Der Bundesrat wird beauftragt, den Ablauf des Amtshilfeverfahrens mit dem Ausland in Steuersachen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Beschleunigung des verwaltungsinternen Verfahrens, die M\u00f6glichkeit des Weiterzugs der Endverf\u00fcgung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung an das Bundesverwaltungsgericht und die Rolle der Finma. Der Bundesrat muss f\u00fcr eine Beschleunigung der Verfahren sorgen und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze sicherstellen. Dem Parlament ist Bericht zu erstatten und sind die allenfalls erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat zur Rettung der UBS erneut rechtsstaatliche Regeln verletzt, j\u00fcngst im laufenden Amtshilfeverfahren mit den USA in Steuersachen. Die USA hatten wegen Verdachts der Steuerhinterziehung und/oder des Steuerbetrugs im Juli 2008 auf dem von der Schweiz vorgezeichneten Weg der Amtshilfe die bei der UBS vorhandenen Bankdaten von rund 250 US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern angefordert. Im noch laufenden Verfahren in der Verwaltung, bei dem gegen die Schlussverf\u00fcgung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offensteht, und vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Finma am 18. Februar 2009 gest\u00fctzt auf die Insolvenzartikel (Artikel\u00a025ff.) des Bankengesetzes die UBS-Daten von rund 250 bis 300 US-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern den US-amerikanischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben.
Der Bundesrat hat das Vorgehen der Finma ausdr\u00fccklich gutgeheissen. Der Bundespr\u00e4sident hat trotz des laufenden Verfahrens den Tatbestand des Steuerbetrugs als gegeben betrachtet. Das Vorgehen der Finma und des Bundesrats widerspricht allen rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen, hat zu einer grossen Rechtsunsicherheit in der Schweiz gef\u00fchrt und ist unhaltbar. Die Beschleunigung des Amtshilfeverfahrens ist auf rechtsstaatlich korrektem Weg sicherzustellen. Deshalb sind die Verfahrensabl\u00e4ufe in der Schweiz und die Beschwerdem\u00f6glichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und die allenfalls erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen dem Parlament umgehend zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion wird verlangt, das Amtshilfeverfahren zu beschleunigen, gleichzeitig aber auch rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze zu wahren. Hierzu ist grunds\u00e4tzlich festzuhalten, dass diese beiden Ziele einander zuwiderlaufen k\u00f6nnen, weil jede zeitliche Verk\u00fcrzung eines Verfahrens tendenziell zu einer Einschr\u00e4nkung der Rechte der betroffenen Personen f\u00fchrt.
Der Bundesrat hat am 25. M\u00e4rz 2009 das EFD beauftragt, ihm im Mai 2009 Varianten zum weiteren Vorgehen bei der Anpassung des Amtshilfeverfahrens bei Steuerdelikten zu unterbreiten. Sollte sich zeigen, dass es m\u00f6glich ist, das Amtshilfeverfahren unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu straffen, wird der Bundesrat die entsprechenden Anpassungen in der daf\u00fcr am besten geeigneten Form vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338249600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540680500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236211200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen"}}