Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet den Bundesrat, neue Wege aufzuzeigen, damit Amts- und Rechtshilfeverfahren innert drei Monaten abgewickelt werden. Dabei soll der Bundesrat aufzeigen, was an den heutigen Verfahren ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste unter der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
","ReasonText":"Die langwierigen Verfahren im Dossier USA-UBS sind Hauptursache f\u00fcr die von der Finma beschlossene Schutzverf\u00fcgung und die Herausgabe von Kundendaten an die US-Beh\u00f6rden. In Zukunft darf dies nicht mehr passieren. Deshalb wird der Bundesrat aufgefordert, neue L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge aufzuzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Amtshilfe- und das Rechtshilfeverfahren werden von verschiedenen Beh\u00f6rden behandelt und unterliegen unterschiedlichen Rechtsmittelwegen. F\u00fcr die Amtshilfeersuchen im Fiskalbereich ist das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Oberzolldirektion) zust\u00e4ndig; die Rechtshilfeverfahren fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Justizbeh\u00f6rden des Bundes (Bundesamt f\u00fcr Justiz, Bundesanwaltschaft) und der Kantone. Im Amtshilfeverfahren besteht eine Beschwerdem\u00f6glichkeit an das Bundesverwaltungsgericht, das endg\u00fcltig entscheidet. Im Rechtshilfeverfahren ist eine Beschwerde an das Bundesstrafgericht und in besonders bedeutenden F\u00e4llen an das Bundesgericht m\u00f6glich. Diese Aufsplitterung des Rechtsmittelwegs im Amtshilfe- und im Rechtshilfeverfahren hat das Parlament im Rahmen der Justizreform beschlossen.
Der Ruf nach einer zeitlichen Befristung des Verfahrens ist nicht neu. Im (erledigten) Postulat Dormann wurde eine Beschr\u00e4nkung des Rechtshilfeverfahrens auf neun Monate verlangt (91.3098; Nationalrat, 16. Dezember 1992). Bei der Teilrevision des Rechtshilfegesetzes (IRSG; SR 351.1) von 1997, die auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens abzielte, lehnten es Bundesrat und Parlament ab, das Rechtshilfeverfahren zeitlich zu beschr\u00e4nken. Eine solche Massnahme wurde als nicht tauglich eingestuft, weil eine Beschr\u00e4nkung je nach Komplexit\u00e4t des Rechtshilfefalls zu lang oder zu kurz sein kann (BBl 1995 III 1, 9; 95.024, AB 1996 S 227, AB 2006 N 743). Als verfahrensbeschleunigende Massnahme wurde das Beschleunigungsgebot ins Gesetz aufgenommen (Art. 17a IRSG). Es verpflichtet die Beh\u00f6rden zur raschen Erledigung der Rechtshilfeersuchen und sieht vor, dass die grundlose Verweigerung oder Verz\u00f6gerung eines Entscheides einem ablehnenden, anfechtbaren Entscheid gleichkommt. Das Beschleunigungsgebot wurde erst k\u00fcrzlich auch f\u00fcr das Amtshilfeverfahren auf dem Gebiet des B\u00f6rsenwesens gesetzlich verankert (Art. 38 Abs. 4 des B\u00f6rsengesetzes; SR 954.1): Mit der Reform sollte erreicht werden, dass das Amtshilfeverfahren vom Eingang des Gesuchs bis zu einem allf\u00e4lligen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes (fr\u00fcher Bundesgericht) nicht l\u00e4nger als sechs Monate dauern soll (BBl 2004 6763).
Weitere gesetzliche Massnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens m\u00fcssen beim Rechtsmittelweg ansetzen. Die vom Bundesrat einberufene Expertengruppe wird im Rahmen ihres Auftrages L\u00f6sungswege pr\u00fcfen, wie das Amtshilfe- und das Rechtshilfeverfahren in der Schweiz optimiert werden k\u00f6nnen.
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