Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen (beispielsweise \u00fcber den neugefassten Artikel\u00a095 des Eisenbahngesetzes), damit die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes \u00fcber die Finanzierung sinngem\u00e4ss f\u00fcr Schifffahrts- und Hafenunternehmungen gelten.
","ReasonText":"Der globale G\u00fcteraustausch erfolgt mehrheitlich per Schifffahrt, welche heute das eigentliche R\u00fcckgrat des weltweiten Handels bildet. Die effiziente Anbindung des (sogenannten) Hinterlandes an die Seeh\u00e4fen wird f\u00fcr den interkontinentalen G\u00fcteraustausch der Schweiz auch in Zukunft strategisch entscheidend sein. Die Bedeutung des G\u00fcterverkehrs auf dem Wasser (in Prozenten der Gesamtmenge) ist unbestritten: Der Import per Rheinschiff (13 Prozent ab den Seeh\u00e4fen Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam) erfolgt fast in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie per Bahn (17 Prozent) und via Pipeline (17 Prozent). Der vom Bund in die Vernehmlassung gesandte \"Bericht \u00fcber die Schweizer Schifffahrtspolitik\" unterstreicht die strategische Bedeutung der Rheinschifffahrt (neben der Hochsee-Schifffahrt) f\u00fcr die Versorgung und die nachhaltige Bew\u00e4ltigung der grossen Warenstr\u00f6me f\u00fcr die Schweiz. Sie ist der in Bezug auf Emission pro bef\u00f6rderte Einheit umweltfreundlichste Verkehrstr\u00e4ger und hat \u00fcberdies erhebliche Kapazit\u00e4tsreserven (im Unterschied zu den Landverkehrstr\u00e4gern).
Liberalisierte G\u00fcterverkehrsm\u00e4rkte erfordern gleich lange Spiesse bei der Infrastrukturfinanzierung. Lange nach der seit jeher marktwirtschaftlich operierenden Rheinschifffahrt wurden in den letzten Jahren auch die Verkehrstr\u00e4ger Bahn und Strasse schrittweise liberalisiert. Faire Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger sind allerdings nur dann gegeben, wenn die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach vergleichbaren Grunds\u00e4tzen erfolgt. Die Infrastruktur f\u00fcr den Wasserweg des schiffbaren Rheins in der Schweiz wie auch die Hafeninfrastruktur f\u00fcr die gr\u00f6sste nationale G\u00fcterumschlagsdrehscheibe werden durch die Hafen- und Transportwirtschaft ausschliesslich via Hafenabgaben finanziert, welche ein Mehrfaches der Abgaben der ausl\u00e4ndischen H\u00e4fen am Rhein betragen. Im Vergleich dazu wird etwa die Bahninfrastruktur der Hauptbahnen und Rangierbahnh\u00f6fe zum \u00fcberwiegenden Teil durch den Bund finanziert. Daraus ergibt sich eine unerw\u00fcnschte Wettbewerbsverzerrung, die das Potenzial eines der \u00f6kologischsten und raumsparendsten Verkehrstr\u00e4gers gef\u00e4hrdet. Auch in diesem Punkt bietet der Schifffahrtsbericht die Chance zur n\u00f6tigen Gleichstellung von Rheinschifffahrt und Rheinh\u00e4fen mit den anderen Verkehrstr\u00e4gern.
Die G\u00fcterschifffahrt bzw. die Rheinh\u00e4fen sind daher der Infrastrukturfinanzierung der Bahn und der Personenschifffahrt auf den Binnenseen gleichzustellen. Die Hafeninfrastruktur wird bis heute - trotz der nationalen Funktion (vergleichbar mit den Rangierbahnh\u00f6fen der SBB) - ausschliesslich durch die Transportwirtschaft und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen.
Diesem Schritt mit vergleichsweise geringen finanziellen Folgen steht ein effizienter Hebel f\u00fcr eine wirksamere Verlagerungspolitik gegen\u00fcber.
Im Rahmen der Beratung der Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 vom 9. M\u00e4rz 2007 (zu 05.028) \u00e4ndert das Parlament zwar Artikel\u00a095 EBG (vgl. Botschaft S. 2795). Die Schifffahrt und die Finanzierung ihrer Infrastruktur sind aber, entgegen der Antwort des Bundesrates zur Motion 07.3350, \"Verkehrspolitik, Einbezug der Rheinschifffahrt und der Rheinh\u00e4fen\", nicht Gegenstand der Beratungen zu dieser Botschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die wichtige Funktion der Hafeninfrastruktur beider Basel und widmet ihr grosse Aufmerksamkeit. Die Frage wird auch im Rahmen des Berichts \u00fcber die Schifffahrtspolitik der Schweiz gepr\u00fcft. Der Bericht wird gegenw\u00e4rtig fertiggestellt und den parlamentarischen Kommissionen (KVF) im Herbst 2009 unterbreitet werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt darin verschiedene Massnahmen vor, die u. a. die Rheinschifffahrt und die Hafeninfrastrukturen ber\u00fchren.
Der G\u00fcterverkehr auf dem Rhein ist f\u00fcr die Schweiz sowohl f\u00fcr die Landesversorgung als auch f\u00fcr die Wirtschaft allgemein (Arbeitspl\u00e4tze) von grosser Bedeutung. Dieser Verkehrstr\u00e4ger ist nicht nur umweltschonend, sondern auch besonders sicher und effizient.
Der Bund beteiligt sich bereits an der Infrastrukturfinanzierung der Basler Rheinh\u00e4fen; mit einem Beitrag von 16,5 Millionen Franken unterst\u00fctzt er beispielsweise den Bau von zwei trimodalen Umschlagterminals oder die Bahnzufahrt zu den H\u00e4fen. Aus der Sicht des Bundesrates l\u00e4sst sich die Situation nicht einfach mit der Finanzierung der Bahninfrastruktur vergleichen. Der Bund finanziert beispielsweise auch keine Flughafeninfrastrukturen, obwohl Letztere f\u00fcr die Schweiz ebenso wichtig sind.
Die Unterst\u00fctzung durch den Bund darf sich deshalb nicht nur auf die rein finanziellen Aspekte beschr\u00e4nken, sondern muss in erster Linie auch die politischen und juristischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Rheinschifffahrt mit einbeziehen. Der Rhein ist der einzige Zugang der Schweiz zum Meer, wie er seit der Mannheimer Akte von 1868 und den darauffolgenden Ab\u00e4nderungen (SR 0.747.224.101) gew\u00e4hrleistet ist. Um seine Interessen in diesem Bereich zu wahren, beteiligt sich der Bund aktiv an der Zentralkommission f\u00fcr die Rheinschifffahrt, die als gesetzgebende Instanz f\u00fcr die Anwendung der Vorschriften der Mannheimer Akte zust\u00e4ndig ist.
Ausserdem ist zu erw\u00e4hnen, dass die Jahresergebnisse der Basler H\u00e4fen in den letzten Jahren immer positiv ausfielen. Die Infrastrukturen der Rheinh\u00e4fen verf\u00fcgen im Moment \u00fcber ausreichend Kapazit\u00e4ten, die infolge der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise weiter anwachsen k\u00f6nnten. Tats\u00e4chlich hat das Volumen der transportierten und umgeschlagenen G\u00fcter in den letzten Monaten deutlich abgenommen, was die verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten und Reserven erh\u00f6ht.
Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfr\u00fcht, gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Finanzierung der Schifffahrt zu schaffen, und regt an, die Beratungen des Parlamentes \u00fcber den Bericht zur Schifffahrtspolitik abzuwarten.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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