Konsequenzen zu gew\u00e4rtigen w\u00e4ren. Die zweifellos notwendigen Einschr\u00e4nkungen sollen bei der Vereinbarung der Staatshilfe situationsgerecht eingef\u00fchrt und nicht generell geregelt werden.
Das Beispiel der UBS zeigt, dass ein solches Vorgehen zielf\u00fchrend ist. Die UBS AG ist zur Verpflichtung nach Neuausrichtung des Entsch\u00e4digungssystems f\u00fcr Verwaltungsrat und Management mit der Einf\u00fchrung eines neuen Verg\u00fctungssystems nachgekommen. Dieses wurde von der Finma genehmigt und anl\u00e4sslich der ordentlichen Generalversammlung der UBS AG vom 15. April 2009 von den Aktion\u00e4ren gutgeheissen. Weiter wurden mit Verf\u00fcgung der Finma vom 3. Februar 2009 H\u00f6he, Zusammensetzung und Verteilung der variablen Verg\u00fctungskomponenten f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2008 genehmigt. Die obersten F\u00fchrungskr\u00e4fte der UBS AG erhalten f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2008 keine variablen Entsch\u00e4digungen. Nach aktuellem Wissensstand ist die Schweiz das einzige Land, welches auf die konkrete Ausgestaltung der variablen Verg\u00fctung auf allen Hierarchieebenen einer unterst\u00fctzten Bank Einfluss nahm.
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