Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit einer Mehrwertsteuerrevision zu pr\u00fcfen, mit der umweltfreundliche bzw. sozialvertr\u00e4glich hergestellte Produkte und Dienstleistungen gef\u00f6rdert werden. Solche Produkte und Dienstleistungen sollen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten attraktiver werden, und die Unternehmen, die im Interesse der Allgemeinheit handeln, sollen unterst\u00fctzt werden.
","ReasonText":"In ihrer gegenw\u00e4rtigen Ausgestaltung tr\u00e4gt die Mehrwertsteuer sozialem oder \u00f6kologisch bewusstem Handeln keine Rechnung, obgleich verschiedene Steuers\u00e4tze und Steuerbefreiungen den Willen des Gesetzgebers andeuten, die Preise bestimmter G\u00fcter und Dienstleistungen nicht zu belasten. Die laufende Debatte \u00fcber eine Revision der Mehrwertsteuer zur Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes steht jedoch in krassem Gegensatz zu einem \u00f6kologischen und gerechten Steuersystem. Der Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln anzuheben und Kultur, Sport, Bildung sowie den Sozial- und Gesundheitssektor der Mehrwertsteuerpflicht zu unterstellen, w\u00fcrde eine st\u00e4rkere Belastung von unentbehrlichen bzw. allgemein n\u00fctzlichen G\u00fctern und Dienstleistungen zum Nachteil der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten bedeuten, sodass eine umfassende Umverteilung erforderlich w\u00fcrde.
Anstelle dieses umstrittenen Projekts verlangen die Gr\u00fcnen, dass in einer Studie gepr\u00fcft wird, wie die Mehrwertsteuer nach \u00f6kologischen und sozialen Kriterien revidiert werden kann. Eine Abschaffung der verschiedenen Steuers\u00e4tze und der derzeitigen Steuerbefreiungen w\u00e4re im Zuge der Revision nicht unbedingt erforderlich, vielmehr soll die Mehrwertsteuer als Instrument zur F\u00f6rderung einer nachhaltigeren und verst\u00e4rkt verantwortungsbewussten Wirtschaft eingesetzt werden. Es gilt, die unerl\u00e4sslichen Konjunkturinvestitionen im Sinne des \"Green New Deal\" durch eine grundlegende Reform der Volkswirtschaft, die zu einem \u00f6kologischen und nachhaltigen Ganzen heranwachsen soll, zu untermauern. Bis anhin werden verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten sowie umweltfreundliche Unternehmen in ihren Bem\u00fchungen nicht unterst\u00fctzt. In der geforderten Studie sollen daher die wirksamsten Massnahmen zur Unterst\u00fctzung dieser Akteure aufgezeigt werden. Der Steuersatz k\u00f6nnte herabgesetzt werden f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen, die \u00d6kolabel tragen, aus fairem Handel stammen, eine positive \u00d6kobilanz aufweisen oder einen geringen CO2-Ausstoss verursachen (graue Emissionen mitgerechnet). Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, einen h\u00f6heren Steuersatz auf G\u00fcter und Dienstleistungen anzuwenden, die f\u00fcr Mensch und Natur besonders abtr\u00e4glich sind. Die Kriterien hierf\u00fcr w\u00e4ren ebenfalls festzulegen. Gewiss gibt es weitere Alternativen, die noch untersucht werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwei der Hauptziele der laufenden Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) sind die Vereinfachung des Gesetzes und die Verbesserung der Rechtssicherheit f\u00fcr die steuerpflichtigen Personen. Das Ziel der Verbesserung der Rechtssicherheit wird mit Teil A der Reform gr\u00f6sstenteils erreicht. Die Vereinfachung hingegen h\u00e4ngt zu einem guten Teil von der Verwirklichung der Reformen von Teil B ab, also von der Aufhebung m\u00f6glichst vieler Steuerausnahmen und der Vereinheitlichung der Steuers\u00e4tze.
Eine nach \u00f6kologischen Gesichtspunkten konzipierte Mehrwertsteuer w\u00fcrde dem Ziel der Vereinfachung diametral entgegenlaufen. Je nachdem, ob ein M\u00f6belst\u00fcck aus Holz gefertigt wird, das ein \u00d6ko- oder Nachhaltigkeitslabel aufweist oder aber nicht, k\u00e4me ein unterschiedlich hoher Steuersatz zur Anwendung. Eine nach \u00f6kologischen Gesichtspunkten ausgestaltete Mehrwertsteuer w\u00e4re nur sehr schwer umsetzbar. Ob ein Gegenstand oder eine Dienstleistung zu einem reduzierten Satz zu besteuern ist, liesse sich zudem nicht ein f\u00fcr alle Mal festlegen, sondern m\u00fcsste regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden. Angesichts der enormen technischen Entwicklung in vielen Bereichen m\u00fcsste beispielsweise wohl mindestens einmal j\u00e4hrlich neu festgelegt werden, welche Autos sehr niedrige Emissionswerte aufweisen und deshalb niedrig zu besteuern sind. Was im einen Jahr noch in den Genuss eines reduzierten Satzes kommt, wird unter Umst\u00e4nden im darauffolgenden Jahr zum Normalsatz besteuert. Um die Mehrwertsteuer \u00f6kologisch auszurichten, m\u00fcsste ausserdem die Anzahl der Steuers\u00e4tze und der Steuerausnahmen h\u00f6chstwahrscheinlich erh\u00f6ht werden.
Die Mehrwertsteuer ist auch nicht geeignet, sozialpolitische Anliegen umzusetzen, da es keine Lieferungen oder Dienstleistungen gibt, die ausschliesslich von Personen in bescheidenen finanziellen Verh\u00e4ltnissen konsumiert werden. Es ist vielmehr so, dass die einkommensst\u00e4rkeren Haushalte absolut betrachtet mehr ausgeben f\u00fcr solche Leistungen. Ausnahmen von der Steuer und reduzierte S\u00e4tze stellen ineffiziente \"Giesskannensubventionen\" dar, welche m\u00f6glichst zu vermeiden sind.
Schliesslich tr\u00e4gt das Anliegen des Postulates den Keim gr\u00f6sserer Zielkonflikte in sich. So m\u00fcssten viele Gegenst\u00e4nde aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden hoch besteuert werden, die aus sozialer Sicht in den Genuss eines reduzierten Steuersatzes kommen sollten. So w\u00e4ren beispielsweise g\u00fcnstige M\u00f6bel aus nichtnachhaltiger Produktion aus \u00f6kologischer Sicht hoch, aus sozialer Sicht jedoch niedrig zu besteuern. Der Bundesrat erachtet aus diesen Gr\u00fcnden einen Studienauftrag f\u00fcr eine \u00f6kologisch und sozial ausgestaltete Mehrwertsteuer als nicht sinnvoll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1284639826000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533434550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236124800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}