Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, die Schweiz wolle den USA Unterst\u00fctzung bei der Aufnahme von ehemaligen H\u00e4ftlingen des US-Gefangenenlagers Guantanamo anbieten. Damit sollen unsere Grenzen nun auch f\u00fcr mutmassliche Terroristen ge\u00f6ffnet werden. Mit diesem Entscheid setzt der Bundesrat einmal mehr ein falsches Signal, insbesondere nachdem die Einwanderungszahlen und Asylgesuche im letzten Jahr schon massiv gestiegen sind. Dabei fragt man sich, ob der Bundesrat den Sicherheitsinteressen unseres Landes noch gen\u00fcgend Beachtung schenkt oder sich nur noch auf der Weltb\u00fchne profilieren m\u00f6chte. Dar\u00fcber hinaus ist es \u00e4usserst fragw\u00fcrdig, wenn wir den USA, welche die Schweiz zurzeit zur sofortigen Herausgabe von Bankkundendaten zwingen wollen, als Dank auch noch die Exh\u00e4ftlinge vom Hals halten sollen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum sollen die freigelassenen H\u00e4ftlinge nicht in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren oder in den USA Asyl beantragen k\u00f6nnen?
2. Wie will er den Beweis der Unschuld eines H\u00e4ftlings erbringen und sicherstellen, dass dieser nicht von der Schweiz aus terroristisch aktiv wird?
3. Worin bestehen die Interessen der Schweiz zur Aufnahme solcher ehemaligen H\u00e4ftlinge?
4. Wieso soll die Schweiz Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, welche die USA mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit nicht aufnehmen wollen?
5. Warum soll die Schweiz in einer Zeit, in welcher sie massiv von den USA angegriffen wird, die von Finma-Chef Eugen Haltiner sogar als \"Wirtschaftskrieg\" bezeichnet wird, den USA Unterst\u00fctzung bei der L\u00f6sung dieses Problems anbieten?
6. Er ist doch wohl nicht so naiv, dass er glaubt, die Aufnahme von einigen Exh\u00e4ftlingen w\u00fcrde die Wogen um das Schweizer Bankgeheimnis gl\u00e4tten?
7. Ist es aufgrund der \u00fcberm\u00e4ssig hohen Asylgesuche im Jahr 2008 nicht kontraproduktiv, den Kantonen \u00fcber das ordentliche Asylverfahren hinaus noch zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlinge aufzub\u00fcrden? Setzt er damit nicht ein falsches Zeichen?
8. Liegen ihm verbindliche Zusicherungen vor, dass die Finanzierung der Aufnahmekosten durch die USA sichergestellt ist?
9. Hat die Schweiz in den letzten zehn Jahren schon einmal H\u00e4ftlinge aus anderen L\u00e4ndern - z. B. Menschen, die wegen ihres Glaubens in arabischen Gef\u00e4ngnissen sassen - aufgenommen oder sich zumindest aktiv darum bem\u00fcht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Frage betrifft eine kleinere Gruppe von etwa 60 Personen der insgesamt noch verbleibenden H\u00e4ftlinge (etwa 250). Es geht um H\u00e4ftlinge, gegen die keine Anklage erhoben werden soll und gegen welche nie eine Anklage erhoben wurde, die jedoch nicht in ihren Heimatstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort erneut inhaftiert und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden k\u00f6nnen. Das heisst, die USA wenden das Prinzip des \"non-refoulement\" an. Gem\u00e4ss Aussagen verschiedener Anw\u00e4lte der H\u00e4ftlinge wollen viele von ihnen nicht in einem Staat (USA) leben, welcher ihnen dieses Leid, n\u00e4mlich Inhaftierung von bis zu sieben Jahren ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren, zugef\u00fcgt hat. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die USA H\u00e4ftlinge \u00fcbernehmen werden. Um Guantanamo schliessen zu k\u00f6nnen, sind die USA indessen auf die Unterst\u00fctzung von Drittstaaten angewiesen.
2.-4. Der Bundesrat hat die Inhaftierung von Personen in Guantanamo als v\u00f6lkerrechtswidrig kritisiert. Deshalb hat er den Entscheid von US-Pr\u00e4sident Obama begr\u00fcsst, Guantanamo so rasch als m\u00f6glich zu schliessen. Wenn Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Einhaltung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts bek\u00e4mpft wird, ist dies auch im Interesse der Schweiz und ihrer Sicherheit. Die Aufrechterhaltung einer Einrichtung wie Guantanamo sendet zudem ein falsches Signal an autorit\u00e4re Regierungen weltweit, die den \"Krieg gegen den Terror\" als Legitimation f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen anf\u00fchren. Aus diesen Gr\u00fcnden und eingedenk ihrer humanit\u00e4ren Tradition ist die Schweiz bereit zu pr\u00fcfen, ob und inwiefern sie zur L\u00f6sung des Problems beitragen und in Guantanamo entlassene H\u00e4ftlinge aufnehmen kann. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Einbezug der Kantone ist daran, die damit verbundenen politischen, rechtlichen und finanziellen Fragen sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Aspekt der Sicherheit gelegt. Erst wenn die Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen vorliegen, wird der Bundesrat \u00fcber die Aufnahme von einem oder mehreren ehemaligen H\u00e4ftlingen entscheiden.
5./6. Die Bereitschaft der Schweiz zu pr\u00fcfen, ob und inwiefern sie H\u00e4ftlinge aus Guantanamo aufnehmen kann, steht in keinem formellen Bezug zu anderen im Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und der Schweiz aktuellen Themen.
7. Die Schweiz pr\u00fcft nur die Aufnahme von einer kleinen Anzahl von ehemaligen H\u00e4ftlingen aus Guantanamo. Im Vergleich zu der Zahl der Asylgesuche oder der Zahl der neu aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge handelt es sich um eine unbedeutende Anzahl Einzelf\u00e4lle.
8. Dies ist Gegenstand laufender Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA.
9. Im Rahmen des Menschenrechtsdialoges hat die Schweiz schon mehrmals aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zugunsten von Gewissensgefangenen interveniert. In Einzelf\u00e4llen wurde Personen, die vorg\u00e4ngig in Haft gewesen waren, die Einreise in die Schweiz bewilligt und sp\u00e4ter ein Aufenthaltsrecht in unserem Land zuerkannt. So hat die Schweiz beispielsweise vor einigen Jahren zwei ehemaligen tibetischen H\u00e4ftlingen - einem M\u00f6nch und einer Nonne -, die jahrzehntelang in chinesischen Gef\u00e4ngnissen inhaftiert gewesen waren, die Einreise in die Schweiz erm\u00f6glicht und ihnen Asyl gew\u00e4hrt.
Die Schweiz hat sich im fraglichen Zeitraum bisher mindestens in einem Fall f\u00fcr die Freilassung eines H\u00e4ftlings aus dem Gef\u00e4ngnis eingesetzt und anschliessend Asyl in der Schweiz gew\u00e4hrt. Es handelte sich dabei um einen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen, der in seinem Heimatstaat wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden war. Nach Interventionen - unter anderen auch durch die Schweiz - wurde der Inhaftierte freigelassen und erhielt in der Schweiz Asyl.
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