Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was gedenkt er zu unternehmen, damit das j\u00e4hrliche Kostenwachstum von zurzeit zwischen 5 und 6 Prozent auf ein vern\u00fcnftiges Niveau von 2 bis 3 Prozent reduziert wird?
2. Sieht er die Notwendigkeit von aufsichtsrechtlichen Massnahmen zur Beeinflussung von Kostenwachstum und Pr\u00e4mienentwicklung in der sozialen Krankenversicherung?
3. Gedenkt er, zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu greifen, um die Risikoselektion durch Dumpingangebote von Billigkassen zu unterbinden, damit nicht weiterhin der sozialen Krankenversicherung wichtige finanzielle Mittel entzogen werden, welche nun durch Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen per 2010 und 2011 wettgemacht werden m\u00fcssen?
4. Was gedenkt er zu unternehmen, um der Entsolidarisierung in der sozialen Krankenversicherung durch exorbitante Provisions- und Bonuszahlungen an Vermittlerorganisationen durch die Krankenversicherer zu begegnen?
","ReasonText":"Die Reserven der Krankenversicherer sind zum Teil dramatisch geschrumpft. Infolge der Finanzmarktkrise haben verschiedene Kassen empfindliche Verluste hinnehmen m\u00fcssen, welche ihre finanzielle Situation weiter belasten. Die Kosten im Gesundheitswesen sind \u00fcber die letzten Jahre bedeutend st\u00e4rker gestiegen als die Pr\u00e4mien. Sant\u00e9suisse und verschiedene Kassenvertreter haben unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass f\u00fcr 2010 Pr\u00e4miensteigerungen bis zu 10 Prozent im Bereich des M\u00f6glichen liegen.
Die Ursachen f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Situation sind zweifellos vielf\u00e4ltig. Bedenklich ist, dass die Gesundheitskosten wegen falscher Anreize weiterhin zu stark ansteigen. Verschiedene Billiganbieter mussten bereits erhebliche Mittel aus dem VVG-Bereich zur Subventionierung der Fehlbetr\u00e4ge dieser Billigkassen einsetzen. Dazu kommt, dass die Billigkassenanbieter ihr Versichertenwachstum nicht nur durch zu tiefe Pr\u00e4mien, sondern auch durch externe Vermittler realisiert haben und diesen sehr hohe Provisions- und Bonuszahlungen ausgerichtet haben. Diese \"Sofah\u00e4ndler\" platzieren bekanntlich alle zwei bis drei Jahre nach Ablauf der \"Stornofrist\" gegen immense Bonuszahlungen die Versicherten von einer Billigkasse zur n\u00e4chsten um.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Eind\u00e4mmung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Wie der Bundesrat bereits verschiedentlich und zuletzt in seiner Antwort vom 1. April 2009 zur dringlichen Anfrage Meyer Th\u00e9r\u00e8se 09.1014 festgehalten hat, h\u00e4lt er im Hinblick auf die f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr zu erwartenden Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen Massnahmen zur Kosteneind\u00e4mmung f\u00fcr unerl\u00e4sslich. Dementsprechend hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) denn auch bereits Massnahmen getroffen und am 28. Januar 2009 beschlossen, die Analysenliste auf den 1. Juli 2009 zu revidieren, um die Kosten der Laboruntersuchungen zu senken. Das EDI pr\u00fcft derzeit weitere Massnahmen, dies insbesondere im Bereich der Medikamente und der ambulanten Spitalbehandlungen, deren Kosten besonders stark wachsen.
Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament bis zum Sommer eine dringliche Revision des KVG vorzulegen, die in einem beschleunigten Verfahren behandelt und am 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden soll. Spezifische aufsichtsrechtliche Massnahmen sind nicht vorgesehen.
3. Das KVG sieht vor, dass die soziale Krankenversicherung durch mehrere Versicherer durchgef\u00fchrt wird, die untereinander in einem Wettbewerb stehen. Die Versicherer sind verpflichtet, in ihrem \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsgebiet jede versicherungspflichtige Person aufzunehmen. Zudem m\u00fcssen sie einheitliche Pr\u00e4mien festlegen, wobei sie diese nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen und f\u00fcr besondere Versicherungsformen Rabatte gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Diese Vorgaben f\u00fchren dazu, dass sich jeder Versicherer um eine gute Risikostruktur bem\u00fcht und dass es Versicherer gibt, die billigere Pr\u00e4mien als andere Versicherer anbieten.
Als Gegenst\u00fcck zur Aufnahmepflicht mit Einheitspr\u00e4mie sieht das KVG einen Risikoausgleich vor. Heute gleicht dieser das Risiko der Versicherer aus, die mehr Frauen und \u00e4ltere Personen versichern. Ab dem Ausgleichsjahr 2012 wird der Risikoausgleich das Krankheitsrisiko st\u00e4rker einbeziehen. Dazu wird er den Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim von mehr als drei Tagen im Vorjahr als weiteren Faktor ber\u00fccksichtigen. Dieser verfeinerte Risikoausgleich wird den Anreiz der Versicherer zur Risikoselektion vermindern.
4. Da das KVG einen Wettbewerb zwischen den Versicherern vorsieht, setzen diese Mittel f\u00fcr die Marktbearbeitung ein. Diese Mittel, zu denen die Werbung und die Zahlungen an Vermittlungsorganisationen geh\u00f6ren, sind Teil der Verwaltungskosten. Diese sind auf das f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliche Mass zu beschr\u00e4nken. Deshalb \u00fcberpr\u00fcft das BAG bei der Pr\u00e4miengenehmigung die H\u00f6he der Verwaltungskosten jedes Versicherers, indem es sie mit den Verwaltungskosten anderer Versicherer vergleicht. Der Bundesrat h\u00e4lt diese \u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr ausreichend und sieht bez\u00fcglich der Zahlungen an Vermittlungsorganisationen keinen Handlungsbedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1242172800000)\/","SubmittedBy":"Forster-Vannini Erika","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244073600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486925520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1236729600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}