Bei der Debatte zum Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht haben beide Kammern der Bundesversammlung daf\u00fcr gestimmt, die Personalverh\u00e4ltnisse dieser Beh\u00f6rde \u00f6ffentlich-rechtlich auszugestalten. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich f\u00fcr ein privatrechtliches Anstellungsverh\u00e4ltnis ausgesprochen, zumal dies der Finma erlauben w\u00fcrde, f\u00fcr ihre sehr anspruchsvollen Arbeitsbereiche auf Fachkr\u00e4fte mit den besten Qualifikationen zur\u00fcckzugreifen. Das Parlament hat jedoch anders entschieden. Da die Finma zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe auf bestqualifizierte Fachleute angewiesen ist, ist es unerl\u00e4sslich, zu ergr\u00fcnden, welche Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten die Finma unter der derzeitigen Regelung hat. Daher bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. In welchen T\u00e4tigkeitsbereichen musste die Finma ab dem 1. Januar 2009 die Fachkompetenz ausbauen und mehr Leute einstellen?
2. Hat die Finma zur Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit neue Fachleute eingestellt?
3. Begegnet die Finma Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Fachpersonal, und wenn ja, welche Rolle spielen hierbei die Lohn- und Arbeitsbedingungen?
4. Bringt das \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnis, das der Finma von der Bundesversammlung aufgezwungen wurde, besondere Probleme bei der Personalrekrutierung mit sich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf das Finanzmarktaufsichtsgesetz verf\u00fcgt die Finma \u00fcber die funktionellen, institutionellen und finanziellen Voraussetzungen, um ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit und ihre Ressourcen effizient auf ihre Aufsichtsaufgaben auszurichten. Die Finma befindet sich derzeit in der Aufbauphase und erg\u00e4nzt in allen Aufsichtsfunktionen im vorgesehenen Rahmen die Fachkr\u00e4fte. Dabei st\u00f6sst sie teilweise auch bei sehr gut qualifizierten Personen aus dem Banken- und Versicherungsbereich auf Interesse. Im Rahmen der Lohnverhandlungen ergeben sich insbesondere bei hochqualifizierten Experten wie beispielsweise Aktuaren, Risk-Managern, Statistikern und insbesondere F\u00fchrungspositionen zum Teil Differenzen bez\u00fcglich der Lohnerwartungen der Bewerbenden und der finanziellen M\u00f6glichkeiten der Finma.
Die Finma handelt hoheitlich, und ihre Dienstleistungen werden von den Beaufsichtigten \u00fcber Geb\u00fchren und Abgaben finanziert. Diese Faktoren und der Umstand, dass sich das Gesamtlohnniveau in der Finanzdienstleistungsbranche in der n\u00e4chsten Zeit eher nach unten bewegen wird und auf dem Markt freie Kapazit\u00e4ten vorhanden sind, d\u00fcrfen allerdings bei der Entl\u00f6hnungsfestlegung nicht ausser Acht gelassen werden.
Im Rahmen des eigenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Personalstatuts, \u00fcber welches die Finma verf\u00fcgt, besteht gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t. So ist das Lohnsystem der Finma bewusst derart ausgestaltet, dass im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen individuelle Entsch\u00e4digungsl\u00f6sungen m\u00f6glich sind. Privatrechtliche Anstellungsbedingungen w\u00fcrden den Handlungsspielraum nur unwesentlich erweitern.
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