Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen bez\u00fcglich des Baus von Glasfasernetzen Auskunft zu geben:
1. Erachtet er die Einf\u00fchrung des Mehrfasermodells als sinnvoll, damit zus\u00e4tzliche Regulierungen \u00fcber den Gebrauch des Netzes vermieden werden k\u00f6nnen und dadurch der Gefahr von neuen Monopolstellungen im Telekommunikationsmarkt begegnet werden kann?
2. Wie sch\u00e4tzt er die aktuelle Entwicklung ein, dass der Staat - \u00fcber die Elektrizit\u00e4tswerke - wieder vermehrt im Telekommunikationsmarkt mitmischt?
3. Welche Massnahmen sieht er vor, damit zwischen den verschiedenen Anbietern sowohl eine Investitions- wie auch eine Nutzungskooperation entsteht?
4. Geht er davon aus, dass sich das Mehrfasermodell beim Bau von Glasfasernetzen als Standard durchsetzen wird?
","ReasonText":"Seit Monaten liefern sich Elektrizit\u00e4tswerke und die Swisscom Grabenk\u00e4mpfe um die Glasfasertechnologie. Sowohl Elektrizit\u00e4tswerke wie auch die Swisscom sind bereit, in diese vielversprechende Technologie zu investieren. Beide streben eine fl\u00e4chendeckende Versorgung an. Streitpunkt ist, wie viele Fasern pro Hausanschluss verlegt werden sollen. Die Elektrizit\u00e4tswerke m\u00f6chten nur eine Faser verlegen und den Verkauf der Telekomdienste auf dieser Faser verschiedenen Telekomunternehmen erm\u00f6glichen. Die Swisscom hingegen besteht auf mehreren Fasern (Vierfasermodell), von denen sie eines f\u00fcr sich exklusiv nutzen und die restlichen an andere Anbieter verkaufen oder vermieten m\u00f6chte. Sie w\u00e4re zudem bereit, dort auf den Bau eines eigenen Netzes zu verzichten, wo ihr die Elektrizit\u00e4tswerke eine Faser zur exklusiven Nutzung \u00fcberlassen w\u00fcrden.
Das Mehrfasermodell scheint deutliche Vorteile gegen\u00fcber dem Einfasermodell zu haben. Vorab w\u00fcrde vor allem der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt spielen, und neue technische Monopole einzelner Anbieter k\u00f6nnten so verhindert werden. Mit dem Bau von Vierfasernetzen \u00fcbernimmt die Swisscom zudem ein betr\u00e4chtliches Investitionsrisiko, von dem auch andere Anbieter profitieren, da diese kein eigenes Glasfasernetz aufbauen m\u00fcssen. Die Risiken f\u00fcr Glasfaser-Projekte der Elektrizit\u00e4tswerke wiederum liegen letztendlich bei den Steuerzahlenden, da die Elektrizit\u00e4tswerke mit \u00f6ffentlichen Geldern operieren.
Die grosse Frage ist, welche Technologie am meisten Wettbewerb und m\u00f6glichst rasch eine gute Versorgung zu erschwinglichen Preisen erm\u00f6glicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nachdem der Gesetzgeber bei der letzten Fernmeldegesetzrevision bewusst auf eine Regulierung der Glasfasertechnologie verzichtet hat, um Investitionssicherheit f\u00fcr den Ausbau dieser zukunftstr\u00e4chtigen Infrastruktur zu gew\u00e4hrleisten, sind nun mehrere Akteure daran, Glasfasernetze aufzubauen.
Der gr\u00f6sste Aufwand bei der Verlegung der Glasfaserkabel f\u00e4llt beim Bau der daf\u00fcr notwendigen Rohr- und Kabelkanalanlagen an. Werden neue Gebiete erschlossen, fallen die Mehrkosten f\u00fcr ein Mehrfaserkabel gegen\u00fcber den Kosten bei der Verlegung eines Einfaserkabels nicht wesentlich ins Gewicht. Der Bau solcher Mehrfasernetze ist deshalb nicht mit dem Erstellen paralleler Strom- oder Schienennetze zu vergleichen. Die Swisscom setzt deshalb auf der Strecke zwischen der Steckdose und dem Kabelschacht auf ein Mehrfasermodell und will gebietsweise mit anderen investitionsbereiten Firmen kooperieren, insbesondere mit lokalen Elektrizit\u00e4tswerken.
Weitere Marktakteure wie das Elektrizit\u00e4tswerk der Stadt Z\u00fcrich (EWZ) bauen in Stadtgebieten Glasfasernetze und r\u00fcsten diese zugleich mit der f\u00fcr die Daten\u00fcbertragung notwendigen Elektronik aus. Sie konzentrieren sich auf den Betrieb von Kommunikationsplattformen, auf denen andere Anbieterinnen ihre Dienste wie Internet, Telefonie oder TV anbieten und vermarkten k\u00f6nnen (sog. Open Access). F\u00fcr dieses Gesch\u00e4ftsmodell gen\u00fcgt die Verlegung einer Faser pro Anschluss.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat den Auftrag, die Frage der Glasfaserversorgung aus wettbewerbs- und versorgungspolitischer Sicht zu pr\u00fcfen, und wird dazu in Erf\u00fcllung des Postulats der KVF-S \"Evaluation zum Fernmeldemarkt\" bis sp\u00e4testens Mitte 2010 vertieft Stellung nehmen.
1. Ein Netz mit mehreren Glasfasern bietet die M\u00f6glichkeit, dass mehrere parallele Transportnetze mit eigenst\u00e4ndiger Elektronik entstehen und betrieben werden k\u00f6nnen. Auf diesem Weg kann somit ein Wettbewerb zwischen mehreren Netzen entstehen, der auch die technische Innovation positiv beeinflusst. Ein Mehrfasernetz schliesst dabei nicht aus, dass eine oder mehrere Fasern f\u00fcr das sogenannte Open-Access-Modell verwendet werden, bei dem der oder die Betreiber Dritten \u00dcbertragungskapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellen.
Die Mehrfaserl\u00f6sung schafft zwar gegen\u00fcber der Einfaserl\u00f6sung bessere Voraussetzungen f\u00fcr einen Infrastrukturwettbewerb, sie kann einen solchen aber nicht garantieren. Bleiben die vier Fasern mangels Drittinteressen in der Hand einer einzigen Anbieterin, kann auch bei einem Mehrfasermodell eine Marktbeherrschung auftreten, die Regulierung n\u00f6tig macht.
2. Die Motivation der Elektrizit\u00e4tswerke, in den von ihnen versorgten Gebieten die Bev\u00f6lkerung auch mit Telekommunikationsdiensten zu versorgen, hat mehrere Gr\u00fcnde. Einerseits sehen sich die Elektrizit\u00e4tswerke teilweise als universelle Versorger mit Service-public-Dienstleistungen. Andererseits ben\u00f6tigen die Werke zur Steuerung ihrer Anlagen gerade auch im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung zunehmend eigenst\u00e4ndige Kommunikationsnetze, wodurch sich Synergieeffekte abzeichnen. Die Technologie der Glasfasernetze ist heute so weit fortgeschritten, dass auch branchenfremde Betriebe wie EW in der Lage sind, im Bereich der Daten\u00fcbertragung Dienste anzubieten. Bis zu welchem Grad solche Aktivit\u00e4ten der Elektrizit\u00e4tswerke durch \u00f6ffentliche Gelder finanziert werden, h\u00e4ngt letztlich von den politischen Beschl\u00fcssen der jeweils betroffenen Gemeinden ab. In jedem Fall f\u00fchren die EW f\u00fcr Telecom und Strom getrennte Rechnungen, wodurch der Gefahr von Quersubventionierungen begegnet werden kann.
3. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet, dass die aufwendigen Bauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln unter den Akteuren koordiniert ausgef\u00fchrt werden. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt muss vor allem verhindert werden, dass durch technische Inkompatibilit\u00e4ten k\u00fcnftiger Wettbewerb behindert wird. Diesem Zweck dienen zun\u00e4chst die Gespr\u00e4che am runden Tisch unter der Leitung der Comcom. Das Bakom hat ferner Industriearbeitsgruppen mit Branchenvertretern einberufen, die entsprechende Standards f\u00fcr die Zusammenschaltung der Netze und der Hausinstallation definieren sollen. Angesichts der hohen Investitionssummen sind die Risiken f\u00fcr Alleing\u00e4nge einzelner Unternehmen hoch, was zu zunehmender Kooperationsbereitschaft der investierenden Akteure f\u00fchrt.
4. Nebst der Swisscom stehen auch andere Telekommunikationsanbieterinnen und eine Mehrheit der Elektrizit\u00e4tswerke dem Mehrfasermodell offen gegen\u00fcber und sehen trotz leicht h\u00f6heren Initialkosten die technischen und wettbewerbspolitischen Chancen dieser L\u00f6sung. In letzter Zeit beginnen selbst Unternehmen, die urspr\u00fcnglich eine Einfaserl\u00f6sung favorisiert haben, ihr Glasfaseranschlussnetz ganz oder teilweise mit mehreren Fasern auszur\u00fcsten. Wie sich die Glasfasertechnologie insgesamt im Wettbewerb mit anderen breitbandf\u00e4higen Netzinfrastrukturen wie Kabel- oder Funknetzen entwickeln wird, ist offen.
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