Die CVP/EVP/glp-Fraktion fragt den Bundesrat, ob er bereit ist, eine breitabgest\u00fctzte Arbeitsgruppe einzusetzen, zur Erarbeitung einer Strategie f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz und den Schutz des Bankgeheimnisses. Diese Task-Force muss folgende Fragestellungen untersuchen:
- bessere Kooperation der Schweiz mit Staaten, deren Personen Geld in der Schweiz anlegen und keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, z. B. \u00fcber Zinsbesteuerungsabkommen oder effiziente Amtshilfe;
- effiziente Kooperation bei strafbaren Handlungen im Steuerbereich: Optimierungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verfahren.
Diese operationellen Fragen rund um die Steuerfragen und die Regeln des Finanzplatzes Schweiz m\u00fcssen von einer Expertengruppe bearbeitet werden - zur Verteidigung des Bankgeheimnisses. Einsitz m\u00fcssen darin Steuer- und Finanzexperten sowie Bank\u00f6konomen haben, welche die operative Seite kennen und hier neue Strategien entwickeln k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzplatzes ist von zentralster Bedeutung. Es geht um Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen und fast 15 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Mit der UBS-Krise in den USA ist die Schweiz gefordert, der Welt klarzumachen, dass Steuerbetr\u00fcger auch in Zukunft keinen Schutz geniessen werden in der Schweiz. Klar ist f\u00fcr die CVP/EVP/glp-Fraktion ebenfalls, dass der Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Schweiz in Verm\u00f6gensangelegenheiten unver\u00e4ndert aufrechterhalten bleibt. Die Qualit\u00e4t unseres Finanzplatzes beruht auf verschiedensten Faktoren wie die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen, das Know-how der Banken, die Verl\u00e4sslichkeit der und das Vertrauen in die Finanzinstitute, die politische Stabilit\u00e4t der Schweiz sowie das Bankgeheimnis. Zudem spielen auch der Rechts- und Anlegerschutz sowie die Steuerpolitik eine wichtige Rolle.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 6. M\u00e4rz 2009 f\u00fcr die Bearbeitung der Fragen rund um die Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten eine Expertengruppe eingesetzt. Die Expertengruppe unterst\u00fctzt und ber\u00e4t den Bundesratsausschuss im Zusammenhang mit diesen Fragen, zu denen das Bankgeheimnis selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt. Sie ist ohne eigene Entscheidbefugnis. Die Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen erfolgt nach den gewohnten Verantwortlichkeiten und Verfahren. Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Bundesverwaltung sowie aus externen Steuer-, Finanz- und Bankexperten zusammen, welche die operative Seite kennen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236902400000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237379505570)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109918533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236124800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}