1. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Verz\u00f6gerungen bei diesem f\u00fcr die Sicherheit erstrangigen Projekt? Welche Lageanalyse liegt diesem Entscheid zugrunde?
2. W\u00e4re es nicht angezeigt, dieses Projekt - wie in allen anderen Armeen - rasch umzusetzen, daf\u00fcr gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten und die F\u00e4higkeiten zu Informationsoperationen zu lernen und zu trainieren?
3. Wie will der Bundesrat die Informationsoperationen operationell, politisch und rechtlich verankern, sodass jede Art von Propaganda ausgeschlossen bleibt?
","ReasonText":"Information und Kommunikation werden immer wichtigere Elemente der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und der operationellen F\u00fchrung der Armee im Besonderen. Informationsoperationen sind niederschwellige und nichtletale Massnahmen zur Sicherung der eigenen Entscheidungsprozesse. Informationsoperationen sind (wie etwa der Nachrichtendienst) eine Daueraufgabe. Heute geh\u00f6rt es zu jeder milit\u00e4rischen Operation, die Informationsdimension mit vorzubereiten und in der operationellen F\u00fchrung mit einzubeziehen. Gleichzeitig wird unser Gemeinwesen, inklusive der Armee, durch die technologischen Entwicklungen in dieser Dimension zunehmend angreifbar. Es entstehen neue Risiken, auf die wir uns vorbereiten m\u00fcssen. Das VBS hat diesbez\u00fcglich bereits vor Jahren mit Untersuchungen und Vorarbeiten begonnen. Die Informationsoperationen sind bereits in verschiedenen Schl\u00fcsselreglementen integriert. Zu kl\u00e4ren sind jedoch insbesondere die rechtlichen Grundlagen, die Ausbildung, die Mittel und die konkrete operationelle Einbindung. Das VBS hat bis jetzt auf die Regelung dieser Fragen verzichtet. 2007 wurde das Projekt gem\u00e4ss Medienberichten sogar zur\u00fcckgestellt. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der gestellten Fragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter Informationsoperationen versteht man die Gesamtheit der integrierten Aktionen von operationeller Informationsf\u00fchrung, elektronischer Kriegf\u00fchrung, Computernetzwerkoperationen, milit\u00e4rischer T\u00e4uschung und operationeller Sicherheit. Ziel ist es jeweils, die Entscheidfindungsprozesse eines Gegners zu beeinflussen, zu st\u00f6ren, zu verschlechtern oder zu missbrauchen und die eigenen Prozesse zu sch\u00fctzen.
Staat und Armee m\u00fcssen der sicherheitspolitischen Bedeutung der Information als Waffe, Ziel und Ressource Rechnung tragen. Die Beherrschung dieser Dimension im Rahmen milit\u00e4rischer Aktionen ist zwingend, sonst wird die Auftragserf\u00fcllung gef\u00e4hrdet. Informationsoperationen sind im Verteidigungsfall ein v\u00f6lkerrechtlich legitimes milit\u00e4risches Mittel. Dar\u00fcber hinaus stellen sie eine kosteng\u00fcnstige Alternative zur klassischen Anwendung von Gewalt dar. Anfang 2005 wurde deshalb im VBS eine Konzeptionsstudie zu den Informationsoperationen erstellt.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Die Umsetzung des Projektes Informationsoperationen hat sich vor allem aus rechtlichen Gr\u00fcnden verz\u00f6gert. Im Verteidigungsfall sind Informationsoperationen rechtlich unumstritten. Die Armee \u00fcbernimmt aber vermehrt Aufgaben unterhalb der Kriegsschwelle, was eine Erg\u00e4nzung der bestehenden rechtlichen Grundlagen erfordert. Das VBS hat deshalb im Auftrag der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation die Rechtsgrundlagen f\u00fcr Informationsoperationen \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Aufgrund des entsprechenden Gutachtens des Bundesamtes f\u00fcr Justiz und der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht vom 10. M\u00e4rz 2009 wird nun gepr\u00fcft, welche Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen allenfalls vorgenommen werden m\u00fcssen. Hinzu kommt, dass die Reduktion der finanziellen und personellen Ressourcen den Aufbau der F\u00e4higkeit zum F\u00fchren von Informationsoperationen in der Armee verz\u00f6gert hat.
2. Das Projekt Informationsoperationen geniesst f\u00fcr den Bundesrat hohe Priorit\u00e4t. Aufgrund der heutigen Entwicklung in der Informationsdimension sind effiziente Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfreiheit bez\u00fcglich des Einsatzes der milit\u00e4rischen Mittel klar ausgewiesen. Nichtsdestotrotz sind wegen der Komplexit\u00e4t des Aufbaus einer entsprechenden F\u00e4higkeit, deren Sensitivit\u00e4t und der beschr\u00e4nkten Ressourcen mehrere Jahre zur Erreichung dieses Zieles notwendig.
3. Die Gefahr eines Missbrauchs dieser Kompetenz der Armee zu propagandistischen Zwecken kann aus der Sicht des Bundesrates ausgeschlossen werden. Die Durchf\u00fchrung von Informationsoperationen wird in detaillierten internen Anweisungen geregelt und beschr\u00e4nkt sich ausschliesslich auf die Unterst\u00fctzung von milit\u00e4rischen T\u00e4tigkeiten. Die Aufgabe der Armee besteht nicht darin, den Abwehrauftrag des ehemaligen Stabes Bundesrat Abteilung Presse und Funkspruch (Stab BR APF) betreffend die psychologische Kriegf\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Wenn es die Lageentwicklung verlangen w\u00fcrde, k\u00f6nnte die Armee aber bei Bedarf beauftragt werden, in diesem Bereich Unterst\u00fctzungsleistungen zu erbringen. Zurzeit werden Informationsoperationen nur in reduziertem Umfang durchgef\u00fchrt. Mittels Simulationen und \u00dcbungen werden notwendige Erkenntnisse f\u00fcr den Aufbau dieser F\u00e4higkeit gewonnen. Durch klare Verhaltensregeln, eine sorgf\u00e4ltige Selektion und Ausbildung des Personals, die Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen und die Errichtung einer unabh\u00e4ngigen Kontrolle sollen staatliche Propagandat\u00e4tigkeiten gegen\u00fcber der eigenen Gesellschaft ausgeschlossen werden.
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