Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr den Vertrieb von Arzneimitteln eine preisunabh\u00e4ngige Marge, differenziert nach Vertriebskanal, festzulegen. Diese soll auf der Basis einer effizienten und preisg\u00fcnstig durchgef\u00fchrten Vertriebsleistung festgelegt werden.
","ReasonText":"Heute gilt unabh\u00e4ngig vom Vertriebskanal ein H\u00f6chstpreis pro Produkt (Fabrikabgabepreis zuz\u00fcglich Vertriebsanteil). Der Vertriebsanteil soll dabei die logistischen Leistungen des Vertriebs abdecken. Die einzelnen Vertriebskan\u00e4le unterscheiden sich aber massgeblich in ihren effektiven logistischen Betriebskosten. Dieser Aspekt wird jedoch bisher nicht ber\u00fccksichtigt, denn das heutige System der Medikamentenpreisbildung basiert auf den Eigenheiten des Handels im Apothekenkanal.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) herausgegebene Spezialit\u00e4tenliste (SL) enth\u00e4lt die bei Abgabe durch Apotheker, \u00c4rzte sowie Spit\u00e4ler und Pflegeheime massgebenden H\u00f6chstpreise (Publikumspreise). Der H\u00f6chstpreis besteht dabei aus dem Fabrikabgabepreis und dem Vertriebsanteil. Der Fabrikabgabepreis gilt die Leistungen (inkl. Abgaben) der Herstellungs- und der Vertriebsfirma bis zur Ausgabe ab Lager in der Schweiz ab. Der Vertriebsanteil gilt die logistischen Leistungen ab, insbesondere die mit dem Transport, der Lagerhaltung, der Abgabe und dem Inkasso verbundenen Betriebs- und Investitionskosten.
Das BAG kann aufgrund des geltenden Rechts den Vertriebsanteil je nach Leistungserbringer und Abgabekategorie unterschiedlich bemessen. Es hat diese Kompetenz bis anhin aber nicht genutzt, um bez\u00fcglich der offiziellen Publikumspreise der SL keine Unsicherheit zu schaffen. Mit dem heutigen H\u00f6chstpreissystem ist es den Leistungserbringern m\u00f6glich, tiefere Preise anzubieten und somit den Wettbewerb spielen zu lassen. W\u00fcrde der Bund selbst differenzierte H\u00f6chstpreise festsetzen, w\u00fcrde er eine Gewichtung der Vertriebskan\u00e4le vornehmen und dabei massgeblichen Einfluss auf die Wettbewerbsgestaltung aus\u00fcben.
Der Bundesrat anerkennt einen gewissen Handlungsbedarf im Bereich des Vertriebsanteils und kann sich der Stossrichtung der Motion grunds\u00e4tzlich anschliessen. W\u00e4hrend er einer generellen Senkung des Vertriebsanteils eher positiv gegen\u00fcbersteht, m\u00f6chte er die mit der Motion verlangte Differenzierung des Vertriebsanteils nach Vertriebskan\u00e4len nicht losgel\u00f6st von den Fragen der Abgabekompetenz und der Selbstdispensation beurteilen. Da diese Fragen Gegenstand der 2. Etappe der Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) bilden, welche noch vor der Sommerpause 2009 in die Vernehmlassung geschickt werden soll, m\u00f6chte der Bundesrat die allf\u00e4llige Differenzierung des Vertriebsanteils und deren Modalit\u00e4ten erst in diesem Rahmen kl\u00e4ren und regeln. Er lehnt die Motion deshalb ab. Sollte die Motion vom Erstrat angenommen werden, w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat die Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfungsauftrag beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1243555200000)\/","SubmittedBy":"Diener Lenz Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718119719000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1729178975207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236729600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}