Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen einer Impfstrategie aufzuzeigen, wie der vom BAG erlassene Impfplan wirksam umgesetzt werden kann, um das WHO-Ziel einer Durchimpfungsrate von 95 Prozent zu erreichen. Gegebenenfalls sind Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu pr\u00fcfen:
- Unterst\u00fctzung der Kantone bei der Impfaufkl\u00e4rung und Umsetzung der Impfpl\u00e4ne durch das BAG;
- eine bessere Einbindung der Kantone in ihre Verantwortung, Impfprogramme durchzuf\u00fchren;
- Kompetenz und Massnahmen zur Durchsetzung eines allf\u00e4lligen Obligatoriums auf Bundesebene.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit zunehmenden Masernf\u00e4llen wurde die Frage aufgeworfen, wie der Impfplan des BAG wirksamer durchgesetzt und eine Durchimpfungsrate gem\u00e4ss WHO-Empfehlung erreicht werden kann. Die Kantone setzen die Impfpl\u00e4ne bedauerlicherweise auf sehr unterschiedliche Art um, als Reihenimpfung \u00fcber Schul\u00e4rzte in Schulklassen oder durch \u00c4rzte in freier Praxis. Diese unterschiedliche Umsetzung f\u00fchrt zu kantonal unterschiedlichen Durchimpfungsraten.
Nach dem geltenden Epidemiengesetz haben die Kantone weitgehende Kompetenzen im Bereich der Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten und k\u00f6nnen Impfungen obligatorisch erkl\u00e4ren. Ob ein Obligatorium f\u00fcr Impfungen angezeigt ist, muss indes auf Bundesebene gekl\u00e4rt und n\u00f6tigenfalls durchgesetzt werden.
Um eine bessere Durchimpfung zu erreichen, sind die Kantone gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen, Impfkampagnen durchzuf\u00fchren, aufzukl\u00e4ren und, wo es nicht der Fall ist, wieder Schul-Reihenimpfungen einzuf\u00fchren. Das BAG muss die Kantone dabei unterst\u00fctzen. Die effizienteste Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung geschieht aber durch die Kantone, \u00fcber die Schulen, durch Kinder-, Schul- und Haus\u00e4rzte. Falls auf dieser Basis das WHO-Ziel nicht erreicht werden kann und ein Obligatorium unumg\u00e4nglich wird, muss ein solches auf Bundesebene erlassen werden. Ein Obligatorium kann nicht als \"Zwangsimpfen\" durchgesetzt werden. Wer aber sich oder seine Kinder nicht impfen lassen will, soll Konsequenzen tragen. Eine solche k\u00f6nnte zum Beispiel in der \u00dcbernahme der Behandlungskosten oder einer h\u00f6heren Kostenbeteiligung bestehen, wenn die Erkrankung die Folge einer verweigerten Impfung ist. Im Weitern ist bei der Kl\u00e4rung eines allf\u00e4lligen Obligatoriums der Zusammenhang zur strafrechtlichen Sanktion gem\u00e4ss Artikel\u00a0231 des Strafgesetzbuches aufzuzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ansicht des Bundesrates sollten die derzeitigen Massnahmen m\u00f6glichst rasch verst\u00e4rkt und zus\u00e4tzliche Massnahmen getroffen werden, um die Masern in der Schweiz zu eliminieren und damit einen Beitrag zur Erreichung des Ziels der WHO zu leisten, die Krankheit in Europa bis 2010 zu eliminieren. Das BAG erarbeitet zurzeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden (Gesundheitsdirektorenkonferenz, Vereinigung der Kantons\u00e4rztinnen und Kantons\u00e4rzte der Schweiz) und den betroffenen Partnern (Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Impffragen) eine nationale Strategie, die bis Ende 2009 vorliegen soll.
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