Der Bundesrat soll sicherstellen, dass Banken, die eine Unterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Hand erhalten, eine verantwortungsvolle Investitionspolitik befolgen, die den Mindestanforderungen im Bereich des Umweltschutzes und sozialer Anliegen Rechnung tr\u00e4gt.
","ReasonText":"Eine Bank, die staatliche Unterst\u00fctzung erhalten hat, vor allem nachdem die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sie in den Ruin gewirtschaftet hat, steht in der Schuld der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sie muss daher noch mehr als zuvor eine vorsichtige und kluge Investitionspolitik an den Tag legen, um die von ihr eingegangenen Risiken zu minimieren, da nun Steuergelder auf dem Spiel stehen. Vorsicht gen\u00fcgt jedoch nicht. Die Geldbetr\u00e4ge, die im Rahmen der \u00f6ffentlichen Hilfeleistung an die Bank gehen, sind jeder andersartigen Verwendung im Dienste der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entzogen. Dies reisst ein grosses Loch in die \u00f6ffentlichen Kassen, vor allem in den Bereichen Umweltschutz und Sozialwesen. Es ist daher gerechtfertigt, \u00f6ffentlich unterst\u00fctzte Banken zu einer verantwortungsbewussten Investitionspolitik zu verpflichten, namentlich zur F\u00f6rderung von Projekten, Unternehmen und Finanzinstrumenten, die Umwelt und Gesellschaft dienlich sind. Indem sie sich zu diesen Grunds\u00e4tzen bekennt, erf\u00fcllt eine solche Bank automatisch die erw\u00e4hnte Anforderung, eine vorsichtige und \u00fcberlegte Investitionspolitik zu verfolgen - schon seit Jahren hat sich n\u00e4mlich gezeigt, dass ethisches bzw. sozial verantwortliches Investment nur geringen Kursschwankungen unterworfen und finanziell erfolgreich ist.
In dieser Hinsicht stehen der Bank mehrere Handlungsm\u00f6glichkeiten offen. Sie k\u00f6nnte beispielsweise Immobilienprojekten, die den aktuellen Normen der Energieeffizienz entsprechen, und Unternehmen, die ein \u00f6kologisch und sozial beispielhaftes Management aufweisen oder auf dem Umweltmarkt t\u00e4tig sind, vorteilhafte Kreditkonditionen gew\u00e4hren. Sie k\u00f6nnte ferner vorwiegend in Fonds investieren, die \u00f6kologischen und sozialen Anforderungen gen\u00fcgen oder die eine gute Unternehmensf\u00fchrung unterst\u00fctzen. Alternativ dazu k\u00f6nnte die Bank auch zumindest jene Sektoren aus ihrem Gesch\u00e4ftsbereich ausschliessen, die besonders umweltsch\u00e4dlich oder sozial unfair sind. Die getroffenen Massnahmen k\u00f6nnten in ein umfassendes Engagement einfliessen, indem beispielsweise die \"Grunds\u00e4tze f\u00fcr verantwortungsbewusstes Investment\" der Vereinten Nationen freiwillig unterzeichnet und angenommen werden, was einige Schweizer Banken und Pensionskassen bereits getan haben. In jedem Fall mangelt es nicht an M\u00f6glichkeiten, sich verantwortungsvoll f\u00fcr Umwelt und Gesellschaft einzusetzen. Und wenn die Bank diese Schritte unternimmt, kann sie ihr Image und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sie unterst\u00fctzen, wiederherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Massnahmenpaket, welches der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die damalige Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission Mitte Oktober 2008 zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems schn\u00fcrten und das in der Wintersession 2008 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten genehmigt worden ist, hat als einzige Bank die UBS unterst\u00fctzt. Die Unterst\u00fctzung erfolgte aufgrund der Tatsache, dass die UBS als Grossbank f\u00fcr das schweizerische Finanzsystem systemrelevant ist und deren Ausfall die Liquidit\u00e4tsversorgung und das Zahlungssystem der Schweiz h\u00e4tte destabilisieren k\u00f6nnen.
Der Bund hat sich am genannten Massnahmenpaket unter folgenden Bedingungen beteiligt: Sein Engagement darf nicht zu einem dauerhaften Schuldenanstieg f\u00fchren; weiter wurde die Beteiligung mit Auflagen f\u00fcr die Kompensationspolitik der UBS (Boni und Abgangsentsch\u00e4digungen) verbunden, und die UBS f\u00fchrt regelm\u00e4ssige Investorengespr\u00e4che mit dem Bund durch. Zudem nimmt die SNB bei der UBS \u00dcberpr\u00fcfungen des Risikomanagements und der Risikokontrolle vor. In beiden Parlamentskammern wurden Antr\u00e4ge abgelehnt, welche zus\u00e4tzliche Auflagen vorsehen wollten. Auf die zu jenem Zeitpunkt festgelegten Bedingungen kann nicht zur\u00fcckgekommen werden. Ausserdem w\u00fcrde es sich im nach wie vor sehr schwierigen Gesch\u00e4ftsumfeld von vornherein verbieten, die UBS mit den verlangten restriktiven Vorgaben zur Investitionspolitik zu beschweren.
Die Pflichtwandelanleihe in H\u00f6he von 6 Milliarden Franken zum Zweck der Rekapitalisierung der UBS hat bisher nicht zu einer Miteigent\u00fcmerschaft des Bundes an der Bank gef\u00fchrt. Falls es zu einem Umtausch der Anleihe in Aktien kommt, ist der Bund einer unter mehreren Minderheitsaktion\u00e4ren. Als solcher kann er die Anlage- und Gesch\u00e4ftspolitik der Bank nicht im vorgeschlagenen Mass bestimmen. Ein so hohes Mass an Mitbestimmung liegt auch gar nicht in seinem Interesse, da daraus ein betr\u00e4chtliches Haftungsrisiko resultiert. Zudem w\u00fcrde eine solche Mitbestimmung zu Interessenkonflikten mit der Aufgabe f\u00fchren, eine wirksame Finanzmarktaufsicht zu garantieren. Dies w\u00e4re auch ordnungs- und wettbewerbspolitisch problematisch.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1241568000000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1284639867643)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690496668600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236124800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}