Auf Druck der USA hat die Finma am 18. Februar 2009 bei laufendem Amtshilfeverfahren das Bankgeheimnis von rund 300 US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern mit Konten bei der UBS aufgehoben. Andere Staaten verlangen die Gleichbehandlung mit den USA. Am G-20-Gipfel droht der Schweiz, als Steueroase an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt zu werden. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Der Druck der Staatengemeinschaft im Kampf gegen Steueroasen auf die Schweiz nimmt zu. Mit welchen Handlungskonzepten will der Bundesrat die Schweizer Interessen durchsetzen? Liegen diese noch vor dem G-20-Gipfel vom 2. April 2009 vor?
2. Welche Strategie verfolgt er insbesondere in Bezug auf:
- die internationale Amts- und Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, auch unter Einbezug einer allf\u00e4lligen Revision von Doppelbesteuerungsabkommen;
- die Ausweitung der Zinsbesteuerung;
- den Informationsaustausch von Steuerdaten gem\u00e4ss OECD-Standards?
3. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die aussenpolitische Isolation die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied besonders angreifbar macht? Hat er mittlerweile die Regierungen der wichtigsten Handelspartnerl\u00e4nder konsultiert?
4. Wie verhindert er, dass die Schweiz auf eine schwarze Liste der unkooperativen Steueroasen kommt? Welche weiteren Sanktionen gegen die Schweiz sind zu bef\u00fcrchten?
5. Teilt er die Ansicht, dass sich die Schweiz offensiv f\u00fcr die gleichzeitige Trockenlegung aller Steueroasen weltweit einsetzen muss? Welchen Beitrag leistet die Schweiz dazu?
6. Der Schweizer Finanzplatz besch\u00e4ftigt rund 200 000 Mitarbeitende. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um den Finanzplatz Schweiz zukunftsf\u00e4hig im Dienste des Werkplatzes Schweiz und ohne Steuerfl\u00fcchtlinge zu gestalten? Wo sieht er den gr\u00f6ssten Handlungsbedarf?
7. Wie ist die Weitergabe der UBS-Bankkundendaten durch die Finma im laufenden Amtshilfeverfahren rechtsstaatlich zu werten? Wurde der Bundesrat vor dem Entscheid konsultiert? Wie beurteilt er die von der Finma angerufene Rechtsgrundlage (Art. 25 des Bankengesetzes, Liquidit\u00e4tsprobleme, Insolvenzgefahr)?
8. Wie beurteilt er das Verhalten der UBS in den USA?
9. Der Entscheid der Finma hat zu einer grossen Unsicherheit betreffend die k\u00fcnftige Amtshilfepraxis gef\u00fchrt. Wie stellt der Bundesrat die Rechtssicherheit insbesondere der ausl\u00e4ndischen Bankkundinnen und -kunden wieder her?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4./9. Der Bundesrat hat von der Kritik und den Drohungen verschiedener Staaten an die Adresse der Schweiz im Zusammenhang mit der Frage des Informationsaustausches in Steuerfragen Kenntnis genommen. Er h\u00e4lt diese Kritik f\u00fcr ungerechtfertigt. Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Sie hat ein funktionierendes Steuersystem und erhebt die \u00fcblichen Steuern, wobei sie sich um ein wettbewerbsf\u00e4higes Niveau bem\u00fcht. Die Schweiz hat eine Vielzahl bi- und multilateraler Vertr\u00e4ge abgeschlossen, die eine rechtsstaatliche Basis f\u00fcr den Informationsaustausch in Steuerfragen zwischen der Schweiz und anderen Staaten bilden.
Das Bed\u00fcrfnis nach einem angemessenen Schutz der Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist in der Schweizer Bev\u00f6lkerung tief verwurzelt. Das gilt auch f\u00fcr den Schutz der Privatheit von Daten von Bankkunden. Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb am Bankgeheimnis fest. Das Bankgeheimnis ist jedoch nicht dazu da, um Steuerdelikte zu sch\u00fctzen.
Der Bundesrat hat entschieden, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich von Steuerdelikten zu verbessern. Dabei wird sich der Bundesrat f\u00fcr gleich lange Spiesse auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten einsetzen. Damit will er Wettbewerbsnachteile f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz vermeiden.
F\u00fcr die Bearbeitung der Fragen rund um die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten hat der Bundesrat am 6. M\u00e4rz 2009 eine Expertengruppe eingesetzt. Die Expertengruppe unterst\u00fctzt und ber\u00e4t den Bundesratsausschuss und ist ohne eigene Entscheidbefugnis. Die Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie erfolgt nach den gewohnten Verantwortlichkeiten und Verfahren.
3. Die Schweiz ist aussenpolitisch nicht isoliert. Sie pflegt eine enge Beziehung zur EU. Ausdruck davon sind die zahlreichen bilateralen Abkommen mit der EU. Diese Beziehungen werden weiterentwickelt. Der Bundesrat pflegt weltweit die Kontakte und Beziehungen zu allen wichtigen Handelspartnern der Schweiz.
5. Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene aktiv bei der Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen im Finanzsystem. Gleichzeitig setzt sich der Bundesrat aber f\u00fcr gleich lange Spiesse auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten ein. Damit will er Wettbewerbsnachteile f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz vermeiden.
6. Eine Aufgabe des vom Bundesrat eingesetzten Ausschusses ist es, Vorschl\u00e4ge zur Anpassung der Rahmenbedingungen des Schweizer Finanzplatzes zu erarbeiten.
7. Die Finma ordnete die Herausgabe bestimmter Kundendaten als Schutzmassnahme gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a025 und 26 des Bankengesetzes an, weil die US-Strafbeh\u00f6rden andernfalls mit der sofortigen Einleitung einer Anklage gegen die UBS drohten. Nach diesen Gesetzesbestimmungen kann die Finma \"bei begr\u00fcndeter Besorgnis\" \u00fcber ernsthafte Liquidit\u00e4tsprobleme Schutzmassnahmen anordnen, welche im Gesetz nicht abschliessend genannt sind. Ohne die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur \u00dcbergabe einer beschr\u00e4nkten Anzahl Kundendaten h\u00e4tte die UBS nach den Informationen der Finma keine Vereinbarung mit den US-Strafbeh\u00f6rden erreichen, ja nicht einmal dar\u00fcber verhandeln k\u00f6nnen. Nach Einsch\u00e4tzung der Finma war die Anklagedrohung real und w\u00e4re eine solche Anklage f\u00fcr die UBS existenzgef\u00e4hrdend gewesen. Die obersten F\u00fchrungsorgane h\u00e4tten sofort suspendiert werden m\u00fcssen. Die US-Aufsichtsbeh\u00f6rden (insbesondere das NY Fed und die U.S. SEC) h\u00e4tten der UBS mit hoher Wahrscheinlichkeit die Lizenz entzogen bzw. entziehen m\u00fcssen. Diese Umst\u00e4nde kombiniert mit der allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit h\u00e4tten zu einer rapiden Verschlechterung der Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten, insbesondere auf dem Geldmarkt, f\u00fchren und substanzielle R\u00fcckz\u00fcge von Einlagen bewirken k\u00f6nnen. Die professionellen Marktteilnehmer w\u00e4ren von einer Existenzgef\u00e4hrdung ausgegangen und h\u00e4tten nach Einsch\u00e4tzung der Finma wahrscheinlich sofort und massiv reagiert, was die Liquidit\u00e4tssituation und die Stabilit\u00e4t der Bank rasch und in gef\u00e4hrlicher Weise beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tte. Die Rechtm\u00e4ssigkeit der Verf\u00fcgung der Finma vom 18. Februar 2009 wird allenfalls von den Gerichten beurteilt werden. Der Bundesrat hat den Entscheid der Finma zur Kenntnis genommen. Er hat festgestellt, dass die Finma ihre Verantwortung als Aufsichtsbeh\u00f6rde wahrnimmt und dass die Aufsicht \u00fcber den Finanzsektor funktioniert.
Der Bundesrat war stets in Kontakt mit der Finma, und diese hat vor ihrem Entscheid den Bundesrat orientiert. Zuvor ersuchte der Bundesrat die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission am 19. Dezember 2008, im Interesse der Stabilit\u00e4t sowohl des schweizerischen als auch des globalen Finanzsystems alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um einen solchen Schritt (d. h. eine Anklage der UBS) zu verhindern.
8. Gem\u00e4ss Angaben der Finma hat deren Untersuchung gegen die UBS AG ergeben, dass einzelne Mitarbeitende der Bank Bestimmungen des Schweizer Bankengesetzes verletzt haben und gravierende M\u00e4ngel im Umgang mit den Rechtsrisiken ihres Gesch\u00e4fts mit US-Kunden bestehen.
Der Bundesrat verurteilt dieses Fehlverhalten der Bank im Zusammenhang mit dem USA-Gesch\u00e4ft und einzelner ihrer Exponenten. Durch solches Verhalten leidet nicht nur die Reputation der UBS AG, sondern diejenige des gesamten Finanzplatzes Schweiz. Der Bundesrat erwartet von s\u00e4mtlichen Finanzintermedi\u00e4ren, dass sie sowohl die schweizerische Gesetzgebung wie auch jene der L\u00e4nder, in denen sie t\u00e4tig sind, einhalten.
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