1. Ist der Bundesrat bereit, den Status unseres Landes als Oase unversteuerter Verm\u00f6gen aufzugeben?
2. Ist er bereit, dem Parlament umgehend eine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten mit dem Ziel, dass Rechtshilfe bei fiskalischen Delikten nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung gew\u00e4hrt wird?
","ReasonText":"Seriosit\u00e4t, Qualit\u00e4t, Verl\u00e4sslichkeit und die hohe internationale Reputation, ehemalige Markenzeichen des Bankenplatzes Schweiz, haben in den letzten Jahren massiv gelitten. Die Welt versteht und akzeptiert zunehmend nicht mehr, dass unser Land nur gerade bei Steuerbetrug und nicht auch bei Steuerhinterziehung ausl\u00e4ndischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Rechtshilfe gew\u00e4hrt. Dadurch schafft die Schweiz die M\u00f6glichkeit, dass reiche Ausl\u00e4nder hier ihre unversteuerten Verm\u00f6gen und Ertr\u00e4ge am Fiskus ihrer Heimatl\u00e4nder vorbeischmuggeln. Die dadurch den anderen Staaten entstehenden Steuerausf\u00e4lle werden pro Jahr auf eine mindestens zweistellige Milliardensumme gesch\u00e4tzt.
Bei dieser Sachlage ist absolut verst\u00e4ndlich, dass die um betr\u00e4chtliche Steuereinnahmen geprellten Staaten nicht mehr mitzuspielen bereit sind. Deshalb muss unser Land, bevor wir nur unter noch gr\u00f6sseren Druck geraten und schliesslich mit dem R\u00fccken zur Wand stehen, unverz\u00fcglich handeln: Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und ihre Einteilung in Verbrechen bzw. Vergehen einerseits und lediglich fiskalische \u00dcbertretung andererseits, welche keine Rechtshilfe zul\u00e4sst, ist unverz\u00fcglich aufzugeben.
Nur so stellen wir wieder Vertrauen in unseren Bankenplatz her. Nur so gelingt es uns, ein vern\u00fcnftiges Bankkundengeheimnis zu halten, ein solches, das nur seri\u00f6s und rechtschaffen Handelnde, nicht aber jene sch\u00fctzt, die unser Land oder andere Staaten um die Steuern prellen. Und nur so werden wir den Vorwurf wieder los, Komplizen der Reichen aller Welt bei deren Steuerbetr\u00fcgereien zu sein.
Die EVP fordert schon seit Langem, letztmals im Parlament durch den damaligen EVP-Nationalrat Heiner Studer am 7. Oktober 2005 mit dessen Motion 05.3659, auch die Steuerhinterziehung zum Vergehen zu erkl\u00e4ren. Leider lehnte der Nationalrat diesen Vorstoss am 12. M\u00e4rz 2007 ab.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz gew\u00e4hrt ausl\u00e4ndischen Staaten aufgrund des Bundesgesetzes vom 20. M\u00e4rz 1981 \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Steuerbereich Rechtshilfe, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug ist. Nach dem Spezialit\u00e4tsprinzip k\u00f6nnen die durch Rechtshilfe von der Schweiz erlangten Informationen indessen nur f\u00fcr die Verfahren verwendet werden, f\u00fcr welche die Rechtshilfe zul\u00e4ssig ist. Diese sinnvolle Verwendungsbeschr\u00e4nkung hat zur Folge, dass Ausk\u00fcnfte und Unterlagen in Fiskalsachen nur f\u00fcr die strafrechtliche Verurteilung einer Person, nicht aber f\u00fcr deren Steuerveranlagung verwendet werden d\u00fcrfen. Aus diesem Grund ist die Rechtshilfe f\u00fcr ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rden nicht besonders attraktiv. Staaten, mit denen die Schweiz im Doppelbesteuerungsabkommen eine Amtshilfe vereinbart hat, die sich auch auf Informationen f\u00fcr die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechtes beim Vorliegen eines Abgabebetruges erstreckt, machen denn in Steuersachen auch kaum noch von der Rechtshilfe Gebrauch. Vielmehr verlangen diese Staaten die Ausk\u00fcnfte auf dem Amtshilfeweg.
Der Bundesrat hat von der Kritik und den Drohungen verschiedener Staaten an die Adresse der Schweiz im Zusammenhang mit der Frage des Informationsaustausches in Steuerfragen Kenntnis genommen. Er h\u00e4lt diese Kritik f\u00fcr ungerechtfertigt. Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Sie hat ein funktionierendes Steuersystem und erhebt die \u00fcblichen Steuern, wobei sie sich um ein wettbewerbsf\u00e4higes Niveau bem\u00fcht. Die Schweiz hat eine Vielzahl bi- und multilateraler Vertr\u00e4ge abgeschlossen, die eine rechtsstaatliche Basis f\u00fcr den Informationsaustausch in Steuerfragen zwischen der Schweiz und anderen Staaten bilden.
Das Bed\u00fcrfnis nach einem angemessenen Schutz der Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist in der Schweizer Bev\u00f6lkerung tief verwurzelt. Das gilt auch f\u00fcr den Schutz der Privatheit von Daten von Bankkunden. Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb am Bankgeheimnis fest. Das Bankgeheimnis ist jedoch nicht dazu da, um Steuerdelikte zu sch\u00fctzen.
Der Bundesrat hat entschieden, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten zu verbessern. Dabei wird sich der Bundesrat f\u00fcr gleich lange Spiesse auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten einsetzen. Damit will er Wettbewerbsnachteile f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz vermeiden.
F\u00fcr die Bearbeitung der Fragen rund um die Amts- und Rechthilfe bei Steuerdelikten hat der Bundesrat am 6. M\u00e4rz 2009 eine Expertengruppe eingesetzt. Die Expertengruppe unterst\u00fctzt und ber\u00e4t den Bundesratsausschuss und ist ohne eigene Entscheidbefugnis. Die Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie erfolgt nach den gewohnten Verantwortlichkeiten und Verfahren.
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