Mehrere Stromversorgungsvertr\u00e4ge, die mit Unternehmen im Ausland abgeschlossen wurden, laufen in den kommenden Jahren ab. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat:
1. die Bedeutung der Vertr\u00e4ge mit dem Ausland, die in den kommenden 15 Jahren ablaufen, und die betreffenden Strommengen abzukl\u00e4ren;
2. Abkommen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu schliessen, um die Stromversorgung der Schweiz zu sichern;
3. die Auswirkungen des Ablaufs der Vertr\u00e4ge mit dem Ausland auf den Strompreis und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Energieunternehmen zu untersuchen;
4. Massnahmen zu treffen, um die bestehenden Vertr\u00e4ge abzusichern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Energieunternehmen unseres Landes zu erhalten.
","ReasonText":"Im Rahmen der derzeitigen Energiepolitik des Bundesrats, die sich auf vier S\u00e4ulen st\u00fctzt, spielen vertragliche Beziehungen mit ausl\u00e4ndischen Elektrizit\u00e4tsunternehmen eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Deckung eines Teils unseres Strombedarfs. In den kommenden Jahren, genauer gesagt 2011, 2016 und in den Jahren danach, werden mehrere dieser Vertr\u00e4ge ablaufen und werden aufgehoben. Unter anderem handelt es sich hierbei um Bezugs- und Liefervertr\u00e4ge mit Frankreich, welche die Lieferung von Strommengen im Ausmass der Produktion mehrerer Atomkraftwerke vorsehen. Diese Vertr\u00e4ge wurden zwischen 1990 und 2000 zu gr\u00f6sstenteils vorteilhaften Bedingungen abgeschlossen. In der Zwischenzeit sind die Preise am Strommarkt gestiegen: Im Vergleich zu den laufenden Vertragsbedingungen ist der Strom um mehrere Rappen teurer geworden. Durchschnittlich werden 15 Prozent des schweizerischen Strombedarfs durch vertraglich festgelegte Stromlieferungen aus dem Ausland gedeckt. Dieser Anteil kann in den Wintermonaten aufgrund der saisonbedingt hohen Nachfrage 30 bis 40 Prozent \u00fcbersteigen. Im Jahr 2020 fehlen in der Europ\u00e4ischen Union 300 000 Megawatt Leistung, um den Strombedarf der Mitgliedstaaten zu decken.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Ablauf dieser Vertr\u00e4ge kein Hindernis f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen darstellt. Der Bundesrat muss daher die n\u00f6tigen Massnahmen treffen, um unsere Energieversorgung langfristig zu garantieren und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Energieunternehmen zu bewahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 8. November 2007 haben die Schweiz und die EU in Br\u00fcssel die Verhandlungen \u00fcber ein Elektrizit\u00e4tsabkommen aufgenommen. Der Bundesrat hatte das Mandat f\u00fcr die Verhandlungen am 17. Mai 2006 unter Vorbehalt verabschiedet und am 2. Mai 2007 unter Ber\u00fccksichtigung der Stellungnahmen der Aussenpolitischen Kommission (APK) sowie der Kantone pr\u00e4zisiert. Die Verhandlungsgegenst\u00e4nde erstrecken sich auf die Versorgungssicherheit, den grenz\u00fcberschreitenden Stromhandel, den gegenseitigen Marktzugang und auf stromrelevante Umweltfragen. Die Frage der Langfristvertr\u00e4ge mit dem Ausland ist Bestandteil der laufenden Verhandlungen.
Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Langfristvertr\u00e4ge bewusst und setzt sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen f\u00fcr deren Aufrechterhaltung ein. Zu beachten ist allerdings, dass in der EU die Langfristvertr\u00e4ge an sich nicht infrage gestellt werden, sondern ausschliesslich deren Priorisierung an den Grenzen. Auch der Investitionsschutz wird grunds\u00e4tzlich nicht infrage gestellt. Die konkrete und k\u00fcnftige Handhabung der Langfristvertr\u00e4ge wird im Rahmen der laufenden Verhandlungen herausgearbeitet. Ein allf\u00e4lliges Abkommen wird auch den v\u00f6lkerrechtlichen Rahmen f\u00fcr die Handhabung der Langfristvertr\u00e4ge darstellen.
Bei den Verhandlungen setzt sich die Schweiz aktiv daf\u00fcr ein, dass sie im europ\u00e4ischen Strommarkt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Dabei wird es auch um den technisch und wirtschaftlich optimalen Einsatz der schweizerischen Speicher- und Pumpspeicheranlagen gehen, welche bei der Bereitstellung von Systemdienstleistungen und Reserveenergie in der Schweiz und im Ausland gerade f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien immer wichtiger werden.
Die Langfristvertr\u00e4ge als solches sind somit als gesichert anzusehen. Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen der Motion innerhalb der laufenden Verhandlungen zu ber\u00fccksichtigen. In diesem Sinne kann er den Vorstoss entgegennehmen. Massnahmen und Abkl\u00e4rungen ausserhalb der laufenden Verhandlungen k\u00f6nnten sich hingegen negativ auf den Verhandlungsprozess auswirken.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1710507812000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":"V","Modified":"\/Date(1744158241500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236729600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}