Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)\" in Form einer Teilrevision von Artikel\u00a075 der Bundesverfassung vorzulegen. Dieser Gegenvorschlag w\u00e4re dem Parlament zeitgleich mit der Botschaft zur Landschafts-Initiative zu unterbreiten.
","ReasonText":"Seit Ende 2008 l\u00e4uft die Vernehmlassung zu einem neuen Raumentwicklungsgesetz (REG), welches an die Stelle des Raumplanungsgesetzes (RPG) treten soll. Der Gesetzentwurf wurde ohne Einbezug der Kantone und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) erarbeitet. Der Bundesrat hat am 19. September 2008 beschlossen, dieses neue REG als indirekten Gegenvorschlag der Landschafts-Initiative gegen\u00fcberzustellen (siehe erl\u00e4uternden Bericht zum E-REG, S. 20). Dieser taktische Entscheid bringt die Totalrevision des RPG in eine enge zeitliche Abh\u00e4ngigkeit vom starren Beratungsfahrplan f\u00fcr die Landschafts-Initiative. Der Bundesrat muss bis Ende 2009 die Botschaft zur Landschafts-Initiative verabschieden. Auf den gleichen Zeitpunkt m\u00fcsste ein nach der Vernehmlassung \u00fcberarbeiteter Entwurf des REG verabschiedet werden, damit er als indirekter Gegenvorschlag dienen kann. Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen und der teilweise sehr kontroversen Inhalte des Entwurfes zum REG ist dieser Zeitplan sehr ambiti\u00f6s und einer guten Gesetzgebung nicht f\u00f6rderlich.
Die Gefahr besteht, dass einer klaren, einfach verst\u00e4ndlichen und abstrakt formulierten Verfassungs-Initiative ein umfassender und detaillierter Gesetzentwurf als indirekter Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt wird, der aufgrund seiner Konkretisierung Angriffsfl\u00e4che in verschiedenen Bereichen bieten wird. Dem Vernehmen nach wird die Stellungnahme der BPUK sehr kritisch ausfallen. Bereits ist bekannt, dass der schweizerische Hauseigent\u00fcmerverband ablehnend Stellung nimmt. Im E-REG werden \u00fcberdies Inhalte thematisiert, zu der sich die Landschafts-Initiative nicht \u00e4ussert. Bei dieser Ausgangslage drohen die Beratungen des E-REG unter Zeitdruck in einem Scherbenhaufen zu enden. Dies liegt nicht im Interesse einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Raumordnung. Die Totalrevision des RPG ist deshalb von der Beratung der Landschafts-Initiative zu entkoppeln.
Der Bundesrat soll dem Parlament neben der Botschaft zur Landschafts-Initiative eine Botschaft zu einem direkten Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen, mit dem Artikel\u00a075 der Bundesverfassung so angepasst wird, dass die Kantone beispielsweise neue Kompetenzen und Pflichten zur Bek\u00e4mpfung der Bodenhortung und zur Begrenzung der Siedlungsfl\u00e4che erhalten. Die Kantone sind mit den n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine nachhaltige Raumentwicklung auszustatten und sp\u00e4ter bei der Erarbeitung eines modifizierten Gesetzentwurfes ad\u00e4quat einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur\" (Landschafts-Initiative) nimmt Kernthemen auf, die f\u00fcr eine k\u00fcnftig nachhaltigere Raumentwicklung in der Schweiz von entscheidender Bedeutung sind. Die Stossrichtung der Landschafts-Initiative wird vom Bundesrat in der Sache unterst\u00fctzt.
Siedlungsentwicklung, Siedlungsbegrenzung und das Bauen ausserhalb der Bauzonen geh\u00f6ren zu den Schwerpunktthemen der Raumplanung. Diesbez\u00fcglich sind daher bereits auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechtes einl\u00e4sslichere bundesrechtliche Vorgaben zul\u00e4ssig. Aus der Sicht des Bundesrates ist eine Verfassungs\u00e4nderung zur Erreichung der Ziele der Landschafts-Initiative rechtlich daher nicht erforderlich. Im Lichte der sehr kontroversen Vernehmlassungsergebnisse kann es politisch jedoch Sinn machen, zumindest zu pr\u00fcfen, ob nicht auch ein direkter Gegenentwurf ein gangbarer Weg w\u00e4re. Dadurch liesse sich auch f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten Zeit gewinnen, um zusammen mit den Kantonen eine tragf\u00e4hige Vorlage zu erarbeiten. Sollte dieser Weg beschritten werden, ist jedoch zu bedenken, dass f\u00fcr die Vorbereitung einer Verfassungs\u00e4nderung, die der Bundesrat dem Parlament vor dem 14. Februar 2010 zuleiten m\u00fcsste (vgl. Art. 97 Abs. 2 ParlG; SR 171.10), nur sehr wenig Zeit zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde.
Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation wird die verschiedenen Optionen bez\u00fcglich des weiteren Vorgehens im Mai mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz besprechen. Die Erarbeitung eines direkten Gegenentwurfes stellt dabei eine der m\u00f6glichen Optionen dar. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.
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