Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Auswirkungen haben die Finanzmarktkrise und die Hilfe an die UBS auf k\u00fcnftige Gewinnaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB)? Mit welchen Gewinnaussch\u00fcttungen der SNB rechnet der Bundesrat f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre?
2. Welches sind die Auswirkungen auf die im M\u00e4rz 2008 in Aussicht gestellten Aussch\u00fcttungen bis ins Jahr 2017 von j\u00e4hrlich 2,5 Milliarden Franken an den Bund und die Kantone?
3. Gibt es allenfalls Auswirkungen auf den Verteilschl\u00fcssel zwischen dem Bund und den Kantonen?
4. Mit welchen Steuerausf\u00e4llen infolge der Finanzmarktkrise rechnet er im Jahr 2009 und in den n\u00e4chsten Jahren?
","ReasonText":"Es geh\u00f6rt nicht zu den Hauptaufgaben der SNB, Gewinne an den Bund und die Kantone auszusch\u00fctten. Aber der Bund und die Kantone haben sich inzwischen bereits an respektable Aussch\u00fcttungen der SNB gew\u00f6hnt und rechnen bei der Erstellung ihrer Voranschl\u00e4ge und ihrer Finanzpl\u00e4ne fest damit. Die Finanzmarktkrise mit deren Auswirkungen und die Hilfe an die UBS gehen nun aber auch an der SNB nicht spurlos vorbei, was durchaus auch direkte Auswirkungen auf die vor Kurzem bis ins Jahr 2017 in Aussicht gestellten j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttungen von j\u00e4hrlich 2,5 Milliarden Franken haben k\u00f6nnte.
Gleichzeitig m\u00fcssen die Kassen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in den n\u00e4chsten Jahren auch mit betr\u00e4chtlichen Steuerausf\u00e4llen rechnen. In diesem Zusammenhang haben wir beispielsweise auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Viertel der Unternehmenssteuern von den beiden Grossbanken stammt, und diese k\u00f6nnen nun auch betr\u00e4chtliche Steuergutschriften f\u00fcr k\u00fcnftige Jahre verbuchen. Wie der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung gegen\u00fcber Medien erkl\u00e4rt hat, bef\u00fcrchtet er bereits f\u00fcr 2009 Steuerausf\u00e4lle beim Bund in der H\u00f6he von 4 bis 5 Milliarden Franken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gr\u00fcndete im Rahmen des vom Bund, von der EBK und der SNB beschlossenen Massnahmenpakets zur St\u00e4rkung des Schweizer Finanzsystems im November 2008 den Stabilisierungsfonds zur \u00dcbernahme illiquider Verm\u00f6genswerte von der UBS AG.
Die Zusage f\u00fcr die \u00dcbernahme von illiquiden und anderen problematischen Titeln betrug zum Zeitpunkt der Ank\u00fcndigung der Transaktion Mitte Oktober 2008 maximal 60 Milliarden US-Dollar, wobei die SNB 90 Prozent finanzieren w\u00fcrde. Am 10. Februar 2009 wurde angek\u00fcndigt, dass sich der Betrag des Stabilisierungsfonds auf knapp 40 Milliarden US-Dollar reduziert. Davon wurden bereits im Dezember 2008 16,4 Milliarden US-Dollar an Titeln \u00fcbernommen. Im ersten Quartal 2009 wurden die restlichen Aktiven im Wert von 22,2 Milliarden US-Dollar \u00fcbertragen. Somit bel\u00e4uft sich der gesamte \u00dcbernahmepreis der Stab-Fund-Anlagen auf 38,7 Milliarden US-Dollar. Die SNB gew\u00e4hrte dem Stabilisierungsfonds ein Darlehen \u00fcber 90 Prozent der \u00fcbernommenen Verm\u00f6genswerte.
Die SNB hat per Ende 2008 einen Zwischenabschluss des Stabilisierungsfonds vorgelegt. Der Verlust des Stabilisierungsfonds wurde durch die prim\u00e4re Verlustabsicherung (Einlage der UBS AG in den Stabilisierungsfonds) sowie die sekund\u00e4re Verlustabsicherung (Anspruch der SNB auf 100 Millionen UBS-Aktien) noch abgedeckt. Der Verlust des Stabilisierungsfonds im Jahr 2008 f\u00fchrte somit nicht zu einer Wertberichtigung des Darlehens der SNB an den Stabilisierungsfonds. Dies w\u00e4re erst dann der Fall gewesen, wenn der Verlust des Stabilisierungsfonds die prim\u00e4re und die sekund\u00e4re Verlustabsicherung \u00fcberstiegen h\u00e4tte. Das Jahresergebnis 2008 der SNB und die H\u00f6he der Aussch\u00fcttungsreserve wurden deshalb nicht beeinflusst.
Im Falle von Verlusten, welche die erste und die zweite Verlustabsicherung \u00fcbersteigen, m\u00fcssten auf dem Darlehen der SNB an den Stabilisierungsfonds Abschreibungen vorgenommen werden. Dies wiederum w\u00fcrde zu einer entsprechenden Verringerung des Jahresergebnisses der SNB f\u00fchren.
Der Passivposten \"Aussch\u00fcttungsreserve\" in der SNB-Bilanz dient der Verstetigung der Gewinnaussch\u00fcttung. Das heisst, in guten Jahren wird jener Teil des aussch\u00fcttbaren Jahresgewinns, der nicht f\u00fcr die Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone sowie f\u00fcr die Dividendenauszahlung verwendet wird, der Aussch\u00fcttungsreserve zugewiesen. In schlechten Jahren (wie z. B. Gesch\u00e4ftsjahr 2008) erfolgt entsprechend eine Entnahme aus der Aussch\u00fcttungsreserve.
Die Aussch\u00fcttungsreserve betrug Ende 2008 nach Gewinnverwendung noch rund 14,6 Milliarden Franken. Wie sich die Aussch\u00fcttungsreserve in den kommenden Jahren entwickeln wird, ist schwer abzusch\u00e4tzen. Die Wechselkursentwicklung der Anlagew\u00e4hrungen, die Goldpreisentwicklung, die Entwicklung der Aktienpreise sowie die Zinsentwicklung beeinflussen das Gesch\u00e4ftsergebnis der SNB und somit indirekt auch die Aussch\u00fcttungsreserve. Ferner wird das Gesch\u00e4ftsergebnis der SNB von der Preisentwicklung der illiquiden Aktiven, welche die Nationalbank von der UBS AG \u00fcbernommen hat, beeinflusst. In Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen H\u00f6he der Aussch\u00fcttungsreserve sollte f\u00fcr die nahe Zukunft die j\u00e4hrliche Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone in der H\u00f6he von 2,5 Milliarden Franken gew\u00e4hrleistet sein.
Gem\u00e4ss der am 14. M\u00e4rz 2008 zwischen EFD und SNB abgeschlossenen Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung wird diese \u00fcberpr\u00fcft, wenn die Aussch\u00fcttungsreserve in einem bestimmten Gesch\u00e4ftsjahr nach Gewinnverwendung negativ wird oder sp\u00e4testens im Hinblick auf die Aussch\u00fcttung f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2013. Je nach Entwicklung der Finanzm\u00e4rkte muss eine Reduktion der Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone erwogen werden. Als weitere Absicherung enth\u00e4lt die Vereinbarung eine Klausel, welche besagt, dass die Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone reduziert bzw. sistiert wird, wenn die Aussch\u00fcttungsreserve den Wert von minus 5 Milliarden Franken unterschreiten w\u00fcrde.
3. Der Verteilschl\u00fcssel ist in der Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 4) sowie im Nationalbankgesetz (Art. 31 Abs. 2) geregelt. Es besteht grunds\u00e4tzlich kein Anlass, diesen zu \u00e4ndern. In der Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems vom 5. November 2008 (Seite 8947) hielt der Bundesrat fest, dass im Fall einer Reduktion oder gar Sistierung der j\u00e4hrlichen Gewinnaussch\u00fcttung der Bundesrat zusammen mit den Kantonen L\u00f6sungen f\u00fcr eine m\u00f6glichst faire Lastenverteilung erarbeiten w\u00fcrde.
4. Die Wirtschaftsprognosen f\u00fcr das laufende Jahr sind zurzeit mit un\u00fcblich hoher Unsicherheit belastet, solche f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre umso mehr. Die Steuereinnahmen korrelieren weitgehend mit der Wirtschaftsentwicklung. Die Einnahmen einiger Steuerarten unterliegen aber gr\u00f6sseren Schwankungen als das BIP. So kann der Ertrag aus der direkten Bundessteuer der juristischen Personen von Jahr zu Jahr um 20 Prozent und mehr steigen oder sinken.
Anhand der Weisungen des Bundesrates zum Voranschlag 2010 werden die Sch\u00e4tzungen f\u00fcr das Jahr 2009 insgesamt um gut 1,5 Milliarden Franken nach unten revidiert. Mindereinnahmen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2009 d\u00fcrften vor allem bei der direkten Bundessteuer sowie bei der Mehrwertsteuer verzeichnet werden. Die Einnahmeausf\u00e4lle gegen\u00fcber dem Finanzplan erreichen bis zu 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2012. Allerdings haben sich seit Anfang Jahr die Konjunkturperspektiven erneut verschlechtert, und die Einnahmeausf\u00e4lle d\u00fcrften noch h\u00f6her ausfallen.
Bleiben die Mindereinnahmen im obenbeschriebenen Rahmen, kann f\u00fcr 2009 ein schuldenbremsekonformer Abschluss erwartet werden. Im Voranschlagsjahr 2010 ist hingegen mit einem Bereinigungsbedarf zu rechnen. Der Bundesrat entscheidet im Juni dieses Jahres basierend auf den Konjunkturprognosen von Juni 2009 \u00fcber die Ausl\u00f6sung einer dritten Stufe von Konjunkturstabilisierungsmassnahmen. Sollte sich dieser Schritt als n\u00f6tig erweisen, m\u00fcsste von der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse gem\u00e4ss Artikel\u00a015 FHG Gebrauch gemacht werden.
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