Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a031 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) sowie Artikel\u00a030 der Verordnung \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SZV) dahingehend anzupassen, dass nach Verkehrsunf\u00e4llen mit t\u00f6dlichem Ausgang bei grober Verletzung der Verkehrsregeln ein vorsorglicher Ausweisentzug erfolgen muss.
","ReasonText":"Es wird zunehmend als stossend empfunden, wenn unmittelbar nach t\u00f6dlichen Unf\u00e4llen die Unfallverursacher wieder Auto fahren. Es kommt auch immer wieder vor, dass zwischen dem Unfallgeschehen und dem Ausweisentzug Wochen oder gar Monate vergehen. Dies ist aus Opfersicht unverst\u00e4ndlich und mit Blick auf die Wirksamkeit dieser disziplinarischen Massnahme fragw\u00fcrdig.
Sowohl die Polizei als auch die kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mter haben nach t\u00f6dlichen \"Raser\"-Unf\u00e4llen mit der heutigen Gesetzgebung sowohl beim sofortigen polizeilichen Ausweisentzug wie auch beim vorsorglichen Ausweisentzug durch die Strassenverkehrs\u00e4mter einen relativ grossen Ermessensspielraum. Ursache f\u00fcr die grossen Spielr\u00e4ume sind die entsprechenden Kann-Formulierungen in der nationalen Gesetzgebung. Dies f\u00fchrt zu Problemen in der praktischen Umsetzung und zu Unverst\u00e4ndnis in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d der aktuellen SKV kann der Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis abgenommen werden, wenn durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln ein Verkehrsunfall verursacht wird, bei dem ein Mensch get\u00f6tet oder verletzt wird.
Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 Buchstaben a bis c SKV sind dagegen verbindlich formuliert (betrifft Ausweisabnahme bei offensichtlicher Angetrunkenheit, offensichtlicher Fahrunf\u00e4higkeit, Lernfahrt ohne Begleitperson).
In diesem Absatz\u00a01 k\u00f6nnte neu als Buchstabe\u00a0d auch eine verbindliche Formulierung f\u00fcr Ausweisentz\u00fcge bei Verkehrsunf\u00e4llen mit t\u00f6dlichem Ausgang und bei grober Verletzung der Verkehrsregeln eingef\u00fcgt werden. Die Kann-Formulierung in Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d w\u00e4re in der Folge auf Verkehrsunf\u00e4lle mit Verletzten zu beschr\u00e4nken.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a030 der aktuellen SZV kann der Lernfahr- oder F\u00fchrerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen.
Der Bundesrat wird hiermit eingeladen, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, wonach bei Verkehrsunf\u00e4llen mit t\u00f6dlichem Ausgang und bei grober Verletzung der Verkehrsregeln ein vorsorglicher Ausweisentzug erfolgen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 5. November 2008 die Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr, er\u00f6ffnet. Das Vernehmlassungspaket enth\u00e4lt Massnahmen, die in die gleiche Richtung zielen wie die Anliegen des Motion\u00e4rs. Da diese Anliegen aber in einzelnen Punkten von den vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Massnahmen abweichen, will er sich vor Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse nicht darauf verpflichten lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1241568000000)\/","SubmittedBy":"Chopard-Acklin Max","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244028074747)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539620777)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236124800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}