Kann der Bundesrat nach vier Jahren Erfahrung im Bereich der obligatorischen Weiterbildung eine Bilanz ziehen bez\u00fcglich der Wirksamkeit der Zweiphasenausbildung? Gibt es eine M\u00f6glichkeit, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich die Fahrschulen mit ihrem Weiterbildungsangebot auch an die in der Reform von 2005 vorgesehenen Ziele und Regeln halten? Wenn ja, auf welche Weise wird dies \u00fcberpr\u00fcft?
","ReasonText":"Ende der Neunzigerjahre wurde eine umfassende Reform des Strassenverkehrsrechts und der Ausbildung f\u00fcr den Erhalt des F\u00fchrerausweises in Gang gesetzt, um auf die Gefahren im Strassenverkehr zu reagieren. Sie gr\u00fcndet auf der in vielen L\u00e4ndern verbreiteten \"Vision Zero\", mit dem Ziel, die Zahl der Todesf\u00e4lle sowie der schwerwiegenden und bleibenden Verletzungen aufgrund von Verkehrsunf\u00e4llen auf null zu reduzieren.
Eine der in diesem Sinn getroffenen Massnahmen ist die im Jahr 2005 f\u00fcr alle Neulenkerinnen und Neulenker eingef\u00fchrte obligatorische Weiterbildung, die aus zwei Kursen besteht und innerhalb der dreij\u00e4hrigen Probezeit nach Erhalt des F\u00fchrerausweises absolviert werden muss. Sie zielt darauf ab, umweltfreundliches und partnerschaftliches Fahren zu f\u00f6rdern und den Verkehrsteilnehmenden zu zeigen, wie sie Gefahren rechtzeitig erkennen und vermeiden und ihre eigenen F\u00e4higkeiten besser einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Diese Praxis beruht auf einer grundlegend ver\u00e4nderten Betrachtungsweise, da die Weiterbildung vermehrt auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Einfluss nehmen will.
Die Gestaltung dieser sogenannten Zweiphasenkurse bleibt, wie auch die der regul\u00e4ren Ausbildungskurse, den Fahrschulen \u00fcberlassen. Dem Westschweizerischen Fahrlehrer-Verband ist es ein Anliegen, seinen Mitgliedern diese ver\u00e4nderte Betrachtungsweise n\u00e4herzubringen. Daher hat er eine Charta \u00fcber die Ziele der Weiterbildung in der Probezeit verfasst. Es scheint jedoch, dass einige private Fahrschulen ihre Kurse weiterhin darauf ausrichten, dass schnelles Fahren ge\u00fcbt und weitere technische F\u00e4higkeiten vermittelt werden. Obgleich diese Aspekte sehr wohl Gegenstand einer freiwilligen zus\u00e4tzlichen Weiterbildung sein k\u00f6nnen, d\u00fcrfen sie in keinem Fall als Lernziele der obligatorischen Weiterbildung unterst\u00fctzt werden. Wenn derartige Kurse als gesetzlich vorgesehene obligatorische Weiterbildungskurse angeboten werden, sind sie f\u00fcr jugendliche Neulenkerinnen und Neulenker h\u00e4ufig attraktiver als die eigentlich vorgesehenen Kurse und konkurrenzieren diese, was im Widerspruch zum urspr\u00fcnglichen Sinn der Reformbem\u00fchungen steht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel der Zweiphasenausbildung besteht darin, dass die Neulenkenden ihre F\u00e4higkeit verbessern, gef\u00e4hrliche Verkehrssituationen bereits vor der Entstehung zu erkennen und zu vermeiden. Zudem sollen sie das Bewusstsein f\u00fcr ihre eigenen F\u00e4higkeiten sch\u00e4rfen, ihren Verkehrssinn optimieren sowie das umweltschonende und partnerschaftliche Fahren weiterentwickeln. Kurse, in denen die Fahrtechnik im Vordergrund steht und die Kursteilnehmenden die Bew\u00e4ltigung von kritischen Situationen \u00fcben, entsprechen nicht diesen Vorgaben.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
Im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Astra) f\u00fchrt die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung eine Evaluation der Zweiphasenausbildung durch, die sich \u00fcber mehrere Jahre erstreckt. Zur Wirksamkeit der Zweiphasenausbildung k\u00f6nnen deshalb noch keine Aussagen gemacht werden. Die Evaluation wird voraussichtlich 2011 abgeschlossen sein. Entsprechende Ergebnisse werden somit erst zu diesem Zeitpunkt vorliegen.
Eine hohe Qualit\u00e4t der Weiterbildungskurse ist f\u00fcr den Bundesrat sehr wichtig. Er hat deshalb in der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) festgelegt, dass Kursveranstalter eine Bewilligung brauchen, um Weiterbildungskurse durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, und entsprechende Anerkennungskriterien definiert. Auch die Ziele und Inhalte der Kurse sind in der VZV klar festgehalten. Das Astra hat in den Weisungen zur Zweiphasenausbildung diese Regelungen weiter ausgef\u00fchrt.
F\u00fcr die Beaufsichtigung der zweiten Ausbildungsphase sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie haben diese Aufgabe an den Schweizerischen Verkehrssicherheitsrat (VSR) delegiert. Mit regelm\u00e4ssigen Audits \u00fcberpr\u00fcft dieser, ob die Kurse nach den bundesrechtlichen Vorgaben durchgef\u00fchrt werden. Die Ergebnisse werden in einer Qualit\u00e4tssicherungskommission bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Vereinigung der Strassenverkehrs\u00e4mter, des VSR und des Astra diskutiert. Falls n\u00f6tig, werden entsprechende Massnahmen eingeleitet. So werden beispielsweise bei Kursveranstaltern, bei denen M\u00e4ngel festgestellt werden, Nachaudits durchgef\u00fchrt. Wenn die M\u00e4ngel nicht behoben sind, f\u00fchrt dies zum Entzug der Bewilligung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1241568000000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244814751517)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106874740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236729600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}